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IWF-Chefin Christine Lagarde fordert:

Deutschland soll noch mehr zahlen

IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einer Aufstockung des 500 Milliarden umfassenden Euro-"Rettungsfonds" ESM zuzustimmen. "Die Welt braucht ein Deutschland, das jetzt seine Führungsrolle wahrnimmt, sagte Lagarde in Berlin. Finanzkreise gehen davon aus, daß der ESM mindestens auf knapp 800 Milliarden Euro erhöht werden muss, um die Griechenlandkrise dauerhaft zu beherrschen. Artikel lesen...

24.01.2012 | 7 Kommentare

Zweite Runde der Initiative gegen Staatliche Sexualisierung der Kindheit gestartet

Familienschutz fordert grundlegende Prüfung der Lehrinhalte zur Sexualerziehung

Die Initiative Familienschutz startet die zweite Runde der Online-Mitmach.Aktion „Staatliche Sexualisierung der Kindheit – schützt uns davor!“ auf AbgeordnetenCheck.de. Ziel der Aktion ist eine grundlegende Prüfung aller Lehrinhalte und Handreichungen zur "Sexualerziehung" in Berlin und insbesondere der Unterrichtsmaterialien zur "sexuellen Vielfalt" durch ausgewiesene und unabhängige Experten. Es muß Schluß damit sein, daß Inhalte der schulischen Sexualerziehung von einschlägigen Interessengruppen vorgegeben werden. Artikel lesen...

23.01.2012 | 5 Kommentare

Gauweiler (CSU) erzürnt EU-Schuldenunion immer mehr:

Wegen EU-„Rühreiunion“: Schottische Lösung für Bayern?

In der Münchner Abendzeitung bringt der bayerische Unionspolitiker Peter Gauweiler (CSU) eine Loslösung Bayerns von Restdeutschland ins Gespräch (sog. „schotttische Lösung“). Vorbild ist Schottland, wo 2014 eine Abstimmung über die Unabhängigkeit von London stattfinden soll. Grund für diesen radikalen Vorschlag Gauweilers dürfte der real existierende deutsche und geplante EU-Länderfinanzausgleich sein, der besonders zu Lasten des Freistaates Bayern geht. So legte der konservative Haudegen gleich nach und verurteilte die Europäische Union (EU) als „Rühreiunion“. Artikel lesen...

23.01.2012 | 25 Kommentare

Klaus-Peter Krause renzensiert Michael von Prollius

Leben auf Pump

Der deutsche Staat lebt auf Pump. Damit leben wir als seine Staatsbürger auf Pump – und mit den Folgen daraus, zwar unfreiwillig, aber die wohl meisten nicht unschuldig daran: Beanspruchen sie vom Staat doch Leistungen, die dieser nur mit Kreditaufnahme finanzieren kann, weil die Steuereinnahmen dafür nicht reichen. Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren, ist politisch leichter, als den Bürger noch mehr Steuern abzuquetschen. Gleichwohl müssen die Bürger für diese Staatsschulden aufkommen, nur später, meist erst ihre Kinder und Kindeskinder. Staatsschulden sind Steuern, die nur gestundet sind. Zu vielen ist das egal. Artikel lesen...

23.01.2012 | 1 Kommentare

Gelddruckmaschinen laufen an:

500 neue Milliarden US-Dollar für den Weltmarkt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Zustimmung der Zentrale in Washington für weitere Milliarden beantragt. Dabei wurde ein zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 500 Milliarden Dollar, d.h. rund 393 Milliarden Euro, angemeldet. Völlig unklar ist, woher das ganze Geld kommen soll. Artikel lesen...

19.01.2012 | 0 Kommentare

Der frühere FAZ-Journalist Klaus-Peter Krause:

Immer auf die Boten

Man muss Prüfer nicht mögen, auch Bonitätsprüfer nicht, bekannt gemeinhin nur noch als „Rating-Agenturen“. Um jedermanns Liebling zu werden und zu bleiben, dafür sind diese Agenturen nicht da. Sie sollen fachkundig, urteilsfähig, unbestechlich und streng sein; sonst wäre ihre Arbeit nichts wert, sonst verlören sie Ruf und Geschäft. Vergeben sie nach diesem Maßstab eine gute oder gar die beste Note, freut sich der Geprüfte, sonnt sich im AAA-Glanz und wirbt damit. Auch die verschuldeten Euro-Staaten haben das getan und die Prüfer damit als solche anerkannt, sie ernstgenommen und gleichsam mit Gütesiegel versehen. Aber kaum hat ihnen nur ein einziger (bisher), nämlich Standard & Poors, die Bestnote entzogen, reagiert man ungehalten, zürnt, schimpft, wirft mangelnde Kenntnis der Situation vor, unterstellt unlautere Motive („seltsames Timing“), argwöhnt eine amerikanische Verschwörung. Artikel lesen...

18.01.2012 | 0 Kommentare

Sind die USA Schuld an der Eurokrise?

EU-Lobby sieht sich im Krieg

Die Horror-Meldungen für die EU-Lobbyisten häufen sich. Erstmals kann sich der Vorstand eines Dax-Konzerns Deutschland ohne Euro vorstellen und sieht darin sogar noch Vorteile. In ihrer Not wollen die verängstigten EU-Zentralisten nun ein Feinbild schaffen. CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok sieht die EU im Krieg mit den USA und fordert die Schaffung einer Art EU-Propagandaministerium. Artikel lesen...

17.01.2012 | 6 Kommentare

CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) mahnt:

Reformen nicht nur in Euro-Krisenländer dringend geboten

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, ruft die Bundesregierung angesichts der Euro-Krise auf, der Sanierung des Haushalts mehr Priorität einzuräumen: „Mit einer Schuldenquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der EU-Referenzwert deutlich überschritten.“. 26 Mrd. Euro Euro-Netto-Neuverschuldung zeigen ein erhebliches strukturelles Defizit auf, so Schlarmann weiter. Artikel lesen...

17.01.2012 | 0 Kommentare

Auch Kolbe (CDU) erinnert die heutige Politik an die DDR

Kritik an Ratingagenturen wie Bekämpfung des West-TV`s durch die DDR

Für den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen sächsischen Justizminister Manfred Kolbe (CDU) erinnert die heutige Kritik der Politik an den Ratingagenturen an die Bekämpfung des Westfernsehens durch die DDR: „Alles was nicht in die amtliche Euro-Schönfärberei passt, wird unter fadenscheinigen Gründen niedergemacht, so wie die DDR durch Störsender den Empfang des Westfernsehens zu verhindern suchte. Artikel lesen...

16.01.2012 | 3 Kommentare

Staatspleite Mitte März?

Griechenland: Privat-Investoren wollen Schulden nicht erlassen

Offenbar sind nicht alle Banken und Fonds bereit, den geplanten freiwilligen Schuldenerlass für Griechenland mitzutragen. Beobachter befürchten, dass nicht die angepeilten neunzig, sondern lediglich 75 Prozent der privaten Investoren willens sind auf ihre Forderungen zu verzichten. Insbesondere die Hegefonds stellen sich quer. Viele von ihnen haben Ausfallversicherungen (CDS) auf griechische Staatsanleihen gekauft und somit nur noch wenig Interesse das Land zu retten. Je schlechter es Griechenland geht, desto wertvoller werden die Versicherungen. Artikel lesen...

13.01.2012 | 0 Kommentare

Hauptprofiteur: die französichen Banken

EZB weicht Absicherungen für Milliarden-Kredite auf

Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert seit 2012 über 10 000 neue Absicherungsmöglichkeiten für Banken. Hauptprofiteur sind die französischen Banken, deren Anlageobjekte oft als wenig wertstabil gelten. Ohne diese Aufweichungen würde Frankreich daher wahrscheinlich eine änliche Finanzkrise wie Griechenland drohen. Artikel lesen...

12.01.2012 | 1 Kommentare

Wer errechnet eigentlich die Inflation?

Mit Rechentricks den Geldwert-Verlust konterkarieren

Der Verbraucherpreisindex, aus dessen Änderung sich die offizielle Inflationsrate bestimmt, wird in Deutschland durch das Statistische Bundesamt ermittelt. In dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke ist zu lesen: „Das Statistische Bundesamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde“. Jedoch ist diese „Selbständigkeit“ kritisch zu hinterfragen. Artikel lesen...

10.01.2012 | 4 Kommentare

Widerspruch aus Strassbourg

Steht die Fiskalunion vor dem Scheitern?

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgesehene Fiskal-Pakt könnte bald Geschichte sein. Zumindest scheint die Skepsis nun endlich auch bis Brüssel vorgedrungen zu sein. Abgeordnete des EU-Parlaments bezweifeln, dass die Maßnahme Merkozys die wahre Lösung für die Euro-Schuldenkrise ist. Die Durchfürhbarkeit, der Sinn und die Notwendigkeit sorgten zunehmend für Streit. Artikel lesen...

22.12.2011 | 1 Kommentare

Wann kommt der Euro-Crash?

EZB befeuert Inflation

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Schleusen geöffnet und flutet den Bankenmarkt mit Liquidität. Angeschlagene Banken Europas, die selbst nicht mehr an Geld kommen, soll so geholfen werden. Diesen Geldhäusern soll völlig unbeschränkt und umsonst Geld zur Verfügung gestellt werden für die nächsten drei Jahre. Heute am Mittwoch können sich Kreditinstitute für ein Prozent Zinsen so viel Geld leihen, wie sie wollen. Artikel lesen...

21.12.2011 | 0 Kommentare

Freie Wähler als eurorealistische, liberale Alternative 2013

Hans-Olaf Henkel tritt Freien Wählern bei

Hans-Olaf Henkel ist den "Freien Wählern" beigetreten. Auf einer Pressekonferenz in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger begründete der ehemalige BDI-Präsident seinen Beitritt "mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den unbegrenzten "Rettungsschirm" (ESM) zu Gunsten vieler finanzschwacher und zu Lasten weniger finanzstarker Länder hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben". Artikel lesen...

20.12.2011 | 3 Kommentare

Hans-Olaf Henkel stellt Freie Wähler als Alternative vor

Eine neue Heimat für die Liberalen

Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Wo die Liberalen eine neue Heimat finden können. Artikel lesen...

19.12.2011 | 2 Kommentare

Sprecherin der Zivilen Koalition Beatrix von Storch optimistisch:

FDP-Mitgliederentscheid: Schäffler-Flügel wird weiter wachsen

Der von Frank Schäffler und Burkhard Hirsch initiierte Mitgliederentscheid gegen den ESM hat nicht das notwendige Quorum erreicht. Damit ist die Abstimmung für Partei und Bundesvorstand nicht bindend. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf den Antrag A von Schäffler und Hirsch 44,2 Prozent. Dem Antrag der FDP-Parteispitze für den sog. "Rettungsschirm" folgten 54,4 Prozent. Dies mag auf den ersten Blick enttäuschend erscheinen, auf den zweiten ist es das jedoch nicht. Der Trend, dass die Gruppe um Frank Schäffler immer mehr Zulauf erhält, hat sich weiter fortgesetzt. Artikel lesen...

19.12.2011 | 2 Kommentare

Brüderle antwortet A-Check.de ausweichend zum ESM-Vertrag

Brüderle: Falsche Weichenstellungen der EU in der Vergangenheit

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat auf rund 2 500 persönlich an ihm adressierte Portestemails von Abgeordneten-Check.de gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) reagiert. Für Brüderle besteht die Ursache der Euro-Krise in den falschen Weichenstellungen der EU in der Vergangenheit. So hätten einige Mitgliederstaaten zu viele Schulden gemacht. Artikel lesen...

16.12.2011 | 3 Kommentare

Christian Weilmeier zum FDP-Mitgliederentscheid

Der Bürger hat das Wort

Der Mitgliederentscheid in der FDP geht dem Ende zu. Rösler und seine Führung schwitzen sich schon das Hemd nass und haben offenbar mit Tricks die demokratische Willensbildung in der Partei behindert. Das wird Ihnen nichts bringen. Der Anfang ist gemacht, der Bürger hat das Wort. Frank Schäffler fordert jetzt einen Volksentscheid zum Euro. Artikel lesen...

16.12.2011 | 1 Kommentare

SPD-Generalsekretärin reagiert auf offenen Brief Beatrix von Storchs

Andrea Nahles: Deutschland kann Kosten der Eurorettung tragen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält einen Totalausfall der von Deutschland im Rahmen der Euro-„Rettung“ ausgestellten Kredite und Bürgschaften für ausgeschlossen. Zwar werde die Eurozone „nicht zum Nulltarif“ gerettet werden können, die Belastungen seien aber „überschaubar“: „Deutschland mit seinem BIP von 2,4 Billionen Euro und seinem Bundeshaushalt von 309 Milliarden Euro kann diese Kosten tragen“, so Nahles. Artikel lesen...

13.12.2011 | 6 Kommentare

Initiativen

Zivile Koalition e.V.

Bayern stoppt den ESM!