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EZB außer Kontrolle?

EZB außer Kontrolle?  

(Foto: Initiative Soziale Marktwirtschaft / InSM/ flickr.com / cc licenses/by-nd/2.0/) Steht die EZB außerhalb der parlamentarischen Kontrolle? Diese Befürchtung äußert ein Nutzer von Abgeortneten-Check.de in einer Anfrage an den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Den Nutzer ließ Barthles Äußerung aufhorchen, die EZB treffe ihre Entscheidungen in die EZB alle ihre Entscheidungen in "absoluter Unabhängigkeit".

Artikel lesen  |   0 Kommentare  |   23.05.2013

Gläserner Sparer schon 2013?

Gläserner Sparer schon 2013?  

Die Ausspionierung der Sparer in Europa soll noch 2013 greifen. Die EU will den automatisierten Austausch von Bankdaten offenbar noch dieses Jahr umsetzen. Eine entsprechende Regelung wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs raschest möglich umsetzen.

Artikel lesen  |   0 Kommentare  |   23.05.2013

DDR-Vita: Merkel mauert

DDR-Vita: Merkel mauert  

Die vielen Fragen zu ihrer DDR-Vergangenheit lassen Kanzlerin Merkel offenbar kalt. "Neues habe ich da nicht beizusteuern", erklärt sie zu ihrer Rolle in der FDJ im aktuellen Stern.

Artikel lesen  |   3 Kommentare  |   22.05.2013

De Maizière zieht Merkel ins Feuer

De Maizière zieht Merkel ins Feuer  

Im Skandal um das gescheiterte "Euro Hawk"-Projekt kann sich Kanzlerin Merkel nicht länger hinter Verteidigungsminister de Maizière wegducken. Die SPD forderte die Regierungschefin dazu auf, die Aufklärung der millionenteuren Debakels zur Chefsache zu machen.

Artikel lesen  |   0 Kommentare  |   22.05.2013

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Helft LEBEN - nicht TÖTEN!

Organisierte Suizidbeihilfe stoppen!

Schluß mit der Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie

EU-Referendum jetzt!

EU-Zentralstaat? Der Bürger soll entscheiden!

Individuelle Antworten

Portrait Florian Bernschneider

Florian Bernschneider

FDP, Braunschweig

Volksabstimmungen...

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Portrait Dietmar Nietan

Dietmar Nietan

SPD, Düren

ESM Vertrag...

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Portrait Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich

CSU, Hof

Islamkonferenz...

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Portrait Michael Grosse-Brömer

Michael Grosse-Brömer

CDU, Harburg

EU-Referendum...

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Portrait Michael Grosse-Brömer

Michael Grosse-Brömer

CDU, Harburg

EU + Bürgermitbestimmung...

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Portrait Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

Die Linke, Märkisch-Oderland - Barnim II

"Zypernhilfe"...

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Portrait Matthias Heider

Matthias Heider

CDU, Olpe - Märkischer Kreis I

Zypernhilfe...

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Portrait Rainer Erdel

Rainer Erdel

FDP, Ansbach

EU / Zypern...

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Portrait Rainer Erdel

Rainer Erdel

FDP, Ansbach

Zypernhilfe...

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Portrait Rainer Erdel

Rainer Erdel

FDP, Ansbach

Zypernhilfe...

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Initiativen Antworten

Portrait Thomas Silberhorn

Thomas Silberhorn

CSU, Bamberg

Helft LEBEN - nicht TÖTEN!

Befürworter

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Portrait Florian Toncar

Florian Toncar

FDP, Böblingen

EU-Referendum jetzt!

Befürworter

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Portrait Rolf Koschorrek

Rolf Koschorrek

CDU, Steinburg - Dithmarschen Süd

EU-Referendum jetzt!

Blockierer

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Portrait Stephan Mayer

Stephan Mayer

CSU, Altötting

EU-Referendum jetzt!

Befürworter

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Portrait Jürgen Koppelin

Jürgen Koppelin

FDP, Steinburg - Dithmarschen Süd

EU-Referendum jetzt!

Unentschieden

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Portrait Hans-Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele

B'90/Grüne, Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost

Helft LEBEN - nicht TÖTEN!

Blockierer

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Portrait Birgit Homburger

Birgit Homburger

FDP, Konstanz

EU-Referendum jetzt!

Blockierer

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Portrait Jörg van Essen

Jörg van Essen

FDP, Hamm - Unna II

EU-Referendum jetzt!

Unentschieden

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Portrait Wolfgang Tiefensee

Wolfgang Tiefensee

SPD, Leipzig II

Helft LEBEN - nicht TÖTEN!

Unentschieden

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Portrait Joachim Spatz

Joachim Spatz

FDP, Würzburg

EU-Referendum jetzt!

Unentschieden

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Nachrichten

Arfst Wagner (Grüne) antwortet Bürgern

Immerhin ehrlich, Herr Wagner!

Arfst Wagner (Grüne) antwortet Bürgern

(Bild: Arfst-Wagner.de) In der Vergangenheit hat der grüne Abgeordnete Arfst Wagner auf Abgeordneten-Check.de einige Reaktionen hervorgerufen. Wagner traf die provokante Aussage, er hätte dem ESM zugestimmt, auch wenn er ihn für falsch hielte. Dieses Paradox nahmen viele mit Unverständnis auf. Auch in anderer Hinsicht ist hebt sich der Anthroposoph Wagner von seinen Kollegen im Bundestag ab. Artikel lesen...

16.05.2013  |   0 Kommentare


Welches Demokratieverständnis?

Bartels verweigert sich Abgeordneten-Check.de

Welches Demokratieverständnis?

(Foto: spdfraktion.de) Hans-Peter Bartels (SPD) hat sich festgelegt: Er will die Kommunikation mit den Bürgern einschränken, indem er sie auf die Online-Plattform abgeordnetenwatch.de verweist. Über »den Umweg« Abgeordneten-Check.de will er nicht mehr gehen. Eine Nutzerin von Abgeordneten-Check.de, die ihm eine Frage gestellt hatte, ist irritiert: Das »war kein Umweg, sondern geschah aus gutem Grund.« Artikel lesen...

15.05.2013  |   0 Kommentare


Anette Kramme (SPD) für EU-Referenden:

Politik der Hinterzimmer beenden

Anette Kramme (SPD) für EU-Referenden:

(Foto: Anette-Kramme.de) Die Abgeordnete Anette Kramme (SPD) unterstützt die Forderung der Initiaive „EU-Referendum jetzt!“ In ihrer Antwort auf eine Bürgeranfrage erklärt Kramme, sie sei „grundsätzlich dafür, dass die Bürger in Deutschland die Möglichkeit haben sollen, über wichtige Fragen zu Euro und EU in Referenden abzustimmen.“ Artikel lesen...

14.05.2013  |   1 Kommentare


Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion

Tiefensee für EU-Referenden in Deutschland

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion

(Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde) Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee unterstützt die Initiative »EU-Referendum jetzt!«. Auf die Frage der Zivilen Koalition e.V., ob er grundsätzlich dafür sei, »dass die Bürger in Deutschland die Möglichkeit haben sollen, über wichtige Fragen zu Euro und EU in Referenden abzustimmen«, antwortete er mit einem vorbehaltlosen Ja. Artikel lesen...

14.05.2013  |   0 Kommentare


Rudolf Henke (CDU): direkte Demokratie nur auf kommunaler Ebene

Mitglied der Europaunion will Bürger nicht über Europa entscheiden lassen

 Rudolf Henke (CDU): direkte Demokratie nur auf kommunaler Ebene

(Foto: Andreas Herrmann/Wikipedia//CC BY-SA 3.0 DE) Der CDU-Politiker Rudolf Henke verneint in seiner Antwort auf einen Fragebogen der Zivilen Koalition die Frage, ob er sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen wird. Diese sind aus Sicht der Zivilen Koalition insbesondere dann geboten, wenn sich Entscheidungen auch auf das Leben künftiger Generationen auswirken – etwa bei wichtigen wirtschafts- und europapolitischen Fragen. Die Zivile Koalition nennt insbesondere die Übertragung wichtiger haushaltspolitischer Souveränitätsrechte im Zuge der Euro-„Rettung“. Artikel lesen...

10.05.2013  |   3 Kommentare


Sprecher der AG Demokratie der SPD

EU-Referenden? Hans-Peter Bartels antwortet nicht

Sprecher der AG Demokratie der SPD

(Foto: spdfraktion.de) »Warum antworten Sie nicht?«, fragt eine Nutzerin des Online-Portals Abgeordneten-Check.de den Abgeordneten Hans-Peter Bartels. Die Frage ist berechtigt, denn die Initiative »EU-Referendum jetzt!« wollte erfahren, was er vom Vorschlag hält, die Bürger über wichtige Fragen wie Euro und EU abstimmen zu lassen. Und Bartels ist der Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion. Artikel lesen...

10.05.2013  |   0 Kommentare


EU-Referendum: Die Kampagne rollt!

40.000 Petitionen schon jetzt im Bundestag

EU-Referendum: Die Kampagne rollt!

(Zivile Koalition e.V.) Der Widerstand gegen den EU-Zentralstaat wächst auch in Deutschland. In Großbritannien gab es einen Erdrutschsieg der UKIP-Partei um Nigel Farage bei den Kommunalwahlen. Der Erfolg der UKIP erhöht den Druck auf Premier Cameron, das für spätestens 2017 angekündigte EU-Referendum vorzuziehen. Diesen Weg der demokratischen Selbstbestimmung gehen auch wir jetzt- mit Ihnen gemeinsam: Artikel lesen...

9.05.2013  |   1 Kommentare


Alarm-Bericht eines Parlamentariers

EU-Geheimdienste außer Kontrolle?

Alarm-Bericht eines Parlamentariers

(Foto: Thorben Wengert /pixelio.de) Von der Öffentlichtkeit weitgehend unbemerkt operiert die EU mit eigenen Geheimdiensten. Deren rechtliche Grundlage steht auf wackeligen Beinen. Artikel lesen...

8.05.2013  |   2 Kommentare


Entäuschende Antwort konservativer Politikerin

Ute Granold (CDU) gegen direkte Demokratie

Entäuschende Antwort konservativer Politikerin

(Bild: Wikipedia/ Werner Feldmann/CC BY-SA 3.0 DE) Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Granold antwortet auf einen Fragebogen der Zivilen Koalition. Die Frage lautete, ob sich Granold insbesondere mit Blick auf wichtige europapolitische Weichenstellungen für Volksentscheide einsetzen wolle. Die Abgabe von Souveränität oder die dauerhafte Haftung für die Schulden anderer Euroländer hätten gravierende Auswirkungen auch auf künftige Generationen. Artikel lesen...

8.05.2013  |   1 Kommentare


Dissertation über direkte Demokratie in der Schweiz

Thomas Gebhart - der Demokratieexperte

Dissertation über direkte Demokratie in der Schweiz

(Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde) Als ausgewiesener Experte in Sachen Direkte Demokratie entpuppt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (Wahlkreis 212 Südpfalz). 2006 bis 2009 war er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags, bis er 2009 direkt ins Parlament in Berlin gewählt wurde. Seine Doktorarbeit von 2002 beschäftigt sich mit direkter Demokratie und Umweltschutz in der Schweiz. Artikel lesen...

7.05.2013  |   2 Kommentare


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Aktuelle Bürgeranfragen

Betreff: Demokratie und Europa
Frage: Sehr geehrter Herr Bartels, Wie bereits auf einer persönlichen mail an Sie angekündigt,... Der Frage von Andreas Strasser an Hans-Peter Bartels jetzt anschließen
Betreff: EZB und Demokratie
Frage: Sehr geehrter Herr Norbert Barthle, Sie lassen sich im Handelsblatt als "Chefhaushäl... Der Frage von Andreas Strasser an Norbert Barthle jetzt anschließen
Betreff: Wahljahr
Frage: Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, wäre es im Wahljahr nicht sinnvoll, für mehr Beschäf... Der Frage von Lundberg an Wolfgang Schäuble jetzt anschließen
Betreff: Ihre Antwort vom 13.05.2013
Frage: Sehr geehrter Herr Bartels, zuerst einmal möchte ich Sie korrigieren: die Mail an Sie ü... Der Frage von Annette-C. Delinicolas an Hans-Peter Bartels jetzt anschließen
Betreff: Europa der unterschiedlichen Kulturen
Frage: Sehr geehrte Frau von der Leyen Auf nationaler Ebene setzen sie sich gerne für schwächer... Der Frage von Wandel Hans-Martin an Ursula von der Leyen jetzt anschließen
Betreff: Gefährdung demokratischer Werte
Frage: Sehr geehrter Herr Dr.Ruck, Ihre Ausführungen über den Stabilitätskurs für die EU in E... Der Frage von Otto Kietzig an Christian Ruck jetzt anschließen
Betreff: Hart aber Fair vom 7.5.2013
Frage: Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, Sie waren doch auch bei der Sendung Hart aber Fair die... Der Frage von Andreas Strasser an Katrin Göring-Eckardt jetzt anschließen
Betreff: Ablehnung von Referenden
Frage: Hallo frau Homburger, ihr Parteikollege Joachim Spatz sprach sich im Namen seiner KollegIn... Der Frage von Franz Weiler an Birgit Homburger jetzt anschließen
Betreff: EU-Referendum - warum antworten Sie nicht?
Frage: Sehr geehrter Herr von Notz, ich habe gerade auf der Webseite http://www.abgeordneten-che... Der Frage von Annette-C. Delinicolas an Konstantin von Notz jetzt anschließen
Betreff: EU-Referendum - warum antworten Sie nicht?
Frage: Sehr geehrte Frau von der Leyen, ich habe gerade auf der Webseite http://www.abgeordneten... Der Frage von Annette-C. Delinicolas an Ursula von der Leyen jetzt anschließen

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Stoppt ESM-Vertrag!