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ESM: Bankenfinanzierung noch vor Bundestagswahlen

ESM: Bankenfinanzierung noch vor Bundestagswahlen  

(Foto: Markus Vogelbacher / pixelio.de) Die Erlaubnis zur Direkt-Rekapitalisierung der Banken durch den ESM soll noch vor der Sommerpause - und damit vor den deutschen Bundestagswahlen - durchgedrückt werden. Entsprechende Pläne verkündete Eurogruppen-Chef, Jeroen Dijsselbloem.

Artikel lesen  |   1 Kommentare  |   27.07.2012

SPD nicht mehr Arbeitnehmerpartei

SPD nicht mehr Arbeitnehmerpartei  

(Foto: Dominik Butzmann / SPD) Wenig Grund zum Lächeln dürfte SPD-Chef Sigmar Gabriel haben: Im 150. Jahr ihres Bestehens sehen nur noch 35 Prozent der Bevölkerung die Interressen der Arbeitnehmer durch die Sozialdemokratie vertreten.

Artikel lesen  |   0 Kommentare  |   24.05.2013

EZB außer Kontrolle?

EZB außer Kontrolle?  

(Foto: Initiative Soziale Marktwirtschaft / InSM/ flickr.com / cc licenses/by-nd/2.0/) Steht die EZB außerhalb der parlamentarischen Kontrolle? Diese Befürchtung äußert ein Nutzer von Abgeortneten-Check.de in einer Anfrage an den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Den Nutzer ließ Barthles Äußerung aufhorchen, die EZB treffe ihre Entscheidungen in die EZB alle ihre Entscheidungen in "absoluter Unabhängigkeit".

Artikel lesen  |   0 Kommentare  |   23.05.2013

Gläserner Sparer schon 2013?

Gläserner Sparer schon 2013?  

(Foto: Gila Hanßen/ pixelio.de) Die Ausspionierung der Sparer in Europa soll noch 2013 greifen. Die EU will den automatisierten Austausch von Bankdaten offenbar noch dieses Jahr umsetzen. Eine entsprechende Regelung wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs raschest möglich umsetzen.

Artikel lesen  |   0 Kommentare  |   23.05.2013

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Helft LEBEN - nicht TÖTEN!

Organisierte Suizidbeihilfe stoppen!

Schluß mit der Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie

EU-Referendum jetzt!

EU-Zentralstaat? Der Bürger soll entscheiden!

Individuelle Antworten

Portrait Dietmar Nietan

Dietmar Nietan

SPD, Düren

Zypern Rettung...

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Portrait Florian Bernschneider

Florian Bernschneider

FDP, Braunschweig

Volksabstimmungen...

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Portrait Dietmar Nietan

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SPD, Düren

ESM Vertrag...

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CSU, Hof

Islamkonferenz...

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Portrait Michael Grosse-Brömer

Michael Grosse-Brömer

CDU, Harburg

EU-Referendum...

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Portrait Michael Grosse-Brömer

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CDU, Harburg

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Die Linke, Märkisch-Oderland - Barnim II

"Zypernhilfe"...

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CDU, Olpe - Märkischer Kreis I

Zypernhilfe...

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Portrait Rainer Erdel

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FDP, Ansbach

EU / Zypern...

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Portrait Rainer Erdel

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FDP, Ansbach

Zypernhilfe...

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Peter Beyer

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Nachrichten

Für Rösler ist alles im Reinen

Bundesregierung senkt Wachstumsprognose

Für Rösler ist alles im Reinen

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert. Im Jahreswirtschaftsbericht geht die Prognose für das laufende Jahr um mehr als die Hälfte auf 0,4 Prozent zurück. Auch die Lage am Arbeitsmarkt sieht nicht rosig aus. Die Arbeitslosigkeit verharre auf dem Niveau des Vorjahres. Auch die Exporte sind inbesondere innerhalb des Euroraums stark zurückgegangen. Artikel lesen...

17.01.2013  |   1 Kommentare


„Wir werden spätestens 2020 enden“

Bundesbank holt 700 Tonnen Gold zurück

„Wir werden spätestens 2020 enden“

Deutschland besitzt den weltweit zweitgrößten Goldschatz. Auf öffentlichen Druck plant die Bundesbank nun bis 2020 einen Großteil ihrer Goldreserven nach Deutschland zurückzuholen. Die Gesamtmenge beläuft sich auf knapp 700 Tonnen, die von Banken in New York und Paris nach Frankfurt transportiert werden: "Wir werden in diesem Jahr beginnen und spätestens im Jahr 2020 enden", erklärte der Notenbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch. Artikel lesen...

17.01.2013  |   0 Kommentare


Geldmengenausweitung sickert in die Realwirtschaft

Inflation nur scheinbar niedrig

Geldmengenausweitung sickert in die Realwirtschaft

Trügerische Ruhe im Portemonnaie: Geldmengenausweitung der EZB macht sich über Warenkorb noch nicht bemerkbar. Bei Obst und Gemüse tut’s schon weh. Artikel lesen...

17.01.2013  |   0 Kommentare


Kein »Tod aus den Gelben Seiten«

Sterbehilfegesetz: Entscheidung verschoben

Kein »Tod aus den Gelben Seiten«

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich gegen jeden Kompromiss gesperrt, deshalb wird es jetzt einstweilen kein Sterbehilfe-Gesetz geben: Die Entscheidung über den Regierungsentwurf zum § 217 StGB – eigentlich geplant für den 31. Januar – wurde ausgesetzt. Es wird also keinen »Tod aus den Gelben Seiten« (Eugen Brysch) geben. Wie gesagt: einstweilen. Artikel lesen...

17.01.2013  |   0 Kommentare


Ministerin antwortet auf Abgeordneten-Check.de

Sterbehilfegesetz: Schavan sieht die Konsequenzen nicht

Ministerin antwortet auf Abgeordneten-Check.de

Angesichts der ethisch höchst fragwürdigen Freigabe von PID durch den Bundestag im letzten Jahr und des jetzt zur Diskussion gestellten Gesetzentwurfs zur Sterbehilfe fragt sich ein Bürger auf Abgeordneten-Check.de: »Deutschland, wohin geht die Reise?« und wendet sich mit seinem Anliegen direkt an Annette Schavan (CDU). Die hat ihm nun geantwortet. Artikel lesen...

16.01.2013  |   0 Kommentare


Bürgeranfrage zum Sterbehilfegesetz

SPD-Abgeordneter Pflug verweigert Auskunft

Bürgeranfrage zum Sterbehilfegesetz

Tod und Sterben sind emotional besetzte Themen, mit denen man sich am liebsten nicht auseinandersetzen würde. Das zeigt die Antwort des Abgeordneten Johannes Andreas Pflug (SPD) auf die Anfrage der Zivilen Koalition e.V.; die hatte wissen wollen, wie er zum Entwurf der Bundesregierung zum Sterbehilfegesetz steht und ihm dazu einen Fragebogen gesendet. Artikel lesen...

16.01.2013  |   0 Kommentare


Außerhalb Europas gute Geschäfte

Eurokrise belastet Autobauer

Außerhalb Europas gute Geschäfte

Die Eurokrise belastet die deutschen Autobauer. 2012 sank die Zahl der Neuzulassungen um 8,2 Prozent, so der Branchenverband ACEA. Damit war das vergangene Jahr absatzschwächste seit 1995. Die Lage scheint sich derzeit noch zu verschlechtern. Von allen Monaten im Jahr 2012 war der Dezember mit nur 800.000 neu angemeldeten Fahrzeugen der mit Abstand schwächste. Artikel lesen...

16.01.2013  |   0 Kommentare


Hans-Werner Sinn: Realwirtschaftliche Krise nicht ausgestanden

Weltbankbericht sieht Südeuropa weiterhin mit Sorge

 Hans-Werner Sinn: Realwirtschaftliche Krise nicht ausgestanden

Wie allerorts zu lesen, stellt der Bericht der Weltbank zur Weltwirtschaft eine Entspannung fest. Doch so optimistisch, wie vielerorts verkündet wird, ist das Urteil der Experten nicht. Tatsächlich sieht der Bericht lediglich die Finanzmärkte aufatmen und nennt vor allem den Kurs der EZB als Grund. Diese weitet seit längerem die Geldmenge ohne alle Hemmungen aus. Darüber freuen sich die Finanzjongleure – ebenso wie über die neugeschaffene Haftungsunion in der Eurozone, wie auch die Weltbank etwas verklausuliert einräumt. Artikel lesen...

16.01.2013  |   0 Kommentare


Was ist »unerträgliches Leiden«?

Belgien diskutiert über Sterbehilfe

Was ist »unerträgliches Leiden«?

Der Tod der Zwillingsbrüder Marc und Eddy V. hat die Diskussion über die belgische Gesetzgebung zur Suizidbeihilfe neu angefacht. Die beiden haben sich im Dezember 2012 im Universitätsklinikum Brüssel unter ärztlicher Aufsicht das Leben genommen, weil sie bereits taub zur Welt gekommen waren und nun zu erblinden drohten. Die belgische Regelung ist sehr weitreichend. Artikel lesen...

16.01.2013  |   0 Kommentare


Belgien auf der schiefen Bahn

Sterbehilfe wegen drohender Erblindung

Belgien auf der schiefen Bahn

Wie kurz die »schiefe Bahn« ist, auf die man sich begibt, wenn Sterbehilfe erleichtert, und womöglich legalisiert wird, zeigt ein Fall aus Belgien. Dort ist die Beihilfe zum Suizid seit 2002 straffrei – und zwar nicht nur bei körperlichen Schmerzen, sondern auch bei psychischen Problemen. Ein taubes Zwillingspaar, das zu erblinden drohte, fiel dieser Regelung im Dezember zum Opfer. Artikel lesen...

15.01.2013  |   1 Kommentare


Seiten: 125 26 27 28 29135


Aktuelle Bürgeranfragen

Betreff: Demokratie und Europa
Frage: Sehr geehrter Herr Bartels, Wie bereits auf einer persönlichen mail an Sie angekündigt,... Der Frage von Andreas Strasser an Hans-Peter Bartels jetzt anschließen
Betreff: EZB und Demokratie
Frage: Sehr geehrter Herr Norbert Barthle, Sie lassen sich im Handelsblatt als "Chefhaushäl... Der Frage von Andreas Strasser an Norbert Barthle jetzt anschließen
Betreff: Wahljahr
Frage: Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, wäre es im Wahljahr nicht sinnvoll, für mehr Beschäf... Der Frage von Lundberg an Wolfgang Schäuble jetzt anschließen
Betreff: Ihre Antwort vom 13.05.2013
Frage: Sehr geehrter Herr Bartels, zuerst einmal möchte ich Sie korrigieren: die Mail an Sie ü... Der Frage von Annette-C. Delinicolas an Hans-Peter Bartels jetzt anschließen
Betreff: Europa der unterschiedlichen Kulturen
Frage: Sehr geehrte Frau von der Leyen Auf nationaler Ebene setzen sie sich gerne für schwächer... Der Frage von Wandel Hans-Martin an Ursula von der Leyen jetzt anschließen
Betreff: Gefährdung demokratischer Werte
Frage: Sehr geehrter Herr Dr.Ruck, Ihre Ausführungen über den Stabilitätskurs für die EU in E... Der Frage von Otto Kietzig an Christian Ruck jetzt anschließen
Betreff: Hart aber Fair vom 7.5.2013
Frage: Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, Sie waren doch auch bei der Sendung Hart aber Fair die... Der Frage von Andreas Strasser an Katrin Göring-Eckardt jetzt anschließen
Betreff: Ablehnung von Referenden
Frage: Hallo frau Homburger, ihr Parteikollege Joachim Spatz sprach sich im Namen seiner KollegIn... Der Frage von Franz Weiler an Birgit Homburger jetzt anschließen
Betreff: EU-Referendum - warum antworten Sie nicht?
Frage: Sehr geehrter Herr von Notz, ich habe gerade auf der Webseite http://www.abgeordneten-che... Der Frage von Annette-C. Delinicolas an Konstantin von Notz jetzt anschließen
Betreff: EU-Referendum - warum antworten Sie nicht?
Frage: Sehr geehrte Frau von der Leyen, ich habe gerade auf der Webseite http://www.abgeordneten... Der Frage von Annette-C. Delinicolas an Ursula von der Leyen jetzt anschließen

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Von Bürgern gesendete Petitionen
2.339.141
Von Bürgern gestellte Fragen
5.152
Von Abgeordneten gesendete Antworten
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Zivile Koalition in internationalen Nachrichten RTActualidad Beatrix von Storch zum ESM

Kinder in die Krippen - Frauen in die Produktion? Hedwig Beverfoerde bei Maybrit Illner

Die ganze Wahrheit über das Betreuungsgeld Aufklärungsvideo der Initiative Familienschutz

Beatrix von Storch zum ESM-Urteil des Verfassungsgerichts

Hedwig Beverfoerde zu Gast im SWR - Thema: Betreuungsgeld

Stoppt ESM-Vertrag!