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Pressemitteilung der Freien Wähler

Target-2- Forderungen Deutschlands steigen auf über 615 Mrd. Euro

Aiwanger: Euroraum kommt in immer größere Schieflage. Der drastische Anstieg der deutschen Target-2-Forderungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt nach den Worten des Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass der Euroraum in immer größere Schieflage gerät und auf absehbare Zeit sogar kippen könnte. Artikel lesen...

12.04.2012 | 0 Kommentare

Südländer haben Zentralbank „gekapert“

EZB-Geldpolitik bedroht Deutschland

Der „WirtschaftsWoche“ zufolge steht Deutschland vor einer Phase der Inflation, die Wohlstand und Vermögen schmälern wird. Als Grund nennt die Zeitung die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese würde sich in den wichtigen Punkten an den südlichen Ländern orientieren. „Spätestens seit die Südländer die EZB gekapert und dort die wichtigsten Schaltstellen mit ihren Vertretern besetzt haben, betreibt die EZB eine Geldpolitik, die sich vornehmlich an den Interessen der Regierungen im Süden orientiert.“ Artikel lesen...

12.04.2012 | 2 Kommentare

Erste Gesellschaften steigen aus

Euro-Krise zerstört Lebensversicherungen

Das Geschäftsmodel der Lebensversicherungen funktioniert nicht mehr. Grund ist die mit der Euro-Krise einhergehende EZB-Geldschwemme, die das allgemeine Zins-Niveau drückt. Wegen der niedrigen Zinsen fällt es den Gesellschaften zunehmend schwer, neue Kunden zu gewinnen. Der sog. Höchstrechnungszins für den Abschluss einer neuen Lebensversicherung sank auf ein Rekordtief von 1,75 Prozent. Da die Versicherer in alten Verträgen aber an höhere Garantiezinsen gebunden sind, müssen sie inzwischen ihre Reserven anzapfen. Artikel lesen...

12.04.2012 | 1 Kommentare

Jedoch wirbt er für den ESM – mit Panikmache

Lars Klingbeil (SPD) sagt danke für die Teilnahme an Abgeordneten-Check-Aktion

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bedankt sich bei einem Bürger für dessen Teilnahme an der Aktion „Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion“. Er fände es gut, wenn man sich in die politische Debatte einmischt. Demokratie funktioniere nur, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger einsetzten. Inhaltlich widerspricht er jedoch. Für den studierten Soziologen ist der ESM kein Eintritt in eine Schuldenunion, sondern die Bereitschaft Partnern zu helfen. Artikel lesen...

10.04.2012 | 1 Kommentare

Griechenland vermietet Polizeibeamte

Rent-a-Cop

Not macht erfinderisch. Dies gilt auch für Griechenland. So vermietete der hellenische Staat neuerdings nicht nur die Akropolis, sonder auch seine Polizei. Für dreißig Euro die Stunde bekommt man einen Beamten. Für 20 Euro mehr bringt er einen Polizeihund mit. Ein Streifenwagen ist für 40 Euro zu haben und für einen Hubschrauber muss der Kunde tief in die Tasche greifen. Dieser wird mit 1500 Euro die Stunde veranschlagt. Artikel lesen...

10.04.2012 | 0 Kommentare

Opposition: Monströse Selbstbedienung ist eine Provokation

Griechenland: Politiker greifen noch ein Mal in die Staatskasse

Die beiden griechischen (noch) Volksparteien PASOK und „Neue Demokratie“ wollen noch einmal in die Staatskasse greifen. In den kommenden Wahlen werden sich beide Parteien voraussichtlich halbieren. Dann steht ihnen nur noch die Hälfte der Parteienfinanzierung zu. Dem versuchen PASOK und „Neue Demokratie“ durch Sonderzahlungen vorzubeugen. In der Vergangenheit haben die beiden mit 250 Millionen Euro verschuldeten Parteien durch Korruption und Vetternwirtschaft zur Krise Griechenlands beigetragen. Artikel lesen...

10.04.2012 | 0 Kommentare

Vorgaben aus Madrid in der Vergangenheit nicht eingehalten

Spanien spart bei Gesundheit und Bildung

Nach dem drastischen Sparprogramm der letzten Monate nimmt sich Spanien nun das Bildungs- und Gesundheitswesen vor. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mario Rajoy möchte die Ausgaben für Schulen und Krankenversorgung um mehr als zehn Milliarden Euro senken. Dort wo bisher zwei Instanzen zuständig waren, sollen die Kompetenzen in Zukunft eindeutig verteilt sein. So hofft Madrid, die vorhandenen Mittel effektiver einzusetzen. In den vergangenen Wochen demonstrierten immer mehr Menschen gegen das Sparprogramm. Artikel lesen...

10.04.2012 | 0 Kommentare

Interview: Rüdiger Krentz

Freie Wähler: ESM ist große und gefährliche Schattenbank

Der ESM ist die größte und gefährlichsten aller Schattenbanken. Merkel schafft mit ihm ein Machtinstrument, das sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Sollten die Freien Wähler nach den Wahlen in Nordrhein Westfahlen in den Landtag einziehen, würden sie bei dessen Ratifizierung auf eine Enthaltung NRW´s im Bundesrat drängen. Dies erklärt Rüdiger Krenz, Landesvorsitzender der Freien Wähler NRW, in einem gemeinsamen Interview mit FreieWelt.net und Abgeordneten-Check.de. Die Freien Wähler werden außerdem prüfen lassen, ob der ESM Verfassungsmäßig ist. Artikel lesen...

5.04.2012 | 5 Kommentare

„Wir fordern … eine Erhöhung der Gewährleistungssumme.“

Göring-Eckardt: Grüne werden Fiskalvertrag nicht einfach durchwinken

Ein hektisches Durchwinken des Fiskalpaktes ist mit den Grünen nicht zu machen. Dies schreibt die Grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt in einer Antwort auf Abgeordneten-Check.de. Sie betont: Die Bundesregierung braucht eine 2/3-Mehrheit, also die Unterstützung der Opposition, um den Fiskalvertrag zu beschließen. Der Fiskalvertrag sähe vor, dass alle EU-Staaten eine Schuldenbremse einführen müssen und Defizitsünder verklagt werden können. Nur wer ihn umsetzt, könne später mit ESM-Zahlungen rechnen, behauptet die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Göring-Eckardt. Artikel lesen...

4.04.2012 | 0 Kommentare

Italien droht Schuldenschnitt

Experten fordern: Mehr Geld drucken!

Die Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Italien bleiben weiter im Gerede. Wie der Experte Jens Søndergaard, der für die japanische Nomura-Bank arbeitet, gegenüber der Zeitung »Die Welt« sagte, droht auch in Italien ein Schuldenschnitt – mit verheerenden Folgen für das europäische Bankensystem. Artikel lesen...

4.04.2012 | 2 Kommentare

Hans-Werner Sinn warnt vor gewaltigem Wohlstandsverlust

Die versteckten Risiken der Target-2-Salden

Hans-Werner Sinn beschreibt in einem Interview mit den Deutschen Mittelstands-Nachrichten, welche gravierenden Folgen ein Zusammenbruch des Euros für Deutschland haben würde. Sollte es derzeit dazu kommen würden über eine halbe Billionen Euro an Traget-2-Forderungen, die die Bundesbank gegenüber andern nationalen Zentralbanken hat, wertlos sein. 550 Milliarden stehen dabei auf dem Spiel. Artikel lesen...

3.04.2012 | 1 Kommentare

Asmussen will neuen Rettungsschirm

Bankenrettung auf Bürgerkosten

Jörg Asmussen möchte der EU mehr Möglichkeiten an die Hand geben, Banken des Euroraums vor der Pleite zu retten. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters präsentierte er seine Idee der Errichtung eines weiteren Fonds zur Stabilisierung in Not geratener Banken in der Eurozone. Der Euroraum brauche geeignete Instrumente, mit denen die Funktionstüchtigkeit der Währung aufrecht erhalten werden könne. Artikel lesen...

3.04.2012 | 3 Kommentare

Die aber unter verschiedensten Vorwänden abgeblockt werden können

Neue Möglichkeit der europaweiten Bürgerinitiative

An diesem Sonntag haben Befürworter von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie einen Sieg errungen. Seit Sonntag sind nämlich Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene möglich. Wenn eine Millionen Bürger eine Initiative unterstützen, können sie die Kommission zwingen, dieses zu prüfen. „Ich bin äußerst gespannt, welche Ideen die Bürger vorbringen“, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefvovic. Es handele sich um eine neue Möglichkeit partizipativer Demokratie. Mit ihr bekämen die Bürger ein wirksames Instrument der politischen Mitbestimmung in die Hand. Das Verfahren ist jedoch keineswegs nutzerfreundlich. Artikel lesen...

3.04.2012 | 2 Kommentare

Nur noch kleiner Schritt bis zur Billionen

ESM und EFSF laufen parallel

Der permanente Rettungsschirm ESM bleibt offiziell 500 Milliarden schwer. Anstatt ihn auszuweiten, haben die Finanzminister der Euro-Zone beschlossen EFSF-Mittel, sowie andere Kredite und Fördergelder zum „Rettungs“-Fond hinzu zu rechen. So kommt der Schirm nun faktisch auf 800 Milliarden Euro. 200 Milliarden kommen allein in Form von EFSF-Mitteln hinzu. Mit 50 Milliarden an Griechenlandhilfe und weitere 50 Milliarden aus dem schon beinahe vergessenen EFSM kommen die 800 Milliarden zustande. Artikel lesen...

3.04.2012 | 0 Kommentare

Spanien und Griechenland weit abgeschlagen

Arbeitslosenquote im Euro-Raum steigt

Die Milliardenprogramme helfen nicht. In der Eurozone stiegt die Arbeitslosigkeit weiter an. Im Februar lag sie der europäischen Statistikbehörde „Eurostat „ zufolge bei 10,8 Prozent – beinahe ein Prozent höher als in Vorjahresmonat. Spanien kämpft derzeit mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa. Sie liegt dort bei 23,6 Prozent. Außerdem sind beinahe die Hälfte aller jungen Spanier ohne eigenes Einkommen. Griechenland hat mit 21,0 Prozent die zweithöchste Erwerbslosenquote des Euro-Raums. Artikel lesen...

2.04.2012 | 0 Kommentare

Politiker befürchten Anti-ESM-Klage-Welle

Bundesverfassungsgericht soll Bürger übergehen

Der Gang zu Bundesverfassungsgericht (BVV) soll Privatpersonen in Zukunft erschwert werden. Nach Informationen der „Deutschen Mittelstands Nachrichten“ gib es in alles etablierten Parteien entsprechende Bestrebungen. Dass dies mit möglichen Klagen gegen die Euro-Rettung zusammenhängt, wollte in Berlin niemand bestätigen. Offiziell ist die Änderung des Artikels 93. des Grundgesetzes vorgesehen, da das oberste Gericht in Karlsruhe von zu vielen Bürgern in Anspruch genommen wird. Das BVV sei überlastet. Artikel lesen...

2.04.2012 | 2 Kommentare

Verfassungsgericht letzte Hoffnung den Euro-Wahnsinn aufzuhalten

Hunderte Bürger protestieren in Karlsruhe gegen ESM

Am Samstag setzten setzten Bürger ein Zeichen gegen den Euro-Rettungswahnsinn und für echte Demokratie und Bürgerrechte. Mehrere hundert Teilnehmer versammelten sich in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts: Dem Veranstalter Mehr Demokratie e.V. zufolge sei dies der einzige Ort, an dem der Rettungswahnsinn noch gestoppt werden kann. „Damit haben die Bürger ihren Apfelbaum der Hoffnung gegen die Propaganda der Regierung und der Parteien gesetzt“, so der Verein. Artikel lesen...

2.04.2012 | 0 Kommentare

Interview: Beatrix von Stroch

Politiker ignorieren Bürger

Über die Internetseite AbgeordnetenCheck.de sind inzwischen mehr als 600.000 Protest-E-Mails gegen die ausufernde Euro-„Rettung“ bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingegangen. Die Antworten der Volksvertreter werden auf der Seite veröffentlicht- so Antworten erfolgen. In jüngster Zeit verweigern einige Parlamentarier die Beantwortung der Fragen der Bürger. Der Grund: die Seite AbgeordnetenCheck.de sei nicht „transparent“. Wir unterhielten uns mit Beatrix von Storch, erste Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. Die Zivile Koalition e.V. ist neben dem ISSB e.V. und dem Bürgerkonvent e.V. Träger der Seite und Initiator der Kampagne „Stopp der EU-Schulden- und Inflationsunion“. Artikel lesen...

30.03.2012 | 3 Kommentare

Anschein einer Diskussion blieb in gestriger Plenardebatte gewahrt

Euro-Realisten im Plenarsaal mundtot gemacht

Gestern fand die erste Debatte zum ESM Vertrag im Bundestag statt. Die Kritiker des Rettungsschirms aus den Bürgerlichen Parteien kamen aber nicht zu Wort. Lediglich Gregor Gysi war gestattet zu reden und den ESM zu kritisieren. Kritik am ESM aus dem politischen Mainstream wird in Plenarsaal unterdrückt. Gleichzeitig wird der Anschein erweckt: Lediglich die aus der Sicht von Bürgerlich-Konservativen und Liberalen abseitige Linkspartei lehne den ESM ab. Artikel lesen...

30.03.2012 | 4 Kommentare

Hickhack in der Koalition befeuert radikale Parteien

Vor der Wahl: Streit in griechischer Regierung

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen ist die griechische Regierung zerstritten wie noch nie. Für das Land verheißt dies nichts guten. Der ständige Hickhack zwischen den Neuen Konservativen und den Sozialisten der Pasok, die zurzeit die Regierung stellen, treibt immer mehr Hellenen in die Arme radikaler Parteien. Umfragen zufolge werden mehr als die Hälfte aller Griechen in der nächsten Wahl für eine solche Partei stimmen. Die Wahl wird entweder am 29. April, oder am 6. Mai stattfinden. Artikel lesen...

29.03.2012 | 0 Kommentare

Initiativen

Zivile Koalition e.V.

Bayern stoppt den ESM!

Zivile Koalition e.V.

Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion!

Familienschutz & Frau2000plus

JA zum Betreuungsgeld!

Europaweiter Einlagensicherungsfond beliebt bei den Mächtigen

Betreuungsgeld: Keine Einsicht bei der FDP

Thilo Sarrazin: Buchvorstellung in Potsdam

Württemberger Katholiken: Krippenausbau ist alternativlos

Nachrichten

Pressemitteilung der Freien Wähler

Target-2- Forderungen Deutschlands steigen auf über 615 Mrd. Euro

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„Wir fordern … eine Erhöhung der Gewährleistungssumme.“

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Verfassungsgericht letzte Hoffnung den Euro-Wahnsinn aufzuhalten

Hunderte Bürger protestieren in Karlsruhe gegen ESM

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