Abgeordneten Check Startseite | Abgeordneten Check

TV-Interview mit Claus Kleber

Seehofer: Inflation in Sicht

Als einer der ersten deutschen Politiker hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer offen über die kommende Geldentwertung gesprochen. In einem spektakulären TV-Interview mit Claus Kleber (ZDF) aus sine Lösungsvorschläge für die Krise angesprochen, sprach er die wichtigsten Baustellen der Politik an. Artikel lesen...

15.05.2012 | 0 Kommentare

Auch Deutschland im Blick der Ratingagenturen

Moody's stuft 26 italienische Banken herab

Auf einen Schlag hat die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit von 26 italienischen Banken herabgestuft. Besonders beunruhigend: Diese Neubewertung betrifft nicht nur kleinere Geldhäuser, sondern auch die beiden größten, Unicredit und Intesa Sanpaolo. Sie wurden auf »A3« abgestuft. Doch damit der schlechten Nachrichten nicht genug. Artikel lesen...

15.05.2012 | 1 Kommentare

Großkundgebung in München setzt Zeichen gegen ESM

Freie Wähler bitten die Massen hinaus

Wenn Sie gegen die „Rettungsschirme“ sind, dann gehen Sie auf die Straße und machen Sie ihren Unmut Luft, bis man Sie nicht mehr überhört und übersieht. Die Freien Wähler schaffen für Sie hierzu die Gelegenheit. Am 02.06. organisiert die Partei eine Großkundgebung am Stachus in München. Umso mehr sich einfinden, umso deutlicher das Signal an die Politik. Artikel lesen...

14.05.2012 | 2 Kommentare

Interessante Überlegungen des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie

Wie geht es weiter in Europa?

Ist der ESM errichtet, ist der Aufbau des EU-Einheitsstaates nicht abgeschlossen. In anderen entscheidenden Bereichen müssen die Eurokraten die Kontrolle ebenfalls an sich reißen. Anhand eines Spiegel-Artikels hat das Aktionsbündnis Direkte Demokratie einige Überlegungen angestellt, welches Brüssels nächste Schritte sein könnten. Artikel lesen...

14.05.2012 | 0 Kommentare

„Wir müssen nicht um jeden Preis helfen“

Euro fällt wegen Griechenland

Der Euro ist auf unter 1,29 Dollar gefallen. Grund für den sehr niedrigen Stand ist die Griechenlandkrise, die sich mit dem scheitern der Koalitionsverhandlungen verschärft hat. Die neue Wirtschaftsweise Claudia Buch schließt ein Austritt des Landes aus der Einheitswährung nicht mehr aus. Am Wochenende hatten waren die Griechen erfolglos, als sie versuchten, eine Regierung zu bilden, die die von der EU verlangte und mit ihr vereinbarte Sparpolitik durchsetzen würde. Artikel lesen...

14.05.2012 | 2 Kommentare

Merkel plant Kompromiß zum Betreuungsgeld

Mehr Geld für Krippenausbau

Den Streit um das geplante Betreuungsgeld versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit einer Kompromißlösung zu beenden. Nach „Spiegel“-Informationen soll neben der Einführung des Betreuungsgeldes der Kinderkrippenausbau mit zusätzlichem Geld schneller vorangebracht werden. Wie der Spiegel berichtet, sei der Gesetzentwurf „bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen“. Artikel lesen...

14.05.2012 | 0 Kommentare

Fiskalpakt bringe Europa griechische Verhältnisse

Französische Sozialisten attackieren Merkel

Vor der morgigen Amtseinführung des neuen französischen Präsidenten geht seine sozialistische Partei in die Offensive. Deren Sprecher Benoît Hamon hat sich gestern Abend ausweislich eines Berichts auf zeit.de mit forschen Aussagen zu Wort gemeldet. »Wir haben nicht gewählt, damit es eine Präsidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheidet«, wird er zitiert. Artikel lesen...

14.05.2012 | 0 Kommentare

Griechenland erhält in jedem Fall weiter Geld

Das Fass ohne Boden wird für immer nachgefüllt

Das Geld fließt in jedem Fall weiter. Medienberichten zufolge wird Griechenland auch dann Zahlungen vom EFSF erhalten, wenn es die Eurozone verlässt. Die Gelder die direkt in den griechischen Haushalt fließen würden wegfallen. Die Milliarden, mit denen die von der EZB im Rahmen der „Rettung“ übernommen hat, sollen weiter fließen. So könnten Verluste verhindert werden, die letztlich die Haushalte der Mitgliedsstaaten belasten würden und dies mit Geld, das letztlich von den Mitgliedstaaten selbst stammt. Dies ist ein wenig, wie der Versuch einen Tisch mit einem schmutzigen Lappen zu reinigen. Artikel lesen...

14.05.2012 | 1 Kommentare

Trichet-Rücktritt weckt Begehrlichkeiten

Schäuble will in Krise nur noch Teilzeit-Finanzminister sein

Erst kündigt Jean-Claude Trichet seinen Rücktritt als Eurogruppen-Chef an, dann bietet sich Wolfgang Schäuble als sein Nachfolger an und wird prompt von allen Seiten gescholten. Zu Recht! Schließlich sollte ihn sein Amt in der jetzigen Krise genug Zeit kosten. Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte: „In dieser Krise kann sich Deutschland keinen Teilzeit-Finanzminister leisten.“ Bereits am Wochenende hatte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider Schäubles Rücktritt gefordert für den Fall, dass er in Zukunft der Eurogruppe vorsitzt. Artikel lesen...

14.05.2012 | 2 Kommentare

Interview mit Dr. Rainer Böhm

Betreuungsgeld ist sinnvoll und notwendig

Dr. med. Rainer Böhm ist leitender Kinder- und Jugendarzt des Sozialpädiatrischen Zentrums Bielefeld Bethel und einer der führenden Experten auf dem Gebiet der Kinderneurologie. Im Interview mit FreieWelt.net erläutert Dr. Böhm, welche Auswirkungen sehr lange und frühe außerfamiliäre Gruppenbetreuung auf die seelische Entwicklung der Kinder haben kann und appelliert an die Politik, das Wohl von Familien und Kindern in den Mittelpunkt künftiger Familienpolitik zu stellen, statt sich von wirtschaftlichen Interessen leiten zu lassen. Artikel lesen...

14.05.2012 | 4 Kommentare

Alternativen zur Alternativlosigkeit aufzeigen

Europolis Veranstaltung zu den „Rettungsschirmen“

Pünktlich zum zweiten Jahrestag des Eurorettungsschirms hat Europolis eine Tagung zu EFSF und ESM veranstaltet. Ziel war, Alternativen zu den immer neuen Rettungsschirmen in Milliardenhöhe aufzuzeigen. Eine dieser Alternativen heißt vorläufig Gulden-Mark. Die Gulden-Mark ist ein vom Wirtschaftswissenschaftler Marcus K. Kerber entwickeltes Konzept, das er am Anfang der Tagung vorstellte. Die stabilen Länder des Euroraums Deutschland, Österreich, Dänemark und Finnland sollten vorerst im Euro bleiben, aber parallel zur Einheitswährung eine zweite Währung einführen. So hätten diese wirtschaftlich starken Länder eine starke Alternative zum Euro, der sich unter dem Einfluss Frankreichs und anderer Südländer zunehmend zu einer Weichwährung entwickelt. Artikel lesen...

11.05.2012 | 4 Kommentare

Europa spielt das Spiel mit

Erneut Milliarden für Griechenland

Über das Verhalten der Griechen kann man sich zu Recht aufregen: Erst machen sie munter Schulden und bringen damit Europa an den Rand des Abgrunds – und dann erwarten sie auch noch, dass man sie bis in alle Ewigkeit durchfüttert. Aber noch viel mehr kann man sich über das Verhalten der Europäer aufregen: Artikel lesen...

11.05.2012 | 4 Kommentare

Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit

Pro Betreuungsgeld: Dr. Stefan Kaufmann

Dr. Stefan Kaufmann, der für den Wahlkreis Stuttgart I im Bundestag sitzt, hält die Einführung des Betreuungsgeldes für richtig. Um eine wirkliche Wahlfreiheit zu schaffen, bedürfe es seiner Ansicht nach „auch einer Unterstützung von Familien, die sich für eine Betreuung zu Hause entscheiden.“ Artikel lesen...

10.05.2012 | 2 Kommentare

Betreuungsgeld ist "falsches und teures Instrument"

Contra Betreuungsgeld: Sibylle Pfeiffer

Die hessische CDU-Politikerin Sibylle Pfeiffer hat sich nach „Abwägung aller Argumente gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes (…) ausgesprochen“. Das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro sei „ein falsches und in Zeiten von Haushaltsdefiziten teures Instrument“. Das Geld sei an anderer Stelle besser investiert, so die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Artikel lesen...

10.05.2012 | 3 Kommentare

„Griechen und Franzosen wählen Sparkurs ab – zahlt Deutschland die Euro-Zeche allein“

Anne Will: Schluss mit Euromantik

Auch die Schweiz leidet unter der Eurokrise. Wegen des starken Franken bricht der Tourismus ein und die Exporte gehen zurück, beklagte der schweizer Diplomat und Unternehmensberater Thomas Borer in Anne Wills Sendung. Will fragte darauf mit ironischem Unterton: „Wollen Sie auch einen Rettungsschirm.“ „Die Deutschen sind so gutmütig, die würden uns sicher auch noch unter die Arme greifen“, gab Borer zurück. Allerdings legt die Vehemenz, mit der die anschließende Diskussion geführt wurde, einen andern Schluss nahe. Artikel lesen...

10.05.2012 | 0 Kommentare

EZB erhöht den Druck

Griechenlands Rückkehr zur Drachme zeichnet sich ab

Experten rechnen bereits in den kommenden Monaten damit: Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone. "In diesem Sommer ist es sehr wahrscheinlich soweit", so der Chef der Hedgefondsfirma FX Concepts LLC. "Die Europäer werden ihnen das Geld nicht geben, der Internationale Währungsfonds (IWF) wird ihnen kein Okay geben. Artikel lesen...

10.05.2012 | 5 Kommentare

Strobl kauft die Mogelpackung Fiskalpakt

Thomas Strobl (CDU) verschleudert „gut informiert“ deutsche Steuergelder

Thomas Strobl (CDU) behauptet, seine Entscheidung zum ESM als ein gut informierter Abgeordneter zu treffen. Er habe eine komprimierte Zusammenfassung des ESM-Vertrages gelesen. Aus seiner Sicht setzt der ESM ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Wie kostspielig dieses „Signal“ vor allem für den deutschen Steuerzahler ist, lässt der Anwalt in seiner Antwort unter den Tisch fallen. Dafür äußert er die Überzeugung, eine Währungsunion könne nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. Artikel lesen...

9.05.2012 | 5 Kommentare

Die Stimmung kippt

Klaus-Peter Willsch und andere fordern Ausscheiden Griechenlands

Nachdem der radikale Linke Alexis Tsipras mit der Regierungsbildung in Griechenland beauftragt wurde, bring Klaus-Peter Willsch (CDU) einen Euro-Austritt des Landes ins Spiel. „Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone zu verlassen, ohne aus der EU auszuscheiden“. Den Deutschen komme es nicht zu, den Griechen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. „Das Dogma, dass kein Land den Euro verlassen darf, hat schon zu viel europapolitischen Schaden angerichtet“, fügte Willsch hinzu. Artikel lesen...

9.05.2012 | 0 Kommentare

Griechische Chaos wirkt sich bis nach Japan aus

Tsipras will nicht Sparen

Alex Tsipras meint das ernst: Der Chef der zweitstärksten Partei Griechenlands, Syriza (16,8 Prozent), einem Sammelbecken verschiedener linker Gruppierungen, will erst die Schulden Griechenlands nicht zurückzahlen (»Moratorium«) und dann auf ihre »Rechtmäßigkeit« prüfen. Außerdem will er alle »arbeiterfeindlichen« Gesetze zurücknehmen. Artikel lesen...

9.05.2012 | 1 Kommentare

„Nenn sie Projekt-Bonds. Die Leute merken das nicht!“

Eurobonds kommen unter neuem Namen

Unglaublich aber wahr. Die Eurobonds kommen, aber nun heißen sie Projekt-Bonds. Wie kam es dazu? Francois Hollande muss die im Wahlkampf versprochenen wachstumsfördernden Maßnahmen nun auch umsetzten, will er glaubwürdig bleiben. Merkel besteht auf den Fiskalpakt und Hollande braucht sie auf Dauer als Partnerin. Fiskalpakt und mit Schulden finanzierte Wachstumsmaßnahmen vertragen sich nicht wirklich. Die Lösung ist so einfach wie unredlich: Die EZB soll sogenannte Projekt-Bonds ausgeben. Diese sind genau wie die offiziell unerwünschten Eurobonds gemeinsame Staatsanleihen und werden nicht auf die Maastricht-Defizite angerechnet. Artikel lesen...

9.05.2012 | 1 Kommentare

Initiativen

Zivile Koalition e.V.

Bayern stoppt den ESM!

Zivile Koalition e.V.

Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion!

Familienschutz & Frau2000plus

JA zum Betreuungsgeld!

Europaweiter Einlagensicherungsfond beliebt bei den Mächtigen

Betreuungsgeld: Keine Einsicht bei der FDP

Thilo Sarrazin: Buchvorstellung in Potsdam

Württemberger Katholiken: Krippenausbau ist alternativlos

Nachrichten

TV-Interview mit Claus Kleber

Seehofer: Inflation in Sicht

Auch Deutschland im Blick der Ratingagenturen

Moody's stuft 26 italienische Banken herab

Großkundgebung in München setzt Zeichen gegen ESM

Freie Wähler bitten die Massen hinaus

Interessante Überlegungen des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie

Wie geht es weiter in Europa?

„Wir müssen nicht um jeden Preis helfen“

Euro fällt wegen Griechenland

Merkel plant Kompromiß zum Betreuungsgeld

Mehr Geld für Krippenausbau

Fiskalpakt bringe Europa griechische Verhältnisse

Französische Sozialisten attackieren Merkel

Griechenland erhält in jedem Fall weiter Geld

Das Fass ohne Boden wird für immer nachgefüllt

Trichet-Rücktritt weckt Begehrlichkeiten

Schäuble will in Krise nur noch Teilzeit-Finanzminister sein

Interview mit Dr. Rainer Böhm

Betreuungsgeld ist sinnvoll und notwendig

Alternativen zur Alternativlosigkeit aufzeigen

Europolis Veranstaltung zu den „Rettungsschirmen“

Europa spielt das Spiel mit

Erneut Milliarden für Griechenland

Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit

Pro Betreuungsgeld: Dr. Stefan Kaufmann

Betreuungsgeld ist "falsches und teures Instrument"

Contra Betreuungsgeld: Sibylle Pfeiffer

„Griechen und Franzosen wählen Sparkurs ab – zahlt Deutschland die Euro-Zeche allein“

Anne Will: Schluss mit Euromantik

EZB erhöht den Druck

Griechenlands Rückkehr zur Drachme zeichnet sich ab

Strobl kauft die Mogelpackung Fiskalpakt

Thomas Strobl (CDU) verschleudert „gut informiert“ deutsche Steuergelder

Die Stimmung kippt

Klaus-Peter Willsch und andere fordern Ausscheiden Griechenlands

Griechische Chaos wirkt sich bis nach Japan aus

Tsipras will nicht Sparen

„Nenn sie Projekt-Bonds. Die Leute merken das nicht!“

Eurobonds kommen unter neuem Namen

Fragen Sie Ihren

Bundestagsabgeordneten!

Letzte Antworten

Uwe Schummer

Diana Golze

Gabriele Hiller-Ohm

Susanne Kastner

Patrick Schnieder