22.02.2012

Bürger ohne Alternative bei der Wahl?

FDP-Politiker Stinner unterstützt ESM

Rainer Stinner (FDP) unterstützt den ESM. Dies geht aus seiner Antwort auf eine über Abgeordneten-Check.de vermittelte Bürgeranfrage hervor. Stinner beteuert, er habe sich intensiv mit der Schuldenkrise in Europa beschäftigt und es gäbe keine wirklich gute Lösung. Der ESM sei eben die am wenigsten schlechte Variante.

Die Anfragestellerin wies darauf hin, dass sie ihn nicht wieder wählen wolle, sollte er dem ESM zustimmen. Auf diesen Hinweis antwortet der Unternehmensberater Stinner wie folgt: „Wenn Sie nun wegen meiner Zustimmung (zum ESM-die Red.) beim nächsten Mal die FDP nicht wieder wählen können, dann würde mich interessieren, welche Partei Sie dann wählen möchten. Union, SPD, Grüne und die FDP werden aus heutiger Sicht dem ESM zustimmen. Bleibt noch die Linke, die Piraten, die Grauen Panther, etc. Wenn Sie meinen, mit einer Wahl dieser Parteien besser zu fahren, so müssen Sie das selbst verantworten.“

Anders gesagt: Der Bürger hat keine Wahl bei der Wahl. Es gibt eine ernstzunehmende Alternative nicht. Der Bürger scheint nur noch durch Wahlenthaltung seinen Willen ausdrücken zu können- und dies scheint dem Abgeordneten Stinner recht zu sein. Die Fünf-Prozent-Hürde mag so für die FDP immer höher werden.

Lesen sie hier die vollständige Antwort des Abgeordneten

(Bildquelle: Deutscher Bundestag)

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Kommentare

6.03. 20:24

Sven Tinney

Schön, wie Sie schon über unsere Wahlmöglichkeiten Auskunft geben können!Sind wohl im ESM schon voll integriert?Na dann"PROST MAHLZEIT".....!

28.02. 0:36

Klaus

ach Mobydick,
Du scheinst ja doch sehr durcheinander zu sein. Wenn denn schon die Mehrheit der Parteien für den ESM stimmen werden, dann willst du doch immer noch Recht behalten und weiterhin, dass alle gegen den ESM stimmen. Vielleicht sind ja auch Deine Ansichten falsch? Vielleicht macht gerade Merkel einen super Job und schafft genau das, was richtig ist? Ich meine, immerhin stimmt die Mehrheit dafür und diese Mehrheit ist auch noch demokratisch gewählt worden. Also was willst du eigentlich? Denkst Du wirklich, dass die ganzen Politiker der großen Partein im Stillen gegen den ESM stimmen wollten und sich nur nicht getraut haben oder gar gezwungen wurden dafür zu stimmen? Versuch doch einfach mal in die andere Richtung zu denken und nicht gegen die andere Seite Dich so zu verschließen, manchmal hat man selber nun mal unrecht, warum nicht auch Du?

24.02. 21:37

Mobydick

Herr Stinner brachte 2 Dinge zum Ausdruck:

1) Sein Interesse („Wenn Sie nun wegen meiner Zustimmung beim nächsten Mal die FDP nicht wieder wählen können, dann würde mich interessieren, welche Partei Sie dann wählen möchten“) halte ich für einen Verweis auf kleine Parteien („Bleibt noch die Linke, die Piraten, die Grauen Panther, etc.“), mit dem er etwas Gegendruck erzeugen wollte. Er weiss, dass in Deutschland die kleinen Parteien keine Chance bekommen. Sonst hätte er das nicht geschrieben.

2) Er brachte zum Ausdruck, dass CDU, FDP, Grüne und SPD eine „Einheitspartei“ bilden, gegen die nicht ankämpft werden kann, weil es zwecklos ist („Union, SPD, Grüne und die FDP werden aus heutiger Sicht dem ESM zustimmen“). Er gab damit zu, dass wir keinen Pluralismus haben, denn die ausschlaggebenden Parteien sind sich einig.

Das erklärt auch, wie es möglich war, den Euro einzuführen und den Vertrag von Lissabon zum Abschluss zu bringen, ohne dass das Volk es wollte. Das erklärt auch das Festhalten an einem gescheiterten Euro, der unsere Vermögen vernichtet, die Kriegsfreudigkeit, die Kleinlichkeit bei den Sozialleistungen und die Großzügigkeit für andere Länder, uvm. Das erklärt auch, weswegen sie Lügen, Versprechen nicht halten, ihre Stellung Missbrauchen, ohne das Konsequenzen eintreten. Solange ein Politiker tragbar ist, mitzieht und dem Monopol nützlich ist, hat er keine Konsequenzen zu befürchten. Er hört weder auf den Rat des besten Finanzexperten noch auf den friedlichsten Menschen aller Zeiten. Auf wen hören Politiker eigentlich und wessen Interessen folgen sie?

Es ist tatsächlich so, dass ein Bürger nur noch die Wahl verweigern kann, um seinen Unmut auszudrücken. Auch das Wählen einer Kleinpartei ist relativ zwecklos, denn sobald sie die 5%-Hürde überschreitet, schließen sich (alle??) dem Monopol der 4 großen Parteien an und verfolgen andere Interessen.

In welcher Art von Demokratie leben wir eigentlich?

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