(Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde) Ja, sagt der Hildesheimer SPD-Abgeordnete Bernhard Brinkmann, ich bin grundsätzlich dafür, dass die Bürger über wichtige Fragen entscheiden können, die die EU und die Eurozone betreffen. Damit bekundet der 60-Jährige seine Unterstützung der Initiative »EU-Referenden jetzt!«, die in dieser Woche auf der Online-Plattform Abgeordneten-Check.de gestartet ist. Artikel lesen...

Das Bundesinnenministerium hat angeblich Spionagesoftware gekauft, die sich als Firefox-Browser von Mozilla tarnt. Artikel lesen...

Gentests spielen eine immer größere Rolle im Kampf gegen Volkskrankheiten und bei der vorgeburtlichen Diagnostik. Sie sind allerdings auch höchst umstritten. In ihrer Stellungnahme forderte der Deutsche Ethikrat eine verbesserte Aufklärung und Beratung. Artikel lesen...

Die EZB hat den Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt. Ein neuer Tiefstand, der die lahmende Konjunktur in sden EU-Staaten endlich ankurbeln soll. Artikel lesen...

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler äußert sich zum Kindesmißbrauchsskandal um Daniel Cohn-Bendit. Im Interview mit Abgeordneten-Check sprach der CDU-Politiker aus Stuttgart über sein Engagement für den Kinderschutz, Cohn-Bendits Rolle und das Verhältnis der Grünen zu der Problematik. Artikel lesen...

In einem Interview mit der Bild-Zeitung verurteilt FDP-Kanzlerkandidat Rainer Brüderle die rot-grünen Steuererhöhungspläne, und stellt Frankreichs sozialistischem Staatschef Hollande ein vernichtendes Zeugnis aus. Artikel lesen...

Immer häufiger leiden junge Menschen unter der anwachsenden Arbeitslosigkeit im Euro-Raum. Neue Rekordzahlen machen deutlich, dass offensichtlich eine ganze Generation von dem Phänomen Perspektivlosigkeit betroffen scheint. Laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union, Eurostat, sind insbesondere junge und gut ausgebildete Arbeitnehmer gefährdet. Artikel lesen...

Im Grundsatz stolz und zufrieden haben sich EU-Kommissarin Cecilia Malmström und die Teilnehmer an der Debatte im Europäischen Parlament zum einjährigen Jubiläum der Europäischen Bürgerinitiative gezeigt. Allerdings waren sich alle einig: So begrüßenswert das neue Instrument auch sein mag – es wird als Meilenstein auf dem Weg zur Demokratisierung eingeschätzt –, so verbesserungsbedürftig ist es. Artikel lesen...

(Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde) Der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen (CDU) lehnt die Einführung von Referenden mit EU-Bezug ab. Das erklärte er in einem Schreiben an die Zivile Koalition e.V., in dem er sich dafür aussprach, dass »der politische Wille des Bürgers auch bei Entscheidungen mit Europabezug zum Ausdruck kommt, z. B. bei Wahlen zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament.« Artikel lesen...

Die Rolle der Familie in Deutschland wenige Monate vor der Bundestagswahl ist das Thema einer Podiumsdiskussion der Initiative Familienschutz am 14.05.2013. Artikel lesen...