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DDR-Vita: Merkel mauert

DDR-Vita: Merkel mauert  

(Foto: world economic forum / flickr.com) Die vielen Fragen zu ihrer DDR-Vergangenheit lassen Kanzlerin Merkel offenbar kalt. "Neues habe ich da nicht beizusteuern", erklärt sie zu ihrer Rolle in der FDJ im aktuellen Stern.

Artikel lesen  |   0 Kommentare  |   22.05.2013

De Maizière zieht Merkel ins Feuer

De Maizière zieht Merkel ins Feuer  

(Foto: Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland. /flickr.com) Im Skandal um das gescheiterte "Euro Hawk"-Projekt kann sich Kanzlerin Merkel nicht länger hinter Verteidigungsminister de Maizière wegducken. Die SPD forderte die Regierungschefin dazu auf, die Aufklärung der millionenteuren Debakels zur Chefsache zu machen.

Artikel lesen  |   0 Kommentare  |   22.05.2013

Holger Krahmer (FDP) gegen EU-Einheitssteuern

Holger Krahmer (FDP) gegen EU-Einheitssteuern  

(Foto: holger-krahmer.de) Holger Krahmer sitzt seit 2004 für die FDP im Europäischen Parlament. Im Gespräch mit Abgeordneten-Check.de bezieht der Leipziger Unternehmer und Mitgründer des Liberalen Aufbruchs Stellung gegen die zunehmende Zentralisierung und Entdemokratisierung der EU und kritisiert die Forderung des AfD-Sprechers Bernd Lucke nach einheitlichen EU-Steuersätzen.

Artikel lesen  |   0 Kommentare  |   21.05.2013

Umweltbundesamt diffamiert Klimaskeptiker

Umweltbundesamt diffamiert Klimaskeptiker  

(Foto: sprachlos/pixelio.de) In einer jüngst herausgegebenen Broschüre des Umweltbundesamtes werden Fachleute, die die offizielle Doktrin vom menschengemachten Klimawandel in Zweifel ziehen, namentlich an den Pranger gestellt. Einer von ihnen, Günter Ederer, bloggt bei FreieWelt.net.

Artikel lesen  |   0 Kommentare  |   21.05.2013

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Helft LEBEN - nicht TÖTEN!

Organisierte Suizidbeihilfe stoppen!

Schluß mit der Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie

EU-Referendum jetzt!

EU-Zentralstaat? Der Bürger soll entscheiden!

Individuelle Antworten

Portrait Hans-Werner Ehrenberg

Hans-Werner Ehrenberg

FDP, Hochsauerlandkreis

Bankenrettung...

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Portrait Jan-Marco Luczak

Jan-Marco Luczak

CDU, Berlin-Tempelhof - Schöneberg

Zypernhilfe...

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Portrait Anette Kramme

Anette Kramme

SPD, Bayreuth

EU + Bürgermitbestimmung...

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Portrait Arfst Wagner

Arfst Wagner

B'90/Grüne, Flensburg - Schleswig

Ihre Begründung zur Zustimmung zum ESM...

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Portrait Katja Mast

Katja Mast

SPD, Pforzheim

Zypern-"Rettung"...

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Portrait Hans-Peter Bartels

Hans-Peter Bartels

SPD, Kiel

EU-Referendum - warum antworten Sie nicht?...

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Portrait Hans-Peter Bartels

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SPD, Kiel

EU-Referendum...

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Dietmar Nietan

SPD, Düren

Ihre Verantwortung für Europa und Deutschland...

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Portrait Arfst Wagner

Arfst Wagner

B'90/Grüne, Flensburg - Schleswig

EU-Referendum...

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Arfst Wagner

B'90/Grüne, Flensburg - Schleswig

EU + Bürgermitbestimmung...

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Initiativen Antworten

Portrait Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

Die Linke, Märkisch-Oderland - Barnim II

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Unentschieden

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Die Linke, Schwerin - Ludwigslust

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SPD, Bayreuth

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FDP, Böblingen

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CDU, Steinburg - Dithmarschen Süd

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CSU, Bamberg

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CSU, Altötting

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Jürgen Koppelin

FDP, Steinburg - Dithmarschen Süd

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Unentschieden

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Hans-Christian Ströbele

B'90/Grüne, Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost

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Birgit Homburger

FDP, Konstanz

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Nachrichten

„Preisstabilität als Ziel der Geldpolitik infrage gestellt“

Weidmann warnt vor instabiler Währung

„Preisstabilität als Ziel der Geldpolitik infrage gestellt“

Erneut hat sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Rufer in der Wüste betätigt und vor der Politisierung der Notenbanken gewarnt. Beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse sagte er: »Eine mittelfristige Folge dieser Entwicklung könnte sein, dass Preisstabilität als Hauptziel der Geldpolitik zunehmend infrage gestellt wird und die unabhängige Notenbank aus der Mode kommt.« Artikel lesen...

22.01.2013  |   0 Kommentare


Einigung noch in dieser Legislaturperiode?

Krings für Kompromiss bei Sterbehilfe

Einigung noch in dieser Legislaturperiode?

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Günter Krings (CDU) hat sich gegenüber dem Focus dafür ausgesprochen, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz über das Verbot von assistierter Beihilfe zur Selbsttötung zu verabschieden. Andernfalls würde das Thema, wie er sagte, auf Jahre hinaus nicht mehr im Bundestag behandelt werden, die Rechtslage bliebe gleich. Artikel lesen...

21.01.2013  |   0 Kommentare


Finanzminister Schäuble:

Zweifel an Zyperns Systemrelevanz

Finanzminister Schäuble:

Das Märchen von der System-Relevanz könnte dem kleinen Mittelmeerstaat Zypern zum Verhängnis werden. „Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir über ein Hilfspaket entscheiden könnten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Süddeutschen Zeitung. Zunächst bliebe zu prüfen, „ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist.“ Artikel lesen...

21.01.2013  |   1 Kommentare


Führungswechsel in der Eurogruppe

Polit-Außenseiter beerbt Juncker

Führungswechsel in der Eurogruppe

Es gibt nicht viel, was für die Berufung Jeroen Dijsselbloems als Jean-Claude Junckers Nachfolger spricht. Dijsselbloem, derzeit einziger Kandidat für den Posten des Chefs der Eurogruppe, ist erst seit November niederländischer Finanzminister. Zuvor hatte er lediglich einen unbedeutenden Posten im niederländischen Parlament inne. Er hat keine umfangreiche Erfahrung, weder in der Finanz-, noch in der Währungs- oder Europapolitik. Artikel lesen...

21.01.2013  |   0 Kommentare


EZB-Chefvolkswirt verteidigt Draghi-Programm

„Inflation kaum vorstellbar“

EZB-Chefvolkswirt verteidigt Draghi-Programm

Nein, die Eurokrise ist nicht überstanden. Dies räumt EZB-Chefvolkswirt Peter Praet im Interview mit der Zeitung Frankfurter Allgemeine ein. Lediglich die Finanzmärkte hätten sich durch die Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghis, gegebenenfalls Staatsanleihen ohne Limit aufzukaufen. beruhigt. Für die Realwirtschaft gilt dies nicht. „Leider sind wir noch in einer Phase, in der die Wirtschaft in Europa schrumpft“, so Praet. Artikel lesen...

21.01.2013  |   1 Kommentare


§ 217 StGB

»Tagesspiegel« hetzt gegen Kirchen

§ 217 StGB

Eine sehr subtile Hetze gegen die Kirchen leistete sich der Berliner Tagesspiegel am letzten Freitag. »Auf Wunsch der Kirchen« war dort ein Artikel über das Scheitern des Leutheusser-Schnarrenbergerschen Entwurfs über ein Gesetz, das die Möglichkeiten zur straffreien Sterbehilfe ausweiten würde, betitelt. Tenor: Die Kirchen führen die Politik am Gängelband. Artikel lesen...

21.01.2013  |   1 Kommentare


Medizinethiker Axel Bauer über Selbsttötung:

»Der Autonomiebegriff wird missbraucht«

Medizinethiker Axel Bauer über Selbsttötung:

Auf die missbräuchliche Verwendung des Autonomiebegriffs durch Befürworter der Selbsttötung hat der Medizinethiker und Medizinhistoriker Axel Bauer (Mannheim) bei einer Veranstaltung hingewiesen. Der hippokratische Eid, erklärte er, besagte, dass der Arzt dem Patienten helfen und – wenn das nicht geht – wenigstens nicht schaden soll. Artikel lesen...

18.01.2013  |   2 Kommentare


Was Fachleute zum § 217 StGB sagen

Expertenanhörung in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft

Was Fachleute zum § 217 StGB sagen

Was der Bundestag anlässlich der ersten Lesung zum Gesetzentwurf über die Regelung der Beihilfe zur Selbsttötung versäumt hatte, haben die Christdemokraten für das Leben (eine Vereinigung der CDU) gestern nachgeholt. In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft hielten sie eine Expertenanhörung ab, die den Anwesenden mit scharfsinnigen Beiträgen die Augen öffnete. Artikel lesen...

18.01.2013  |   1 Kommentare


»Suizid kein Ausdruck von Freiheit«

Interview mit Dr. Josef Bordat

»Suizid kein Ausdruck von Freiheit«

Die Frage nach der Beihilfe zum Suizid stellt die Gesellschaft vor gravierende ethische Probleme. »Darf« sich ein Mensch das Leben nehmen, wenn er schwer krank ist? Oder ergibt sich für die Angehörigen und Pflegepersonal sogar eine Verpflichtung, dem Kranken seinen Todeswunsch zu erfüllen? FreieWelt.net sprach mit dem Philosophen Dr. Josef Bordat, der schwerpunktmäßig zu ethischen Fragestellungen forscht. Artikel lesen...

18.01.2013  |   0 Kommentare


Verwandte des Ministers verschwinden von Lagarde-Liste

Skandal um griechischen Finanzminister

Verwandte des Ministers verschwinden von Lagarde-Liste

Erneut erschüttert ein Skandal das krisengebeutelte Griechenland. Diesmal geht es um mutmaßliche Machenschaften des Ex-Finanzministers Girogos Papakonstantinou. Diesem wird vorgeworfen, eine Liste mit Steuersündern manipuliert zu haben. Drei Namen verschwanden aus noch ungeklärten Ursachen von der Liste. Eines jedoch hatten alle drei gemeinsam: Sie gehörten Verwandten des damaligen Ministers. Artikel lesen...

18.01.2013  |   0 Kommentare


Seiten: 123 24 25 26 27135


Aktuelle Bürgeranfragen

Betreff: Demokratie und Europa
Frage: Sehr geehrter Herr Bartels, Wie bereits auf einer persönlichen mail an Sie angekündigt,... Der Frage von Andreas Strasser an Hans-Peter Bartels jetzt anschließen
Betreff: EZB und Demokratie
Frage: Sehr geehrter Herr Norbert Barthle, Sie lassen sich im Handelsblatt als "Chefhaushäl... Der Frage von Andreas Strasser an Norbert Barthle jetzt anschließen
Betreff: Wahljahr
Frage: Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, wäre es im Wahljahr nicht sinnvoll, für mehr Beschäf... Der Frage von Lundberg an Wolfgang Schäuble jetzt anschließen
Betreff: Ihre Antwort vom 13.05.2013
Frage: Sehr geehrter Herr Bartels, zuerst einmal möchte ich Sie korrigieren: die Mail an Sie ü... Der Frage von Annette-C. Delinicolas an Hans-Peter Bartels jetzt anschließen
Betreff: Europa der unterschiedlichen Kulturen
Frage: Sehr geehrte Frau von der Leyen Auf nationaler Ebene setzen sie sich gerne für schwächer... Der Frage von Wandel Hans-Martin an Ursula von der Leyen jetzt anschließen
Betreff: Gefährdung demokratischer Werte
Frage: Sehr geehrter Herr Dr.Ruck, Ihre Ausführungen über den Stabilitätskurs für die EU in E... Der Frage von Otto Kietzig an Christian Ruck jetzt anschließen
Betreff: Hart aber Fair vom 7.5.2013
Frage: Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, Sie waren doch auch bei der Sendung Hart aber Fair die... Der Frage von Andreas Strasser an Katrin Göring-Eckardt jetzt anschließen
Betreff: Ablehnung von Referenden
Frage: Hallo frau Homburger, ihr Parteikollege Joachim Spatz sprach sich im Namen seiner KollegIn... Der Frage von Franz Weiler an Birgit Homburger jetzt anschließen
Betreff: EU-Referendum - warum antworten Sie nicht?
Frage: Sehr geehrter Herr von Notz, ich habe gerade auf der Webseite http://www.abgeordneten-che... Der Frage von Annette-C. Delinicolas an Konstantin von Notz jetzt anschließen
Betreff: EU-Referendum - warum antworten Sie nicht?
Frage: Sehr geehrte Frau von der Leyen, ich habe gerade auf der Webseite http://www.abgeordneten... Der Frage von Annette-C. Delinicolas an Ursula von der Leyen jetzt anschließen

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Stoppt ESM-Vertrag!