Initiative Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie


Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.9.2012 vorläufig zum ESM entschieden: Die ursprünglich unbeschränkte Haftung Deutschlands ist jetzt – zunächst - auf 190 Mrd. Euro beschränkt. Aber: der Finanzminister kann diese Summe erhöhen.

Bereits 190 Mrd. Euro sind falsch und zuviel. Diese Summe darf auf keinen Fall noch erhöht werden. Vor einer solchen Erhöhung werden Sie als Abgeordneter darüber abstimmen. Ich möchte von Ihnen heute wissen: Schließen Sie Ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der deutschen Haftung über 190 Mrd. Euro hinaus aus?




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  • Wolfgang Schäuble

    Wolfgang Schäuble (CDU)

    Erhaltene Petitionen
    17744
    Offenburg

    Forderungs-Blockierer

     

    Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
    Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.9.2012 vorläufig zum ESM entschieden: Die ursprünglich unbeschränkte Haftung Deutschlands ist jetzt – zunächst - auf 190 Mrd. Euro beschränkt. Aber: der Finanzminister kann diese Summe erhöhen. Bereits 190 Mrd. Euro sind falsch und zuviel. Diese Summe darf auf keinen Fall noch erhöht werden. Vor einer solchen Erhöhung werden Sie als Abgeordneter darüber abstimmen. Ich möchte von Ihnen heute wissen: Schließen Sie Ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der deutschen Haftung über 190 Mrd. Euro hinaus aus?

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