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Kristina Schröder (CDU): Euro stabiler als DM
Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt auf eine individuelle Anfrage über Abgeordneten-Check.de den sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und begründet ihr JA zur Euro-„Rettungsschirmpolitik“ mit der These, der Euro habe sich gegenüber der DM bislang als die stabilere Währung erwiesen.
Artikel lesen | 0 Kommentare | 6.02.2012
Klaus-Peter Krause über neue schikanöse EU-Richtlinien
Was ist eigentlich mit dem Feinstaub? Es ist jetzt drei Jahre her, seit die ersten deutschen Großstädte mit Jahresbeginn 2008 bestimmte städtische Bereiche zu „Umweltzonen“ erklärten und dort Fahrverbote für Autos erließen, falls diese mit dem Feinstaubanteil in ihrem Abgas bestimmte Grenzwerte überschritten. Immer mehr andere Städte sind dem gefolgt. Gewiss, nichts ist dagegen zu sagen, die Autoabgase von Schadstoffen so weit wie möglich zu befreien. Daher sind Katalysator oder Rußfilter für alle Autos sinnvoll. Aber schon als diese städtischen „Umweltzonen“ eingeführt wurden, stand fest, dass sie als Mittel gegen den Feinstaub so gut wie wirkungslos und unnötig sind.
Artikel lesen | 1 Kommentare | 6.02.2012
Seelisch-Moralische Unversehrtheit der Kinder bewahren!
In Berlin sollen Schüler im Grundschulalter die „sexuelle Vielfalt" kennenlernen, Rollenspiele spielen („Deine Freundin will Sex, Du aber nicht") und zur Vorbereitung ihrer späteren sexuellen Identität ihr Geschlecht in Frage stellen („Bin ich wirklich ein Junge?"). Die „Initiative Familienschutz" der Zivilen Koalition hat dagegen eine Kampagne gestartet. Freie Welt.net sprach mit der Sprecherin der Initiative Hedwig von Beverfoerde.
Artikel lesen | 0 Kommentare | 5.02.2012
Griechenland: Jetzt werden Lebensmittelmarken verteilt!
Laut einem Spiegel-Bericht führt die Euro-Krise in Griechenland zur Unternäherung von Schulkindern in den Arbeitervierteln der Wiegestätte der europäischen Demokratie. Um die Not zu lindern, verteilt derweil das griechische Bildungsministerium Essensmarken an die hungernden Kinder.
Artikel lesen | 1 Kommentare | 2.02.2012
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Nachrichten
FDP-Eurorealisten begründen NEIN zur EU-Schuldenunion
„EFSF-Hebelung bedeutet Risikomaximierung für Steuerzahler“
Der Beschluss des Bundestages den EFSF zu hebeln und damit die Haftung deutscher Steuergelder massiv zu erhöhen, wird von den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, Nicole Bracht-Bendt und Sylvia Canel in einer persönlichen Erklärung scharf kritisiert. Mit dieser „Risikomaximierung für den Steuerzahler“ subventioniere der EFSF die Verschuldung von „Pleitestaaten“, so die drei Parlamentarier. Artikel lesen...
26.10.2011 | 2 Kommentare
Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel warnt:
Wenn "Wirtschaftswissenschaftler" mit einem Hebel hantieren
Politiker schimpfen auf Investmentbanker, die mit Hebelgeschäften den Finanzmarkt ins Wanken bringen. Jetzt wollen sie selbst zu diesem Mittel greifen - ohne die Risiken beim Namen zu nennen. Artikel lesen...
26.10.2011 | 1 Kommentare
Die Zivile Koalition e. V. wirbt für einen Euro-Kurswechsel
Eine viertel Million Protest-E-Mails gegen X-Billionen-Euro-Hebel
Die Zivile Koalition e.V. hat über die Internetseite Abgeordneten-Check.de bereits eine viertel Million Protest-E-Mails an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages versandt. Artikel lesen...
26.10.2011 | 1 Kommentare
Der freiewelt.net-Blogger Ansgar Lange schreibt auf A-Check.de:
Die Jugend-forscht-Truppe der FDP isoliert sich von der Basis
Mit Bockwurst und Brüderle will die FDP zurück zu den „Brot-und-Butter-Themen“. So könnte man eine der Botschaften der Regionalkonferenzen der Liberalen in diesem Monat auf einen Nenner bringen. Mit vier Veranstaltungen dieser Art wollte die liberale Führungsspitze wieder den Kontakt zur Basis aufnehmen. Im „Goldsaal“ der Westfalenhalle wurde aber vor allem eine große Kluft zwischen dem „einfachen Parteivolk“ und den in großer Zahl aufgebotenen Spitzenpolitikern der Partei deutlich. Artikel lesen...
26.10.2011 | 0 Kommentare
Das gesamte Vermögen der BRD steht auf dem Spiel
Politiker warnen vor Verpfändung deutscher Goldreserven
Politiker von Union und FDP warnen vor einer möglichen Verpfändung der Goldreserven der Deutschen Bundesbank. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sieht das Risiko, dass die Gefahr für den deutschen Steuerzahler durch den sog. "Hebel" ins Uferlose steigen könnte: "Zu Ende gedacht bedeutet das: Deutschland müsste mit seinem gesamten Vermögen - also neben Firmenbeteiligungen auch mit den Goldreserven der Bundesbank haften. Artikel lesen...
26.10.2011 | 1 Kommentare
Ist eine Trennung von der "kollabierenden Währung" notwendig?
US-Medien fordern neue D-Mark für Europa
In den US-Medien steht der wackelige Euro weit oben auf der Tagesordnung. Seriöse Zeitungen schreiben derzeit: "Aber an einem bestimmten Punkt müssen eine Nation und ein Volk tun, was notwendig ist, um die eigenen Interessen zu schützen, und das versuchen die Deutschen", kommentierte die "Washington Times". Die Forderung lautet: Eine neue Deutsche Mark. Weiter schreibt die Zeitung, dass "lebensfähige Volkswirtschaften sich von der kollabierenden Euro-Währung abspalten müssen". Artikel lesen...
25.10.2011 | 5 Kommentare
Beatrix von Storch beklagt den Blindflug der Regierung
Bundestag entscheidet am Mittwoch über den X- Billionen-Euro-Hebel
Man darf es getrost sagen: diese Woche wird historisch. Allen Versprechen zum Trotz soll der „Rettungsschirm“ jetzt doch gehebelt werden. Frau Merkel habe die Summe von einer Billion schon im Munde geführt. Nie hat der Bundestag über eine derartige Summe abgestimmt und das allem Anschein nach auch noch im völligen Blindflug. Artikel lesen...
25.10.2011 | 13 Kommentare
Wirkt der Parlamentsvorbehalt wie eine deutsche Extrawurst?
Bundestag entscheidet über EFSF-„Hebelung“ auf bis zu 1 Billion Euro
Der Bundestag stimmt gemäß seines Parlamentsvorbehalts an diesem Mittwoch über die „Hebelung“ des deutschen Anteils am Euro-„Rettungsschirms“ EFSF von 211 Milliarden auf bis zu eine Billionen Euro ab. Über die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses herrscht Unstimmtigkeit. So schreibt welt-online wörtlich: „Der Berliner Parlamentsvorbehalt wirkt schon wie eine Extrawurst.“. Artikel lesen...
25.10.2011 | 3 Kommentare
Rekapitalisierung der Banken falscher Weg
Josef Ackermann lehnt Staatshilfen für Deutsche Bank strikt ab
Der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann kritisiert die europäischen Pläne zur Bankenrettung. Die Forderung der Politik an die Banken, ihr Eigenkapital aufzustocken, sei kontraproduktiv. „Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren haben.“ Öffentlich über eine Rekapitalisierung der Banken zu diskutieren, würde der wirtschaftlichen Entwicklung schaden. Dies erwecke den Eindruck, ein griechischer Schuldenschnitt wäre wahrscheinlicher. Alleine dies könne die Banken viel Geld kosten. Die Deutsche Bank sollte die Krise ohne Staatshilfen überstehen, wie schon 2008 während der „Sub-Prime“-Krise. „Die Deutsche Bank wird alles tun, dass sie auch dieses Mal kein Staatsgeld braucht“, so Ackermann. Artikel lesen...
24.10.2011 | 1 Kommentare
Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld kritisiert:
Die unbelehrbaren Euroretter
Seit Beginn der Finanzkrise 2008 liegt die europäische Öffentlichkeit unter ideologischem Dauerbeschuss: die Krise sei der Marktwirtschaft inhärent, sie sei durch einen ungezügelten Kapitalismus verursacht und durch die Gier des Finanzsektors verschlimmert. Das Ende der Marktwirtschaft sei gekommen, ein starker Staat müsse den Markt und seine Auswüchse endlich zähmen. Notorische Dummdenker wie Heiner Geisler tragen zum Trommelfeuer bei, indem sie entweder den „Turbokapitalismus“ anprangern oder die „Zerschlagung“ der „Deutschen Bank“ fordern, obwohl gerade die, im Gegensatz zu den Staatsbanken wie Hypo Real Estate und West LB, vergleichsweise günstig durch die Krise gekommen ist. Artikel lesen...
24.10.2011 | 6 Kommentare
Keine Harmonie in der EU
Eklat zwischen Sarkozy und Cameron
Laut der britischen Zeitung "The Telegraph" herrscht gereizte Stimmung beim EU-Gipfel in Brüssel. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wehrte während der zweistündigen Diskussion britische Einflussversuche zur Banken-Rekapitalisierung mit harschen Worten ab: "Wir haben es satt, dass du uns kritisierst und sagst, was wir tun sollen. Ihr sagt, dass ihr den Euro hasst, ihr wolltet nicht beitreten und jetzt wollt ihr euch in unsere Treffen einmischen", sagte der entnervte Sarkozy zum britischen Premier David Cameron. Artikel lesen...
24.10.2011 | 0 Kommentare
Ströbele (Die Grünen) begründet sein NEIN zum EFSF:
Haushaltsrecht wird abgeschafft und an ein Geheimgremium übertragen
Der grüne Querdenker Hans-Christian Ströbele hat als einziger Abgeordneter seiner Fraktion gegen den EFSF gestimmt. Als wichtigsten Grund nennt Ströbele gegenüber Abgeordneten-Check.de die mangelhafte parlamentarische Kontrolle sowie die Übertragung des Haushaltsrechts an ein Geheimgremium, das lediglich aus neun Abgeordneten bestehe. Artikel lesen...
21.10.2011 | 8 Kommentare
CDU-Basisbewegung für Mitgliederentscheid zur Euro-Krise
5.000 Unterschriften das Ziel
Nach dem Vorbild des von Frank Schäffler initiierten FDP-Mitgliederentscheids gegen die EU-Transfer- und Schuldenpolitik startet jetzt auch die CDU-Initiative „Aktion Linkstrend stoppen“ Unterschriftenaktion für einen Mitgliederentscheid zur Euro-Politik. Bis zum Bundesparteitag am 13. November 2011 möchte die Initiative 5.000 Unterschriften bei den Mitgliedern der CDU gesammelt haben. Artikel lesen...
21.10.2011 | 1 Kommentare
Es droht eine Währungsreform
Die Frage ist nicht OB, sondern WANN
Der Inhaber der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, Bert Flossbach, hält eine baldige Währungsreform für höchstwahrscheinlich. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er, die Frage sei nicht OB, sondern WANN. Flossbach von Storch betreuen ein Kundenvermögen von 4,5 Milliarden Euro. Artikel lesen...
21.10.2011 | 1 Kommentare
Basisbewegung in der FDP
fdp-mitgliederentscheid.de geht online
Die Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids über den "Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM)" haben unter www.fdp-mitgliederentscheid.de heute eine Online-Plattform gestartet, mit der sie die Parteimitglieder im Vorfeld des Mitgliederentscheids umfassend informieren möchten. Artikel lesen...
20.10.2011 | 0 Kommentare
Sind Verbote die Lösung?
EU will ab 2012 Länder-Ratings verbieten
Nach den Herabstufungen der Bonität mehrerer Euro-Länder und den damit verbundenen Turbulenzen an den Kapitalmärkten will die EU offenbar Länder-Ratings zumindest zeitweise verbieten. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" arbeitet EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an entsprechenden Plänen. Artikel lesen...
20.10.2011 | 2 Kommentare
Tauber (CDU) stimmt doch für EFSF:
"EFSF verhindert griechische Insolvenz"
Nachdem der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber den EFSF ursprünglich ablehnte, stimmte er letztlich doch für den EFSF. Im Interview mit Abgeordneten-Check.de erläutert der studierte Historiker, wie es dazu kam. Artikel lesen...
20.10.2011 | 3 Kommentare
Britisches Fair play:
Preis für Euro-Ausstieg gestiftet
300.000 Euro hat der britische Lord und Unternehmer Simon Wolfson für die Erarbeitung eines Konzepts ausgelobt, das einen geordneten Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion aufzeigt. Artikel lesen...
20.10.2011 | 0 Kommentare
Schuldenspirale dreht sich weiter
Schäuble will Schuldenschirm auf 1 Billion aufblähen
Gravierende Schuldenvermehrung: Laut Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Absprache mit Frankreich den "Euro-Schirm" EFSF auf bis zu 1 Billion Euro auszudehnen. Funktionieren soll das über einen komplizierten Hebel, den der CDU-Poliker gestern den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition erläuterte. Artikel lesen...
19.10.2011 | 4 Kommentare
Freie Wähler treten 2013 zur Bundestagswahl an
Freie Wähler gegen "Rettungsschirmpolitik für Spekulanten"
Mit einem klaren Bekenntnis zu einem Europa der Bürger und Regionen und mit einer klaren Ablehnung einer "Rettungsschirmpolitik für Spekulanten zulasten der Steuerzahler" positionierten sich die FREIEN WÄHLER auf ihrer Bundesversammlung am Samstag unmissverständlich zum derzeit brisantesten politischen Thema, der europaweiten Finanzmarktkrise. "Die verantwortungslose Politik der letzten Jahre ist dafür haftbar zumachen, dass ein Land wie Griechenland überhaupt in die Eurozone aufgenommen wurde und Kredite in schwindelerregender Höhe vergeben wurden", so der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Artikel lesen...
18.10.2011 | 1 Kommentare
Fragen Sie Ihren
Bundestagsabgeordneten!
Lernen Sie hier Ihren Abgeordneten kennen und stellen Sie ihm direkt Ihre Frage bei AbgeordnetenCheck.de!
Letzte Antworten
Frank Schäffler
FDP, Herford - Minden-Lübbecke II
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Befürworter
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Aydan Özoğuz
SPD, ohne Wahlkreis
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Blockierer
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Wolfgang Bosbach
CDU, Rheinisch-Bergischer Kreis
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Befürworter
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Beate Walter-Rosenheimer
B'90/Grüne, Fürstenfeldbruck
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Blockierer
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Thomas de Maizière
CDU, Meißen
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Blockierer
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