2.12.2009

Interview mit Kostas Petropulos

Verfehlte Kindergelderhöhung?

Kostas Petropulos ist Leiter des renommierten Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF). FreieWelt.net sprach mit dem Experten für Familienpolitik über das Gebot einer verfassungsgemäßen Gestaltung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Hartz-IV-Sätzen für Kinder.

FreieWelt.net: Zum 1. 1. 2010 sollen Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben werden. Laut einer Forsa-Umfrage wollen nur 49% der Eltern die Kindergelderhöhung direkt für ihre Kinder verwenden. Vielen Medien diente dieses Ergebnis dazu, die Kompetenz der Eltern, verantwortungsbewußt mit staatlichen Zuwendungen umzugehen, in Frage zu stellen. Wie sehen Sie das?

Kostas Petropulos: Diese Schlußfolgerung zeugt von wenig Kenntnis der Familienökonomie. Grundsätzlich versucht die übergroße Mehrheit der Eltern, zu aller erst die Bedürfnisse ihrer Kinder zu befriedigen. Wenn das Geld knapp ist, dann sparen die Eltern eher bei sich als bei ihrem Nachwuchs. Daß 49% der Eltern die Kindergelderhöhung direkt für die Kinder einsetzen wollen, zeigt eher wie eng die Budgets dieser Familien bereits geworden sind.

Die 51% der Mütter und Väter, die das zusätzliche Staatsgeld anderweitig verwenden, tun dies sicher auch nicht auf Kosten ihrer Kinder. Wenn sie es laut der Umfrage „sparen oder für Urlaub, Schuldentilgung oder Renovierung verwenden“, dann wird dies in vielen Fällen auch den Kindern nutzen. Letztlich wissen in der Regel die Familien am besten, wo sie ihr Geld für sich einsetzen.
Im übrigen hat die Forsa-Umfrage den Verdacht, dass vor allem ärmere oder schlechter gebildete Haushalte zusätzliches Staatsgeld statt für Kinder für andere Ausgaben einsetzten, nicht bestätigt.

FreieWelt.net: Die Opposition kritisiert die steuerpolitischen Maßnahmen der schwarz-gelben Regierung als „reine Klientelpolitik“, durch die vor allem die Besserverdienenden profitieren würden. Verdienen nicht alle Familien finanzielle Entlastungen?

Kostas Petropulos: Selbstverständlich ist der Verfassungsauftrag, alle Familien durch die staatliche Gemeinschaft zu unterstützen und zu fördern. Bei dem gegenwärtigen System des Familienlastenausgleichs sehen die Hilfen je nach Einkommen der Eltern unterschiedlich aus: Gutverdienende Eltern können den steuerlichen Kinderfreibetrag nutzen. Dabei beläßt der Staat ihnen nur mehr von ihrem selbstverdienten Geld zur Versorgung ihrer Kinder. Entgegen dem öffentlich immer wieder erzeugten Eindruck, erhalten sie dadurch keinen Cent an staatlicher Förderung – genauso wenig wie jeder Erwachsene, dem der steuerliche Grundfreibetrag gewährt wird.
Daß die kinderbedingte Steuerentlastung bei diesen Familien höher ausfällt als die geplante Kindergelderhöhung ist im übrigen eine Folge des progressiven Steuertarifs: Wer mehr verdient, zahlt relativ mehr Steuern als geringer Verdienende. Umgekehrt wirkt sich daher die Entlastung durch den Kinderfreibetrag bei den Gutverdienern stärker aus, als bei weniger gut betuchten Eltern.

Genau bei diesen Familien ist das Kindergeld entscheidend. Hier soll es helfen, den soziokulturellen Mindestbedarf der Kinder sicherzustellen, wenn es die Eltern mit ihrem selbstverdienten Geld nicht schaffen. Dieses zusätzliche Steuergeld erhöht tatsächlich das Familienbudget. Aber es ist selbst nach der möglichen Kindergelderhöhung ab 2010 längst nicht hoch genug. Beispielsweise liegt eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlich verdienenden Alleinernährer trotz des Kindergeldes auch in Zukunft deutlich unter dem steuerlich definierten Mindestbedarf für diesen Haushaltstyp.

Schließlich gibt es noch die dritte Gruppe von Familien, die meist durch Arbeitslosigkeit auf das Hartz-IV-System angewiesen sind. Es ist völlig klar, daß es auch bei dieser Gruppe Verbesserungen für die Kinder geben muß – ganz unabhängig vom Ausgang der Klage, die gegenwärtig von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe geprüft wird. Wenn nämlich die schwarz-gelbe Regierung den steuerlichen Kinderfreibetrag erhöht, räumt sie damit ein, daß der gegenwärtig anerkannte Mindestbedarf für Kinder zu niedrig angesetzt ist – also auch bei den Hartz-IV-Kindern.

Bei der Debatte in der Politik und Öffentlichkeit werden leider immer wieder die drei unterschiedlichen Familiengruppen gegeneinander ausgespielt. Also keine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages, um das Kindergeld oder die Hartz-IV-Sätze anzuheben. Ganz zu schweigen von der Parole „Kitas statt Kindergeld“. Der Verfassungsauftrag gilt aber für alle Familien. Und es ist wirklich erbärmlich, wenn in unserem bereits ausgesprochen kinderarmen Land immer wieder versucht wird, nur Geld zwischen den Familien umzuverteilen. Tatsächlich geht es darum, die gesamtstaatlichen Aufwendungen für den Nachwuchs in allen Bereichen kräftig zu erhöhen. Dazu müssen alle Steuerzahler entsprechend ihres Leistungsvermögens beitragen: Kinderlose, Unternehmen, Vermögensbezieher und - nicht zu vergessen- ebenso gutsituierte Familien.


FreieWelt.net: Ist es angesichts eines unaufhaltsam wachsenden Schuldenberges nicht absolut unvernünftig,  Steuergeschenke zu verteilen, statt das Geld für die kommenden Generationen zu sparen?

Kostas Petropulos: Klar ist, daß gegenwärtig bei vielen Familien ein verfassungswidriger Zustand herrscht. Weil der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt ist, zahlen Eltern Steuern für ihre Kinder. Das Kindergeld und die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind wiederum nicht hoch genug, um den notwendigen Mindestbedarf für alle Kinder zu gewährleisten. Dieser Zustand ist auch bei Haushaltsnot nicht hinnehmbar, wie das Bundesverfassungsgericht schon 1990 bei exakt der gleichen Problematik festgestellt hat. Die Richter/innen haben aber zugleich erklärt, daß die notwendigen finanziellen Korrekturen für Familien durch eine Gegenfinanzierung möglich ist. Alles, was über den Mindestbedarf von Erwachsenen und Kindern hinausgeht, darf demnach leistungsgerecht besteuert werden. Eine weitere Verschuldung wäre daher nicht notwendig - allerdings eine politisch brisante Debatte darüber, wer wie hoch belastet werden sollte.


FreieWelt.net: Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln kritisiert die steuerlichen Entlastungen für Familien, da diese keine positiven konjunkturellen Effekte bringen würden. Was glauben Sie, welches wachstumsbeschleunigende Potential steckt in diesen steuerpolitischen Maßnahmen?

Kostas Petropulos: Grundsätzlich kann es bei der Anhebung des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und der Hartz-IV-Sätze für Kinder nicht nur um Konjunkturpolitik gehen. An erster Stelle steht der Auftrag, einen verfassungsgemäßen Zustand für die Familien herzustellen. Abgesehen davon ist klar, daß Familien mit einer verbesserten Kaufkraft den Konsum hierzulande stärken. Darüber hinaus verbessert sich ebenfalls ihre Fähigkeit zu „Zukunftsinvestitionen“, also etwa die Möglichkeit, Bildungs-, Kultur- oder Sportangebote für ihren Nachwuchs zu nutzen. Bekanntlich sind Kinder und Jugendliche nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern ebenso für die Wirtschaft unentbehrlich. Wer demnach das „Unternehmen Familie“ finanziell besser ausstattet, stärkt langfristig die Volkswirtschaft.

Umgekehrt ist zu fragen, ob etwa die massive staatliche Unterstützung von spekulierenden Banken in dreistelliger Milliardenhöhe oder weitere Steuerentlastungen für Unternehmen und Aktionäre, die in den letzten Jahren prächtig verdient haben, wirklich für eine langfristig stabile und erfolgreiche Volkswirtschaft sorgen?
Daher ist die Argumentation des Instituts der Deutschen Wirtschaft von bezeichnender Kurzsichtigkeit. Wir brauchen keine „gesunde Wirtschaft", die auf Kosten der Familien geht. Es ist genau anders herum: Eine Wirtschaft, die Produkte, Dienstleistungen und Steuern für den Nachwuchs aufwendet, tut letztlich das Beste für ihre eigene Zukunft.

Das Interview führten Hedwig v. Beverfoerde und Kerstin Schneider

(Foto: Kostas Petropulos)