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Milliardenpakete verpuffen wirkungslos

EU-Bericht: Hellas ein Dauersanierungsfall

Die Troika aus EU, IWF und EZB ist sehr besorgt um das hochverschuldete Griechenland. Denn wie sich herausstellt, nützen die Milliardenpakete scheinbar nichts, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Die Krise in Hellas könne weiter "aus dem Ruder laufen", sagte Matthias Mors, Chef der Troika der EU-Kommission im Gespräch mit der "Süddeutschen". Artikel lesen...

29.03.2012 | 0 Kommentare

Massiver Anstieg der deutschen Haftung

Bundestag berät über ESM

Der Bundestag beginnt heute mit seiner ersten Lesung zum europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften ESM. Der ESM soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden und hochverschuldeten Pleiteländern Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Die Haftung Deutschlands steigt damit massiv an. Artikel lesen...

29.03.2012 | 5 Kommentare

Aufstockung nein; Doppelanwendung ja

Rösler treibt Doppelspiel

FDP-Chef Rösler hat Forderungen der OECD nach einer Verdoppelung des ESM auf 1 Billion Euro eine Absage erteilt. "Die FDP hat sich klar gegen eine Aufstockung des ESM ausgesprochen und dabei bleibt es auch", soll Rösler nach einer FDP-Fraktionssitzung gesagt haben. Artikel lesen...

28.03.2012 | 2 Kommentare

Schwache Eurostaaten wurden in die Schuldenfalle getrieben

Europaweite Kampagne gegen den ESM

Die Kampagne „Stoppt die Schulden- und Inflationsunion“ steht nicht alleine. In ganz Europa formiert sich Widerstand gegen die „Rettungsschirme“. So gibt es eine europaweite Petitionskampagne unter dem Namen „European Action against ESM“. Jeder Bürger des Euro-Raums kann sich an dieser Aktion beteiligen. Den Initiatoren der Kampagne zufolge ist der Euro direkt verantwortlich für die derzeitigen Probleme in Schuldenstaaten wie Griechenland und Spanien, denn: Keines dieser Länder hatte vor der Euroeinführung ernsthafte Probleme. Artikel lesen...

27.03.2012 | 1 Kommentare

„Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nur vom Bürger selbst getroffen werden!“

Demonstration gegen Euro-Rettungswahnsinn in Karlsruhe

Der Verein „Mehr Demokratie“ ruft zu einer Demonstration gegen den Euro-Rettungswahnsinn auf. Die Demonstration soll in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts stattfinden. Auf dem Friedrichplatz in Karlsruhe. Termin ist diese Woche Samstag, am 31.03., ca. um 12.00 Uhr Mittags. Ziel der Kundgebung ist, das Verfassungsgericht an seine Aufgabe zu erinnern, nämlich die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands zu erhalten. Artikel lesen...

27.03.2012 | 2 Kommentare

Euro-Realisten schöpfen neuen Mut

Zwei-Drittel-Mehrheit für ESM notwendig

Der Errichtung des ESM steht ein unerwartetes Hindernis im Weg. Einem bisher unveröffentlichten Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) zufolge, benötigt das für den ESM notwendige Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bunddestag und auch im Bundesrat. Grund ist eine für die Einrichtung des dauerhaften „Rettungs“-Fonds nötige Verfassungsänderung. Dem Institut nach bringt der ESM "eine Systemverschiebung der Währungsverfassung", die nach Artikel 23 Grundgesetz nur mit verfassungsändernden Mehrheiten erfolgen darf. Artikel lesen...

27.03.2012 | 10 Kommentare

ESM-Video schlicht falsch?

CDU-Politiker greift abgeordneten-check.de an

Armin Schuster (CDU) greift abgeordneten-check.de an. „Die im Video von abgeordneten-check.de erwähnte Verpflichtung, künftige Kapitalanforderungen zu erfüllen, ist schlicht falsch“, so der CDU-Politiker. Jedoch wird dies in dem Video an keiner Stelle behauptet. Das Video spricht ganz klar von 167 Milliarden, die durch das Direktorium des ESM jederzeit von Deutschland abgerufen werden können. Es handelt sich dabei um die Bürgschaften, die Deutschland übernimmt, sollte der ESM errichtet werden. Artikel lesen...

26.03.2012 | 4 Kommentare

Rückgang in fast allen Bereichen

Statistiken zeichnen verheerendes Bild der griechischen Wirtschaft

Jedem, der sich ein Bild über die desaströsen Verhältnisse in Griechenland machen will, sei geraten sich einmal die Internetseite „ Querschuesse.de“ anzusehen. Die dort zur Verfügung gestellten Statistiken verdeutlichen den Niedergang des Landes auf eindringliche Weise. So fielen die PKW-Neuzulassungen, ein Indikator für die wirtschaftliche Stimmung in der Bevölkerung, im Februar um 45,2 Prozent. Dies ist der zweitniedrigste Wert seit 1990. Nur im Dezember 2010 wurden etwas weniger Neuwagen zugelassen. Artikel lesen...

26.03.2012 | 1 Kommentare

Euro-Schuldenkrise darf nicht kleingeredet werden

Spanien wird als nächster Krisenherd gehandelt

Experten machen sich zunehmend Sorgen um Spaniens Wirtschaft. Denn die Renditen für spanische Staatsanleihen haben am Mittwoch zugelegt und sind auf den höchsten Stand seit einem Monat gestiegen. Die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum werde an den Märkten als nächster Krisenherd gehandelt, erklärte der Finanzmarkt-Experte Eugen Keller vom Bankhaus Metzler: "Das Land ist ein großer Tanker und die Frühindikatoren sehen nicht gerade ermutigend aus. Artikel lesen...

22.03.2012 | 0 Kommentare

Dennoch Zustimmung zur Schuldenunion

Lisa Paus (Die Grüne): Parlamentarier werden unzureichend informiert

Lisa Paus (Die Grüne) beklagt, dass die Bundesregierung die Parlamentarier oft nur unzureichend darüber informiert, was sie auf europäischer Ebene aushandelt. Dies schreibt sie einem Bürger über Abgeordneten-Check.de. Darüber hinaus sei die Zeit die die Abgeordneten hätten, um sich eine Meinung über europäische Beschlüsse und deutsche Gesetzesentwürfe zu machen viel zu oft viel zu kurz. Artikel lesen...

22.03.2012 | 2 Kommentare

Unterlagen zur EU-Schulden- und Inflationsunion

Offizielle Dokumente zur Schulden- und Inflationsunion im Wortlaut

Die Euro-Staaten entwickeln sich fortwährend weiter und sind inzwischen nicht mehr nur eine Transfer- und Schuldenunion, sondern auch eine echte Inflationsunion geworden. Eindeutig nachzulesen ist das in den diversen Verträgen und Vereinbarungen, die meist an der Öffentlichkeit vorbei durch die Parlamente gedrückt werden, ohne dass mehrheitlich sogar die Abgeordneten die Texte auch nur zur Kenntin nehmen. An dieser Stelle veröffentlichen wir also die wesentlichen Vertragsentwürfe bzw. deren finale Versionen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Niemand soll sagen können, man habe das Unheil nicht kommen sehen können. Artikel lesen...

13.03.2012 | 0 Kommentare

Nicht genügend Informationen

SPD erteilt Redeverbot

Markus Gallander, Referent der SPD-Arbeitsgruppe Haushalt, hat den Abgeordneten seiner Fraktion den Mund verboten. Diese dürften sich nicht zum ESM äußern. Gallander begründet dies damit, dass noch nicht genügend Informationen vorlägen. Die Parlamentarier der Opposition könnten sich erst Ende Mai ein Urteil über den „Rettungsschirm“ bilden. Dann nämlich findet im Bundestag die abschließende Befassung mit dem ESM statt. Dabei ist der offizielle Entwurf zum ESM seit Monaten bekannt. Artikel lesen...

22.03.2012 | 4 Kommentare

Tausende Griechen demonstrieren gegen Aufgabe ihrer Souveränität

Griechenland billigt frische Milliarden

Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit das zweite Finanzpaket von 130 Milliarden Euro gebilligt. Voraussetzung für das frische Geld war der Schuldenschnitt, den Griechenland in der letzten Woche abgeschlossen hat. Das bankrotte Land will noch vor der Wahl im April sein Privatisierungsprogramm vorantreiben. Unterdessen das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi die Befürchtungen um zunehmende Risiken der Bilanzausweitung bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für übertrieben. Artikel lesen...

22.03.2012 | 0 Kommentare

Portugiesen verzichten auf Arztbesuch

Tote in Portugal durch Euro-Krise?

Die Zahl der Sterbefälle in Portugal lag im Februar 2012 um zwanzig Prozent höher als normal. Während die Regierung beschwichtigend auf eine Grippewelle hinweist, vermuten andere, dass der ungewöhnliche Anstieg auf die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zurückzuführen ist. Seitdem sich die Krise verschärft hat, müssen portugiesische Versicherte für Behandlungen tiefer in die Tasche greifen - und sparen sich oft notwendige Arztbesuche. Artikel lesen...

21.03.2012 | 1 Kommentare

Die Theorie folgt der Praxis

EU will No-Bail-Out-Klausel kippen

Brüsseler EU-Bürokraten arbeiten weiter an der Verwirklichung der Schuldenunion. Wie jetzt bekannt wurde, enthält der Vertragsentwurf über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Regelungen, mit denen die so genannte Bail-out-Klausel des Lissaboner Vertrages umgangen werden kann. Damit wird auf dem Papier festgeschrieben, was in der Praxis schon lange der Fall ist. Artikel lesen...

21.03.2012 | 0 Kommentare

Das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht

Deutschland soll mit 280 Milliarden haften

Nach Angaben der „Süddeutschen-Zeitung“ wird die Bundesrepublik mit deutlich mehr Geld für die Euro-"Rettung" bürgen müssen. Statt der offiziell angegebenen 211 Milliarden wird sich der Haftungsrahmen demnach auf 280 Milliarden Euro belaufen. Offiziell lehnten dies sowohl Finanzminister Schäuble, als auch Bundeskanzlerin Merkel ab. Nun sähen sie sich laut „Süddeutsche-Zeitung“ von der EU und den USA dazu genötigt. Artikel lesen...

21.03.2012 | 2 Kommentare

Keine Wahlalternativen für Euro-Realisten?

Gabriele Molitor (FDP): Ja zu ESM und Schuldenunion

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor wird dem ESM zustimmen, sofern er die von Deutschland gewünschten Kriterien enthält. Dies erklärt sie in einem Antwortschreiben auf Abgeordneten-Check.de. Die freie Journalisten behauptet: Die Alternative zum ESM sei eine Abkehr Deutschlands vom Weg der europäischen Integration. Die Bundesrepublik müsste ohne den Euro auf den europäischen Binnenmarkt verzichten. Dies stimmt nicht. Auch vor der Einführung des Euros haben die Länder Europas in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum gut kooperiert. Deutschland hat auch damals von den Absatzmärkten in anderen Ländern Europas profitiert. Artikel lesen...

20.03.2012 | 1 Kommentare

Frieden in Europa auch ohne Einheits-Währung

Thomas Bareiß (CDU): Ja zu Milliardenhilfen für Griechenland

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Ohne dieses wäre es zur Pleite des Landes gekommen. Dies hätte die Stabilität des Euro und damit Deutschland gefährdet. Tatsache ist aber, dass in den USA im vergangenen Jahrhundert diverse Bundesstaaten die Zahlungsunfähigkeit anmeldeten, ohne dass das Land als ganzes in Mitleidenschaft gezogen wurde. Deutschland sei dem Betriebswirt zufolge als Exportland vom Euro abhängig. Sechzig Prozent der deutschen Exporte gehen aber nicht in den Euroraum. Dies unterschlägt Bareiß. Artikel lesen...

20.03.2012 | 1 Kommentare

„Die Schuldenkrise zeigt, dass nichts mehr unmöglich ist“

Teilinsolvenz Griechenlands bringt Kommunen in Bedrängnis

Die Teilinsolvenz Griechenlands könnte deutsche Kommunen in Bedrängnis bringen. Nach Informationen der „Financial-Times-Deutschland“ spielen viele Banken derzeit Szenarien möglicher Pleiten durch. „Gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit sind die Schulden vieler Kommunen gigantisch“, so ein Manager einer Frankfurter Großbank. Inzwischen könne man einen Ausfall von Krediten nicht mehr ausschließen. „Die Griechen-Debatte ist Gift für kommunale Kredite“, sagte ein Experte. Artikel lesen...

20.03.2012 | 1 Kommentare

Hans-Olaf Henkel im Interview mit „Der Sonntag“

Eine „griechische Tragödie“

Die Eurokrise begann als griechische Tragödie und wir als griechische Tragödie enden, sagt Hans-Olaf Henkel in einem Interview mit der schweizerischen Zeitung "Der Sonntag". Seit Mai 2010 habe es immer wieder Hilfsprogramme gegeben und nach jedem wurde versprochen, es sei das letzte. Inzwischen hatte nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien und Portugal ein Hilfsprogramm und Athen bekommt nun schon das zweite. Artikel lesen...

20.03.2012 | 1 Kommentare

Initiativen

Zivile Koalition e.V.

Bayern stoppt den ESM!

Zivile Koalition e.V.

Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion!

Familienschutz & Frau2000plus

JA zum Betreuungsgeld!

Europaweiter Einlagensicherungsfond beliebt bei den Mächtigen

Betreuungsgeld: Keine Einsicht bei der FDP

Thilo Sarrazin: Buchvorstellung in Potsdam

Württemberger Katholiken: Krippenausbau ist alternativlos

Nachrichten

Milliardenpakete verpuffen wirkungslos

EU-Bericht: Hellas ein Dauersanierungsfall

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Bundestag berät über ESM

Aufstockung nein; Doppelanwendung ja

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Schwache Eurostaaten wurden in die Schuldenfalle getrieben

Europaweite Kampagne gegen den ESM

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ESM-Video schlicht falsch?

CDU-Politiker greift abgeordneten-check.de an

Rückgang in fast allen Bereichen

Statistiken zeichnen verheerendes Bild der griechischen Wirtschaft

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Spanien wird als nächster Krisenherd gehandelt

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Das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht

Deutschland soll mit 280 Milliarden haften

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„Die Schuldenkrise zeigt, dass nichts mehr unmöglich ist“

Teilinsolvenz Griechenlands bringt Kommunen in Bedrängnis

Hans-Olaf Henkel im Interview mit „Der Sonntag“

Eine „griechische Tragödie“

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