(Foto: Initiative Soziale Marktwirtschaft / InSM/ flickr.com / cc licenses/by-nd/2.0/) Steht die EZB außerhalb der parlamentarischen Kontrolle? Diese Befürchtung äußert ein Nutzer von Abgeortneten-Check.de in einer Anfrage an den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Den Nutzer ließ Barthles Äußerung aufhorchen, die EZB treffe ihre Entscheidungen in die EZB alle ihre Entscheidungen in "absoluter Unabhängigkeit".
Artikel lesen | 0 Kommentare | 23.05.2013
Die Ausspionierung der Sparer in Europa soll noch 2013 greifen. Die EU will den automatisierten Austausch von Bankdaten offenbar noch dieses Jahr umsetzen. Eine entsprechende Regelung wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs raschest möglich umsetzen.
Artikel lesen | 0 Kommentare | 23.05.2013
Die vielen Fragen zu ihrer DDR-Vergangenheit lassen Kanzlerin Merkel offenbar kalt. "Neues habe ich da nicht beizusteuern", erklärt sie zu ihrer Rolle in der FDJ im aktuellen Stern.
Artikel lesen | 3 Kommentare | 22.05.2013
Im Skandal um das gescheiterte "Euro Hawk"-Projekt kann sich Kanzlerin Merkel nicht länger hinter Verteidigungsminister de Maizière wegducken. Die SPD forderte die Regierungschefin dazu auf, die Aufklärung der millionenteuren Debakels zur Chefsache zu machen.
Artikel lesen | 0 Kommentare | 22.05.2013
Die Linke, Märkisch-Oderland - Barnim II
"Zypernhilfe"...
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CDU, Steinburg - Dithmarschen Süd
EU-Referendum jetzt!
Blockierer
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FDP, Steinburg - Dithmarschen Süd
EU-Referendum jetzt!
Unentschieden
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B'90/Grüne, Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost
Helft LEBEN - nicht TÖTEN!
Blockierer
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SPD, Leipzig II
Helft LEBEN - nicht TÖTEN!
Unentschieden
Antwort und Frage lesen >Was der Bundestag anlässlich der ersten Lesung zum Gesetzentwurf über die Regelung der Beihilfe zur Selbsttötung versäumt hatte, haben die Christdemokraten für das Leben (eine Vereinigung der CDU) gestern nachgeholt. In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft hielten sie eine Expertenanhörung ab, die den Anwesenden mit scharfsinnigen Beiträgen die Augen öffnete. Artikel lesen...
18.01.2013 | 1 Kommentare
Die Frage nach der Beihilfe zum Suizid stellt die Gesellschaft vor gravierende ethische Probleme. »Darf« sich ein Mensch das Leben nehmen, wenn er schwer krank ist? Oder ergibt sich für die Angehörigen und Pflegepersonal sogar eine Verpflichtung, dem Kranken seinen Todeswunsch zu erfüllen? FreieWelt.net sprach mit dem Philosophen Dr. Josef Bordat, der schwerpunktmäßig zu ethischen Fragestellungen forscht. Artikel lesen...
18.01.2013 | 0 Kommentare
Erneut erschüttert ein Skandal das krisengebeutelte Griechenland. Diesmal geht es um mutmaßliche Machenschaften des Ex-Finanzministers Girogos Papakonstantinou. Diesem wird vorgeworfen, eine Liste mit Steuersündern manipuliert zu haben. Drei Namen verschwanden aus noch ungeklärten Ursachen von der Liste. Eines jedoch hatten alle drei gemeinsam: Sie gehörten Verwandten des damaligen Ministers. Artikel lesen...
18.01.2013 | 0 Kommentare
Die Sorge um die inflationstreibenden Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nun auch in Philipp Röslers (FDP) Wirtschaftsministerium angekommen. Die Deutschen-Mittelstands-Nachrichten kommen nach der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts aus dem Ministerium zu diesem Ergebnis. Artikel lesen...
18.01.2013 | 0 Kommentare
Die mit Spannung erwartete Grundsatzrede David Camerons zum Verhältnis Großbritanniens mit der EU bleibt vorerst aus. Eigentlich hatte der britische Premier in seiner Rede den weiteren Kurs seiner Regierung gegenüber der EU vorzeichnen wollen. Im Vorfeld waren Spekulationen laut geworden, nach denen Cameron einen Volksentscheid über den Verbleib der Briten in der EU ankündigen könnte und somit dem Druck der EU-Pessimisten in seinem Land und in seiner Partei nachgeben würde. Artikel lesen...
18.01.2013 | 1 Kommentare
Der neue Geschäftsführer des ESM, Klaus Regling, hat Bilanz gezogen. Die Krise sei noch nicht überstanden, sagte er bei einem Vortrag. Wachsende Zweifel in vielen Regierungen stellen das Vorhaben für direkte Finanzspritzen aus dem ESM-Topf an bankrotte Geldhäuser immer mehr in Frage. Neue Finanzspritzen für Griechenland sollen den deutschen Steuerzahler über 730 Millionen Euro allein in diesem Jahr kosten, erklärt Regling. Artikel lesen...
17.01.2013 | 1 Kommentare
Zukünftig können Unternehmen bei Fehlern leichter gegen Ratingagenturen klagen. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit eine verschärfte Regulierung. Der Maulkorb bleibt allerdings weit hinter den ursprünglichen Vorstellungen des zuständigen EU-Kommissars Barnier zurück. Artikel lesen...
17.01.2013 | 0 Kommentare
Die Rezession schreitet innerhalb der Euro-Zone immer weiter fort. Europäische Staats- und Regierungschefs richten daher gerne ihren Blick wieder auf die größte Volkswirtschaft in der Euro - Zone, auf Deutschland. EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte den Vorwurf, dass die Deutschen nicht genug konsumieren. Auch Spaniens Regierungschef klagte Deutschland in einem Gespräch mit der Financial Times an. Artikel lesen...
17.01.2013 | 1 Kommentare
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert. Im Jahreswirtschaftsbericht geht die Prognose für das laufende Jahr um mehr als die Hälfte auf 0,4 Prozent zurück. Auch die Lage am Arbeitsmarkt sieht nicht rosig aus. Die Arbeitslosigkeit verharre auf dem Niveau des Vorjahres. Auch die Exporte sind inbesondere innerhalb des Euroraums stark zurückgegangen. Artikel lesen...
17.01.2013 | 1 Kommentare
Deutschland besitzt den weltweit zweitgrößten Goldschatz. Auf öffentlichen Druck plant die Bundesbank nun bis 2020 einen Großteil ihrer Goldreserven nach Deutschland zurückzuholen. Die Gesamtmenge beläuft sich auf knapp 700 Tonnen, die von Banken in New York und Paris nach Frankfurt transportiert werden: "Wir werden in diesem Jahr beginnen und spätestens im Jahr 2020 enden", erklärte der Notenbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch. Artikel lesen...
17.01.2013 | 0 Kommentare