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Kristina Schröder (CDU): Euro stabiler als DM
Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt auf eine individuelle Anfrage über Abgeordneten-Check.de den sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und begründet ihr JA zur Euro-„Rettungsschirmpolitik“ mit der These, der Euro habe sich gegenüber der DM bislang als die stabilere Währung erwiesen.
Artikel lesen | 0 Kommentare | 6.02.2012
Klaus-Peter Krause über neue schikanöse EU-Richtlinien
Was ist eigentlich mit dem Feinstaub? Es ist jetzt drei Jahre her, seit die ersten deutschen Großstädte mit Jahresbeginn 2008 bestimmte städtische Bereiche zu „Umweltzonen“ erklärten und dort Fahrverbote für Autos erließen, falls diese mit dem Feinstaubanteil in ihrem Abgas bestimmte Grenzwerte überschritten. Immer mehr andere Städte sind dem gefolgt. Gewiss, nichts ist dagegen zu sagen, die Autoabgase von Schadstoffen so weit wie möglich zu befreien. Daher sind Katalysator oder Rußfilter für alle Autos sinnvoll. Aber schon als diese städtischen „Umweltzonen“ eingeführt wurden, stand fest, dass sie als Mittel gegen den Feinstaub so gut wie wirkungslos und unnötig sind.
Artikel lesen | 1 Kommentare | 6.02.2012
Seelisch-Moralische Unversehrtheit der Kinder bewahren!
In Berlin sollen Schüler im Grundschulalter die „sexuelle Vielfalt" kennenlernen, Rollenspiele spielen („Deine Freundin will Sex, Du aber nicht") und zur Vorbereitung ihrer späteren sexuellen Identität ihr Geschlecht in Frage stellen („Bin ich wirklich ein Junge?"). Die „Initiative Familienschutz" der Zivilen Koalition hat dagegen eine Kampagne gestartet. Freie Welt.net sprach mit der Sprecherin der Initiative Hedwig von Beverfoerde.
Artikel lesen | 0 Kommentare | 5.02.2012
Griechenland: Jetzt werden Lebensmittelmarken verteilt!
Laut einem Spiegel-Bericht führt die Euro-Krise in Griechenland zur Unternäherung von Schulkindern in den Arbeitervierteln der Wiegestätte der europäischen Demokratie. Um die Not zu lindern, verteilt derweil das griechische Bildungsministerium Essensmarken an die hungernden Kinder.
Artikel lesen | 1 Kommentare | 2.02.2012
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Nachrichten
Welche Auswirkungen wird die Euro-Krise auf unsere Wirtschaft haben?
Konjunkturdelle droht
Laut DIW-Institut gehen die Ökonomen von einem Abschwung zu Beginn 2012 aus. Ab Jahresmitte werde die Deutsche Wirtschaft wieder voll durchstarten. Trotz der leichten Rezession zu Beginn des Jahres werde das Land insgesamt jedoch noch um 0,6 Prozent zulegen, erklärten die Experten. DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner: "Wenn ab dem Sommer die deutsche Wirtschaft sich dann wieder etwas erholen kann und anknüpfen kann an die kräftige Entwicklung der Vorjahre, dann sehen wir für das nächste Jahr schon wieder eine sehr kräftige, sehr ordentliche Wachstumsrate von ungefähr 2,2 Prozent voraus." Artikel lesen...
5.01.2012 | 0 Kommentare
EZB-Wahlschlappe für Kanzlerin
Merkel setzt sich beim EZB-Chefposten nicht durch
Die Neubesetzung des Chefpostens der Europäischen Zentralbank (EZB) kam einem Paukenschlag gleich. An der EZB-Spitze wird erstmals kein Deutscher sein, stattdessen berief Notenbank-Präsident Mario Draghi den Belgier Peter Praet zum Nachfolger von Jürgen Stark. Kein schlechter Schachzug Draghis gegen Kanzlerin Angela Merkels Zögling, den Deutschen Jörg Asmussen, den Merkel eigentlich an der Spitze der EZB sehen wollte. Artikel lesen...
4.01.2012 | 1 Kommentare
Wertschädigende „Short“-Positionen erreichen Rekordhoch
Anleger wetten auf Zusammenbruch des Euro
Während den vergangenen Wochen wurden an den internationalen Börsen immer mehr Finanzwetten auf den Zusammenbruch der EU-Einheitswährung abgeschlossen. Insbesondere große Hedgefonds haben sich verstärkt mit sognannten „Short“-Positions eingedeckt. Diese erreichten Ende Dezember ein Rekordhoch, nachdem der Euro in den Wochen zuvor gegenüber Dollar und Yen stetig an Wert verloren hatte. Artikel lesen...
3.01.2012 | 0 Kommentare
Hans-Olaf Henkel warnt vor zentralistischer Eurozone:
Die europäische Fiskalunion oder ein Europa der Vaterländer?
Wir werden Zeugen eines grotesken Vorgangs: Als Nebenprodukt von Euro-Rettungspaketen zeichnen unsere euromantischen Architekten eine zentralistische Eurozone („Fiskalunion“) auf die Landkarte, die sich schon bald als anachronistisch herausstellen wird. Anstatt ein Währungssystem den vorhandenen Kulturen anzupassen, soll ein ganzer Kontinent den Bedürfnissen einer Währungsunion untergeordnet werden. Artikel lesen...
3.01.2012 | 1 Kommentare
Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld spricht:
Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin
Ohne ein Lächeln haben Sie mir gestern ein frohes neues Jahr gewünscht. Sie seien stolz auf mich, meine Tatkraft hätte Deutschland erfolgreich und menschlich gemacht. Ich fühle mich geschmeichelt. Ich würde Ihnen gern Ihr Kompliment zurückgeben. Das wird leider schwierig. Artikel lesen...
3.01.2012 | 0 Kommentare
Thomas Teufel wechselt zur FDP
Erwin Teufels Sohn verläßt CDU und wird Schäffler-Anhänger
Der Sohn des langjährigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) hat die CDU verlassen und ist der FDP beigetreten. Dem 44jährigen Unternehmer Thomas Teufel imponierte insbesondere die marktwirtschaftliche und eurorealisitische Einstellung des FDP-Bundespolitikers Frank Schäfflers, was maßgeblich zu Teufels Beitritt in die FDP führte. Artikel lesen...
22.12.2011 | 0 Kommentare
Widerspruch aus Strassbourg
Steht die Fiskalunion vor dem Scheitern?
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgesehene Fiskal-Pakt könnte bald Geschichte sein. Zumindest scheint die Skepsis nun endlich auch bis Brüssel vorgedrungen zu sein. Abgeordnete des EU-Parlaments bezweifeln, dass die Maßnahme Merkozys die wahre Lösung für die Euro-Schuldenkrise ist. Die Durchfürhbarkeit, der Sinn und die Notwendigkeit sorgten zunehmend für Streit. Artikel lesen...
22.12.2011 | 1 Kommentare
Wann kommt der Euro-Crash?
EZB befeuert Inflation
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Schleusen geöffnet und flutet den Bankenmarkt mit Liquidität. Angeschlagene Banken Europas, die selbst nicht mehr an Geld kommen, soll so geholfen werden. Diesen Geldhäusern soll völlig unbeschränkt und umsonst Geld zur Verfügung gestellt werden für die nächsten drei Jahre. Heute am Mittwoch können sich Kreditinstitute für ein Prozent Zinsen so viel Geld leihen, wie sie wollen. Artikel lesen...
21.12.2011 | 0 Kommentare
Freie Wähler als eurorealistische, liberale Alternative 2013
Hans-Olaf Henkel tritt Freien Wählern bei
Hans-Olaf Henkel ist den "Freien Wählern" beigetreten. Auf einer Pressekonferenz in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger begründete der ehemalige BDI-Präsident seinen Beitritt "mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den unbegrenzten "Rettungsschirm" (ESM) zu Gunsten vieler finanzschwacher und zu Lasten weniger finanzstarker Länder hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben". Artikel lesen...
20.12.2011 | 3 Kommentare
Hans-Olaf Henkel stellt Freie Wähler als Alternative vor
Eine neue Heimat für die Liberalen
Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Wo die Liberalen eine neue Heimat finden können. Artikel lesen...
19.12.2011 | 2 Kommentare
Sprecherin der Zivilen Koalition Beatrix von Storch optimistisch:
FDP-Mitgliederentscheid: Schäffler-Flügel wird weiter wachsen
Der von Frank Schäffler und Burkhard Hirsch initiierte Mitgliederentscheid gegen den ESM hat nicht das notwendige Quorum erreicht. Damit ist die Abstimmung für Partei und Bundesvorstand nicht bindend. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf den Antrag A von Schäffler und Hirsch 44,2 Prozent. Dem Antrag der FDP-Parteispitze für den sog. "Rettungsschirm" folgten 54,4 Prozent. Dies mag auf den ersten Blick enttäuschend erscheinen, auf den zweiten ist es das jedoch nicht. Der Trend, dass die Gruppe um Frank Schäffler immer mehr Zulauf erhält, hat sich weiter fortgesetzt. Artikel lesen...
19.12.2011 | 0 Kommentare
Brüderle antwortet A-Check.de ausweichend zum ESM-Vertrag
Brüderle: Falsche Weichenstellungen der EU in der Vergangenheit
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat auf rund 2 500 persönlich an ihm adressierte Portestemails von Abgeordneten-Check.de gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) reagiert. Für Brüderle besteht die Ursache der Euro-Krise in den falschen Weichenstellungen der EU in der Vergangenheit. So hätten einige Mitgliederstaaten zu viele Schulden gemacht. Artikel lesen...
16.12.2011 | 3 Kommentare
Christian Weilmeier zum FDP-Mitgliederentscheid
Der Bürger hat das Wort
Der Mitgliederentscheid in der FDP geht dem Ende zu. Rösler und seine Führung schwitzen sich schon das Hemd nass und haben offenbar mit Tricks die demokratische Willensbildung in der Partei behindert. Das wird Ihnen nichts bringen. Der Anfang ist gemacht, der Bürger hat das Wort. Frank Schäffler fordert jetzt einen Volksentscheid zum Euro. Artikel lesen...
16.12.2011 | 1 Kommentare
SPD-Generalsekretärin reagiert auf offenen Brief Beatrix von Storchs
Andrea Nahles: Deutschland kann Kosten der Eurorettung tragen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält einen Totalausfall der von Deutschland im Rahmen der Euro-„Rettung“ ausgestellten Kredite und Bürgschaften für ausgeschlossen. Zwar werde die Eurozone „nicht zum Nulltarif“ gerettet werden können, die Belastungen seien aber „überschaubar“: „Deutschland mit seinem BIP von 2,4 Billionen Euro und seinem Bundeshaushalt von 309 Milliarden Euro kann diese Kosten tragen“, so Nahles. Artikel lesen...
13.12.2011 | 6 Kommentare
FDP-Mitgliederentscheid: Zastrow ruft zur Teilnahme auf
Sachsen-Chef: Rösler repektlos und unfair
Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat mit einer dramatischen Rundemail am Sonntagabend die 3 500 Mitglieder seines Landesverbandes aufgerufen, am FDP-Mitgliederentscheid teilzunehmen. Für Zastrow verbietet es sich aus Respekt vor dem Votum der Mitglieder und der Fairness im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen vor Ablauf des Mitgliederentscheides über ein mögliches Endergebnis zu spekulieren. Damit nimmt Zastrow in seiner deutlicher Form Stellung zu den Äußerungen von Philipp Rösler und Christian Lindner, die genau das getan haben. Artikel lesen...
12.12.2011 | 2 Kommentare
Rösler gebärdet sich zunehmend autoritär
Brüderle erhält Redeverbot auf FDP-Dreikönigstreffen
Nachdem Philipp Rösler sich bereits vor dem Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids zum Sieger ausgerufen hat, erteilt er nun Rainer Brüderle Redeverbot auf dem Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar. Eigentlich ist es auf dem Dreikönigstreffen Tradition, dass auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion spricht. Artikel lesen...
12.12.2011 | 1 Kommentare
Röslers eklatante Demokratiedefizite
Rösler ruft sich zum Sieger - und kennt das Ergebnis noch nicht
Parteichef Philipp Rösler handelt sich mit seiner Mißachtung der FDP-Basis Kritik ein. Bereits vier Tage vor Beendigung der Stimmabgabe zum Euro-Mitgliederentscheid hatte Rösler sich zum Sieger ausgerufen. Am Samstag sagte Rösler der "Bild am Sonntag", dass die Mindestbeteiligung von 30 Prozent nicht erreicht werde. Rösler diskreditiere die Parteibasis, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. Artikel lesen...
12.12.2011 | 1 Kommentare
Henkel lobt Großbritannien für seine kritische EU-Haltung
Das perfide Albion
Wir brauchen die Briten in Europa dringend. Sie bewahren ihren gesunden Menschverstand auch dann, wenn ihn die anderen in ihrer schwärmerischen Euromantik an der Brüssler Garderobe abgegeben haben. Artikel lesen...
12.12.2011 | 0 Kommentare
Beatrix von Storch stellt fest:
Totalversagen der Politik
Die Lage spitzt sich zu. Das vollständige Versagen der verantwortlichen Spitzenpolitiker in der EU und den – immerhin ja noch existierenden – nationalen Regierungen wird jeden Tag aufs neue amtlich belegt und dokumentiert. Alle, aber auch wirklich alle Prognosen erweisen sich innerhalb von Tagen als grotesk falsch. Artikel lesen...
12.12.2011 | 1 Kommentare
Euro-"Rettungsschirm"-Milliarden verbrannt:
OECD erteilt Griechenland Bankrotterklärung
Was bis auf die EU-Führung und unsere Spitzenpolitiker alle wussten, ist nun dokumentiert: Griechenland ist nicht reformierbar und damit jeder bislang gezahlte "Rettungseuro" nur verbrannt. Die OECD bestätigt dies nun in einem verheerenden Bericht ihrer Fachleute: Rund zwei Jahre nach Beginn der EU-Schuldenkrise stockt der Regierungsapparat in Athen in Stillstand, heißt es. Die Experten der OECD hatten sämtliche 14 Ministerien untersucht und fanden Mängel in allen Bereichen. Artikel lesen...
8.12.2011 | 1 Kommentare
Fragen Sie Ihren
Bundestagsabgeordneten!
Lernen Sie hier Ihren Abgeordneten kennen und stellen Sie ihm direkt Ihre Frage bei AbgeordnetenCheck.de!
Letzte Antworten
Frank Schäffler
FDP, Herford - Minden-Lübbecke II
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Befürworter
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Aydan Özoğuz
SPD, ohne Wahlkreis
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Blockierer
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Wolfgang Bosbach
CDU, Rheinisch-Bergischer Kreis
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Befürworter
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Beate Walter-Rosenheimer
B'90/Grüne, Fürstenfeldbruck
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Blockierer
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Thomas de Maizière
CDU, Meißen
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Blockierer
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