Blog- und Internetzeitung für die Zivilgesellschaft
Bundestagsinitiative "PID stoppen - Selektion verhindern"
Bundestagsinitiative für Subventionsabbau
Bundestagsinitiative für Familienfaire Sozialreform
Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt auf eine individuelle Anfrage über Abgeordneten-Check.de den sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und begründet ihr JA zur Euro-„Rettungsschirmpolitik“ mit der These, der Euro habe sich gegenüber der DM bislang als die stabilere Währung erwiesen.
Artikel lesen | 0 Kommentare | 6.02.2012
Was ist eigentlich mit dem Feinstaub? Es ist jetzt drei Jahre her, seit die ersten deutschen Großstädte mit Jahresbeginn 2008 bestimmte städtische Bereiche zu „Umweltzonen“ erklärten und dort Fahrverbote für Autos erließen, falls diese mit dem Feinstaubanteil in ihrem Abgas bestimmte Grenzwerte überschritten. Immer mehr andere Städte sind dem gefolgt. Gewiss, nichts ist dagegen zu sagen, die Autoabgase von Schadstoffen so weit wie möglich zu befreien. Daher sind Katalysator oder Rußfilter für alle Autos sinnvoll. Aber schon als diese städtischen „Umweltzonen“ eingeführt wurden, stand fest, dass sie als Mittel gegen den Feinstaub so gut wie wirkungslos und unnötig sind.
Artikel lesen | 1 Kommentare | 6.02.2012
In Berlin sollen Schüler im Grundschulalter die „sexuelle Vielfalt" kennenlernen, Rollenspiele spielen („Deine Freundin will Sex, Du aber nicht") und zur Vorbereitung ihrer späteren sexuellen Identität ihr Geschlecht in Frage stellen („Bin ich wirklich ein Junge?"). Die „Initiative Familienschutz" der Zivilen Koalition hat dagegen eine Kampagne gestartet. Freie Welt.net sprach mit der Sprecherin der Initiative Hedwig von Beverfoerde.
Artikel lesen | 0 Kommentare | 5.02.2012
Laut einem Spiegel-Bericht führt die Euro-Krise in Griechenland zur Unternäherung von Schulkindern in den Arbeitervierteln der Wiegestätte der europäischen Demokratie. Um die Not zu lindern, verteilt derweil das griechische Bildungsministerium Essensmarken an die hungernden Kinder.
Artikel lesen | 1 Kommentare | 2.02.2012
IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einer Aufstockung des 500 Milliarden umfassenden Euro-"Rettungsfonds" ESM zuzustimmen. "Die Welt braucht ein Deutschland, das jetzt seine Führungsrolle wahrnimmt, sagte Lagarde in Berlin. Finanzkreise gehen davon aus, daß der ESM mindestens auf knapp 800 Milliarden Euro erhöht werden muss, um die Griechenlandkrise dauerhaft zu beherrschen. Artikel lesen...
24.01.2012 | 7 Kommentare
Die Initiative Familienschutz startet die zweite Runde der Online-Mitmach.Aktion „Staatliche Sexualisierung der Kindheit – schützt uns davor!“ auf AbgeordnetenCheck.de. Ziel der Aktion ist eine grundlegende Prüfung aller Lehrinhalte und Handreichungen zur "Sexualerziehung" in Berlin und insbesondere der Unterrichtsmaterialien zur "sexuellen Vielfalt" durch ausgewiesene und unabhängige Experten. Es muß Schluß damit sein, daß Inhalte der schulischen Sexualerziehung von einschlägigen Interessengruppen vorgegeben werden. Artikel lesen...
23.01.2012 | 2 Kommentare
In der Münchner Abendzeitung bringt der bayerische Unionspolitiker Peter Gauweiler (CSU) eine Loslösung Bayerns von Restdeutschland ins Gespräch (sog. „schotttische Lösung“). Vorbild ist Schottland, wo 2014 eine Abstimmung über die Unabhängigkeit von London stattfinden soll. Grund für diesen radikalen Vorschlag Gauweilers dürfte der real existierende deutsche und geplante EU-Länderfinanzausgleich sein, der besonders zu Lasten des Freistaates Bayern geht. So legte der konservative Haudegen gleich nach und verurteilte die Europäische Union (EU) als „Rühreiunion“. Artikel lesen...
23.01.2012 | 24 Kommentare
Der deutsche Staat lebt auf Pump. Damit leben wir als seine Staatsbürger auf Pump – und mit den Folgen daraus, zwar unfreiwillig, aber die wohl meisten nicht unschuldig daran: Beanspruchen sie vom Staat doch Leistungen, die dieser nur mit Kreditaufnahme finanzieren kann, weil die Steuereinnahmen dafür nicht reichen. Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren, ist politisch leichter, als den Bürger noch mehr Steuern abzuquetschen. Gleichwohl müssen die Bürger für diese Staatsschulden aufkommen, nur später, meist erst ihre Kinder und Kindeskinder. Staatsschulden sind Steuern, die nur gestundet sind. Zu vielen ist das egal. Artikel lesen...
23.01.2012 | 1 Kommentare
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Zustimmung der Zentrale in Washington für weitere Milliarden beantragt. Dabei wurde ein zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 500 Milliarden Dollar, d.h. rund 393 Milliarden Euro, angemeldet. Völlig unklar ist, woher das ganze Geld kommen soll. Artikel lesen...
19.01.2012 | 0 Kommentare
Als Folge der Herabstufung des EFSF darf nun Deutschland vermutlich die Zeche zahlen. Dies ist die logische Konsequenz auf die Senkung der Bonität von neun Euroländern durch die US-Ratingagentur Standard & Poors. Für Roland Döhrn, Experte des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung sind die Folgen klar: "Wenn Deutschland als Bürge für klamme Euroländer einspringen müsse, könnte das die Zinsen für deutsche Staatsanleihen steigen lassen und auch das Top-Rating gefährden", sagt Döhrn. Artikel lesen...
18.01.2012 | 3 Kommentare
Man muss Prüfer nicht mögen, auch Bonitätsprüfer nicht, bekannt gemeinhin nur noch als „Rating-Agenturen“. Um jedermanns Liebling zu werden und zu bleiben, dafür sind diese Agenturen nicht da. Sie sollen fachkundig, urteilsfähig, unbestechlich und streng sein; sonst wäre ihre Arbeit nichts wert, sonst verlören sie Ruf und Geschäft. Vergeben sie nach diesem Maßstab eine gute oder gar die beste Note, freut sich der Geprüfte, sonnt sich im AAA-Glanz und wirbt damit. Auch die verschuldeten Euro-Staaten haben das getan und die Prüfer damit als solche anerkannt, sie ernstgenommen und gleichsam mit Gütesiegel versehen. Aber kaum hat ihnen nur ein einziger (bisher), nämlich Standard & Poors, die Bestnote entzogen, reagiert man ungehalten, zürnt, schimpft, wirft mangelnde Kenntnis der Situation vor, unterstellt unlautere Motive („seltsames Timing“), argwöhnt eine amerikanische Verschwörung. Artikel lesen...
18.01.2012 | 0 Kommentare
Die Horror-Meldungen für die EU-Lobbyisten häufen sich. Erstmals kann sich der Vorstand eines Dax-Konzerns Deutschland ohne Euro vorstellen und sieht darin sogar noch Vorteile. In ihrer Not wollen die verängstigten EU-Zentralisten nun ein Feinbild schaffen. CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok sieht die EU im Krieg mit den USA und fordert die Schaffung einer Art EU-Propagandaministerium. Artikel lesen...
17.01.2012 | 6 Kommentare
Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, ruft die Bundesregierung angesichts der Euro-Krise auf, der Sanierung des Haushalts mehr Priorität einzuräumen: „Mit einer Schuldenquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der EU-Referenzwert deutlich überschritten.“. 26 Mrd. Euro Euro-Netto-Neuverschuldung zeigen ein erhebliches strukturelles Defizit auf, so Schlarmann weiter. Artikel lesen...
17.01.2012 | 0 Kommentare
Für den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen sächsischen Justizminister Manfred Kolbe (CDU) erinnert die heutige Kritik der Politik an den Ratingagenturen an die Bekämpfung des Westfernsehens durch die DDR: „Alles was nicht in die amtliche Euro-Schönfärberei passt, wird unter fadenscheinigen Gründen niedergemacht, so wie die DDR durch Störsender den Empfang des Westfernsehens zu verhindern suchte. Artikel lesen...
16.01.2012 | 3 Kommentare
Die in die Verfassung eingebaute Schuldenbremse ist das Herzstück deutscher Euro-Politik. In Deutschland soll sie ausgabefreudige Politiker disziplinieren. Sie erfüllt noch einen anderen Zweck. Die Schuldenbremse wird von unseren Euromantikern als Beweis dafür ins Feld geführt, dass auch in den anderen Ländern der Euro-Zone für Stabilität gesorgt und verhindert wird, dass deutsche Steuerzahler und deren Kinder für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen. Artikel lesen...
16.01.2012 | 0 Kommentare
Die großen internationalen Pensionsfonds trennen sich von den Anleihen der Euro-Staaten. Die Risiken dieser Papiere sind inzwischen zu hoch, um die relativ geringen Rendite zu rechtfertigen. Laut Torben Mogen Pedersen vom dänischen Pensionsfond PensionDanmark habe sich sein Fond schon 2011 von sämtlichen deutschen Staatsanleihen getrennt. „Alle unsere Investments in Staatsanleihen sind in skandinavischen Staaten, die nicht der Euro-Zone angehören“ Pedersen erwartet, dass 2012 ein sehr hartes Jahr für europäische Investoren sein wird. Artikel lesen...
16.01.2012 | 0 Kommentare
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW), Alfred Zellfelder, will die Ablehnung oder zumindest die Enthaltung Schleswig-Holsteins zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ im Bundesrat zur Koaltionsbedingung machen. Mit dem ESM werden für Zellfelder nur Großbanken und Spekulanten gerettet, nicht aber den europäischen Nachbarn geholfen. Dafür fehle das Geld in den Kommunen und für eine gerechte Familienpolitik. Außerdem würden mit dem ESM die nächsten Generationen schwer belastet, betont der fünffache Familienvater gegenüber Abgeordneten-Check.de. Artikel lesen...
16.01.2012 | 7 Kommentare
Offenbar sind nicht alle Banken und Fonds bereit, den geplanten freiwilligen Schuldenerlass für Griechenland mitzutragen. Beobachter befürchten, dass nicht die angepeilten neunzig, sondern lediglich 75 Prozent der privaten Investoren willens sind auf ihre Forderungen zu verzichten. Insbesondere die Hegefonds stellen sich quer. Viele von ihnen haben Ausfallversicherungen (CDS) auf griechische Staatsanleihen gekauft und somit nur noch wenig Interesse das Land zu retten. Je schlechter es Griechenland geht, desto wertvoller werden die Versicherungen. Artikel lesen...
13.01.2012 | 0 Kommentare
Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert seit 2012 über 10 000 neue Absicherungsmöglichkeiten für Banken. Hauptprofiteur sind die französischen Banken, deren Anlageobjekte oft als wenig wertstabil gelten. Ohne diese Aufweichungen würde Frankreich daher wahrscheinlich eine änliche Finanzkrise wie Griechenland drohen. Artikel lesen...
12.01.2012 | 1 Kommentare
Europas größter Euro-"Rettungsschirm"-Befürworter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft Vorbereitungen die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse umgehen zu können. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung und weist auf einen Entwurf. Die Schuldenbremse war 2009 eingeführt worden, d.h. der Bund darf ab 2016 jährlich neue Schulden von max. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Artikel lesen...
11.01.2012 | 2 Kommentare
Der Verbraucherpreisindex, aus dessen Änderung sich die offizielle Inflationsrate bestimmt, wird in Deutschland durch das Statistische Bundesamt ermittelt. In dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke ist zu lesen: „Das Statistische Bundesamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde“. Jedoch ist diese „Selbständigkeit“ kritisch zu hinterfragen. Artikel lesen...
10.01.2012 | 4 Kommentare
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen den ESM schneller einsatzfähig machen. Eine beschleunigte Kapitaleinzahlung solle geprüft werden: "Wir sind einig, dass wir den ESM schneller kapitalisieren wollen", sagte Sarkozy. Der ESM soll mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro bankrotte Euro-Staaten mit frischen Steuergeldern ausstatten. Deutschland jährliche Tranch beträgt 4,3 Milliarden Euro. Die Pressekonferenz nutzte Merkel auch zur Wahlkampfhilfe für Sarkozy. Artikel lesen...
10.01.2012 | 3 Kommentare
Der größte portugiesische Lebensmittelhändler Alexandre Soares dos Santos hat angekündigt, seinen Firmensitz von Portugal in die Niederlande verlegen zu wollen. Soares dos Sontos will mit diesem Schritt sein Vermögen schützen; insbesondere fürchtet er ein Ausscheiden Portugals aus der Euro-Zone. Artikel lesen...
9.01.2012 | 0 Kommentare
Der 81-jährige Börsenguru George Soros sagte in einem Interview den möglichen Kollaps des Euro voraus und warnte vor den Folgen: „Dies wäre nicht nur für Europa katastrophal, sondern auch für das weltweite Finanzsystem“, erklärte der Multimilliardär der indischen Zeitung Business Line. Die derzeitige Euro-Schuldenkrise sei „ernsthafter und gefährlicher als der Zusammenbruch von 2008“. Das Ende der Investmentbank Lehman Brothers hatte damals die größte Krise der Weltwirtschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Artikel lesen...
9.01.2012 | 0 Kommentare
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FDP, Herford - Minden-Lübbecke II
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Befürworter
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SPD, ohne Wahlkreis
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Blockierer
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CDU, Rheinisch-Bergischer Kreis
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Befürworter
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B'90/Grüne, Fürstenfeldbruck
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Blockierer
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CDU, Meißen
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
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