2.12.2009

Kindesbedarf sichern - Familien entlasten

Unseren Kindern das volle Existenzminimum

Die verfassungswidrige Enteignung der Familien durch Steuerzugriff auf das Existenzminimum der Kinder muß endlich beendet werden. Noch in dieser Legislaturperiode. Wie in den Wahlprogrammen der Regierungskoalition versprochen. Machen Sie mit und sichern Sie gemeinsam mit vielen anderen Familien in Deutschland "Unseren Kindern das volle Existenzminimum!" 

Die Gewährleistung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder, d.h. auch der Kinder, ist ein Gebot unseres Verfassungsrechts. Im Falle der Kinder wird in Deutschland seit langem gegen dieses Gebot verstoßen. Für Essen, Miete, Strom, Wasser, Heizung, sonstige Grundversorgung, Spielzeug und Kleidung werden einem Kind von 0 bis 14 Jahren nur 60 bis 70 Prozent der Lebenshaltungskosten eines Erwachsenen zuerkannt. Die schmerzliche Lücke, die zwischen diesen 60-70 Prozent und dem reellen Mindestbedarf klafft, wird auch durch die minimalen Angleichungen zum 1. 1. 2010 nur ein wenig verringert, keineswegs geschlossen.
Deshalb müssen die Anhebung des Kinderfreibetrages mindestens auf den Grundfreibetrag für Erwachsene (8004 Euro) und eine entsprechende Anhebung des Kindergeldes noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden.

Fordern Sie jetzt die Abgeordneten direkt auf, sich eindeutig für die Gewährung des vollen Existenzminimums für jedes Kind noch in dieser Legislaturperiode auszusprechen. Schreiben Sie auch den Parteivorsitzenden. Fordern Sie gemeinsam mit anderen Familien IHR GUTES RECHT.

Bitte handeln Sie jetzt!

Zu den Hintergründen der Aktion:

In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 (also vor fast 20 Jahren!) festgestellt, daß das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder nicht besteuert werden darf. Kinderfreibetrag und Kindergeld sind demnach keine freiwilligen staatlichen Leistungen, über deren Ob und Wieviel unsere Politiker nach Gutdünken verfügen können. Sie sind vielmehr die Konsequenz aus unserem Verfassungsrecht: „Das Existenzminimum eines jeden Menschen, auch eines jeden Kindes, ist in voller Höhe zu gewährleisten.“ Gegen dieses und weitere Urteile wird bis heute von allen Regierungen konsequent verstoßen.

Für Essen, Miete, Strom, Wasser, Heizung, sonstige Grundversorgung, Spielzeug und Kleidung werden einem Kind von 0 bis 14 Jahren gerade einmal 60 bis 70 Prozent der Lebenshaltungskosten eines Erwachsenen zuerkannt. Entsprechend gering sind Kinderfreibetrag und Kindergeld. Damit ist der  lebensnotwendige Mindestbedarf eines Kindes in der Wirklichkeit nicht zu bestreiten. Experten sprechen deswegen von einem „permanenten Verfassungsbruch“. Das beliebte Argument von den leeren Kassen wurde von den Verfassungsrichtern bereits ausdrücklich verworfen: "Die Dringlichkeit einer Haushaltssanierung kommt als Rechtfertigung nicht in Betracht. Der Finanzbedarf des Staates ist nicht geeignet, eine verfassungswidrige Steuer zu rechtfertigen." (BVerfGE 82, 60 (85) - steuerfreies Existenzminimum)

Die Parteien wissen schon seit Jahren Bescheid. FDP und Union haben den Familien übereinstimmend vor der Bundestagswahl aus sehr guten Gründen Gerechtigkeit versprochen. Der Kinderfreibetrag sollte dazu auf den Erwachsenenbetrag von 8004 Euro angehoben werden und das Kindergeld entsprechend erhöht werden. Dieses Mal konnten die Familien wirklich damit rechnen, daß die Versprechen auch eingelöst werden. Denn diesmal gab es – anders als 2005 - keine unterschiedlichen Ankündigungen der Koalitionspartner. Auf einen erzwungenen Kompromiß kann sich heute also keiner mehr berufen. Daher ist der Bruch des Wahlversprechens von CDU/CSU und FDP ein weit größerer Schlag ins Gesicht der Familien, als nach der letzten Wahl, als die Union vorgeben konnte, sich mit der SPD einigen zu müssen. Die Verweigerung der vollen und verfassungsmäßig gebotenen Entlastung der Familien durch die regierende Koalition ist reine politische Willkür. Dagegen gilt es, sich jetzt gemeinsam zur Wehr zu setzen und diesen verfassungswidrigen Zustand endlich zu beenden. Die Familien in Deutschland haben das Recht, die Einlösung dieses Wahlversprechens von der Regierungskoalition jetzt einzufordern.

Weitere Informationen und Argumente finden Sie in folgenden Beiträgen:

1) Verfehlte Kindergelderhöhung? - Interview mit Leiter des Heidelberger Familienbüros (HFB), Kostas Petropulos

2) Mythen und Märchen rund ums Kindergeld - von Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Familienschutz

3) Können Eltern mit Geld umgehen? - von Kerstin Schneider, Redakteurin Familien-Schutz.de

4) Wahlkampfzusagen einhalten - Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Familienverbandes, Dr. Albin Nees

5) Der Koalitionsvertrag und die Familien - von Jürgen Liminski, Redakteur beim Deutschlandfunk und Leiter des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (I-DAF)