10.12.2009

Initiative "Unseren Kindern das volle Existenzminimum"

Über 60 Bundestags-Abgeordnete stimmen für das volle Existenzminimum

Vor einer Woche startete die Befragungs-Aktion “Unseren Kindern das volle Existenzminimum” auf der Seite AbgeordnetenCheck.de. Bisher sprachen sich bereits über 60 Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien für die Gewährleistung des vollen Existenzminimums der Kinder noch in dieser Legislaturperiode aus, darunter die familienpolitischen Sprecher der Grünen- und der Linksfraktion.

Die Abgeordneten von FDP und Union halten sich bislang zurück, obwohl die Forderung nach Angleichung des steuerlichen Kinderfreibetrags an den Erwachsenen-Freibetrag nach wie vor offizielles Programm der Regierungsparteien ist.  Daran erinnert Forderungs-Unterstützer Christian Lindner (FDP) in einem Schreiben an die Initiative Familienschutz: „Wie Sie sicherlich wissen, hat sich die FDP bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass Kinder und Erwachsene den gleichen Grundfreibetrag erhalten, um so Familien mit Kindern in besonderer Weise zu entlasten. An dieser Haltung – die auch meine persönliche ist – werden wir auch in Zukunft festhalten.“

Lavieren bei Union und FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle konnte sich bislang noch nicht zu einer eindeutigen Festlegung durchringen, das volle Existenzminimum noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Nachdem er zunächst gar keine Auskunft geben wollte, hat der Vizekanzler jetzt immerhin gegenüber einem besorgten Bürger die geringer als versprochen ausgefallene Erhöhung des Kinderfreibetrages als nur einen „ersten Schritt“ bezeichnet.

Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, formulierte eine hinhaltende Antwort: „die Frage nach der vollen Gewährleistung des Existenzminimums (sei) zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten“.

Die neue Familienministerin, Kristina Köhler (CDU), und die Familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Dorothee Bär, äußerten sich bislang nicht zu der Initiative.

Eine Liste mit allen Abgeordneten, die das volle Existenzminimum für unsere Kinder befürworten, finden Sie hier.

Foto: Stefan Kemmerling