21.02.2012
Hasselfeldt (CSU) kippt um:
Gestern noch gegen die Fiskalunion, heute für den Fiskalpakt
Die CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt erläutert in ihrer Antwort auf eine individuelle Abgeordnetencheck-Anfrage, dass sie in dem ESM einen Teil der Lösung der aktuellen Schuldenkrise sähe. Dabei lobt die CSU-Politikerin im besonderen den Fiskalpakt. Noch im September 2011 versprach die studierte Diplom-Volkswirtin: „ Es wird künftig weder eine Fiskalunion noch eine Haftungsgemeinschaft geben.“
Diese Äußerung tätigte Hasselfeldt in einem Gastbeitrag für die Mitgliederzeitung des Wirtschaftsbeirats Bayern. Im selbigen verkündete sie auch, mit der CSU werde es keine dauerhafte Transferunion und Vergemeinschaftung der Schulden geben. In ihrer auf Abgeordneten-Check.de dokumentierten Antwort werden jedoch neue Töne laut: „Neben den Maßnahmen .. brauchen wir jedoch auch einen Rettungsschirm, der im Notfall kriselnden Euroländer hefen und damit eine Ansteckung weiterer Länder verhindern kann.“.
Erfahren Sie hier mehr: abgeordneten-check.de und wbu-bayern.de
(Bildquelle: Deutscher Bundestag)
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Kommentare
26.02. 23:53
Escher Dominian
Hasselfeldt ist nicht mehr ernst zu nehmen,
wie Merkel auch!
26.02. 18:35
Horatio Nelson
@Edeltraud Mosthaf:
Es ist wirklich schön, Stimmen wie Ihre zu hören. Durch solche gewinnt man doch noch das Gefühl, daß unsere Gesellschaft noch vielleicht zu retten und, daß nicht jeder in unserer heutigen Gesellschaft vollkommen weggetreten ist. Hasselfeldt dagegen, gehört zu den viel-zu-vielen in der BRD-Politik, die aus Gründen der Pflege der eigenen Karriere blind und verblendet nach Parteiendiktat wirtschaften. Offensichtlich können sie nichts anderes. Ich erinnere mich noch klar: bei einer Versammlung aufgebrachter, euro-ablehnender CSU-Mitglieder am Vorabend der Einführung dieser verhängnisvollen Attrappe eines Zahlungsmittels, sagte Hasselfeldt, daß eine Volksbefragung nicht ratsam wäre, da das Thema für den einzelnen Bürger zu komplex sei. Sie fuhr fort: die Politiker müssten das Mittel einführen und die Verantwortung dafür übernehmen! Glauben Sie es mir bitte, Frau Mosthaf. So lautete ihre Aussage! Ämterpatronage, Verbeamtung aller Parlamente gehören, wie die Hasselfeldts dieser Welt, zur politischen "Kultur". Was wollen wir noch? Das Thema "Beamtentum" wird in Talk-Shows geflissentlich vermieden. Und was unsere "Volksvertreter" von der Materie verstehen, über die sie so "verantwortungsvoll" abstimmen! Z.B. beim Vertrag "Lissabon": ich versuchte den Schmöker durchzuackern. Kaum ein Wort verstanden! Daraufhin habe ich MdBs schriftlich gefragt, ob sie den gelesen und kapiert hatten. Keinen Pieps an Antworten! Aber abgestimmt haben sie! Genauso mit dieser "Rettung". Es herrscht der übliche BRD-Eurowahn. Alles was "Europa" ist, ist "herrlich" – auch das "Bologna-Modell", nicht wahr? Was kapieren diese Helden und Heldinnen vor ihren sämtlichen Abstimmungen? Offensichtlich nur eines: Eigenkarriere! Reicht doch (noch) oder? Basta! Aus! Danke nochmals, Frau Mosthaf.
24.02. 11:57
Edeltraud Mosthaf
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt
wer hilft eigentlich uns? Ich meine damit alle Bürger in Deutschland, die sich tagtäglich den Hintern aufreissen, um dann als Dank noch mehr Auflagen und noch mehr Steuerbelastungen zu bekommen - wer hilft uns? Von unserem Geld werden doch die Politiker bezahlt, die das Beste für uns tun wollten. Die Reichen im europäischen Ausland zahlen keine Steuern sondern hauen einfach ab. Wir hingegen bekommen immer noch mehr Steuerfahnder und Steuerprüfer, die teilweise sehr unfachmännisch so manche kleinere Firma zerstören, aber das macht ja nichts, weil sie keinerlei Haftung dafür haben, sie dienen ja dem Staat - wer ist eigentlich der Staat?
Was passiert denn langfristig bei uns - wenn die Beamtenzahl ständig steigt, anstatt wie ver-sprochen gesenkt werden soll? Wir haben doch schon jetzt eine Beamtendiktatur! Wieso wird in so "offenen" Zeiten das Beamtentum nicht abgeschafft? Wir sollen für ein offenes Europa das auf veralteten Strukturen aufgebaut werden soll den Kopf hin halten. Das Geld auszugeben, das andere im Schweiße ihres Angesichts verdient haben ist einfach, wenn man keinerlei Haftung übernehmen muss. Herr Kretschmann muss den gesamten Beamtenstab auswechseln, weil das Parteibuch der derzeit eingearbeiteten Beamten nicht stimmt! Ich erinnere mich, dass ein Beamter grundsätzlich vollkommen neutral dem Gesetzt, dem Land und dessen Bürgern dienen muss. Dies soll der Grund sein, wieso ein Beamter einen SONDERSTATUS hat, und Pensionen erhält, für die nie ein Cent einbezahlt wurde, die uns demnächst das Genick brechen. Wieso lernen wir nicht daraus was in Griechenland maßgeblich zu dieser Pleite beigetragen hat? Ach ich vergaß, wer spuckt denn gerne in die eigene Suppe, weil die einzigen die das ändern könnten sind ja selbst Beamte.
Und wir sollen Europa retten - wieso retten wir nicht endlich mal uns, und entlasten unsere eigenen Bürger denn, die Kuh die man melken will sollte man gut füttern.
24.02. 7:13
walter kimmer
Ich bin dere Meinung dass der allergrößte Teil unserer Abgeordneten von Wirtschaft und Finanzen so viel verstehen wie ich und wie ein Rindvieh vom Eierlegen.All ihre Aussagen sind nur darauf bedacht,bloß nicht irgendwo anzuecken,mit dem großen meinungsstrom mitzuschwimmen,ihr Fähnchen dementsprechend in den Wind zu hängen damit ihre nächste Wiederwahl gesichert ist. Man sollte mal so was wie ein Pisa-Test für Abgeordnete sich ausdenken und wer ihn nicht besteht soll seinen
Zulassung mangels Kompetenz verlieren
23.02. 14:19
Uwe S
Umkippen ist vieleicht nicht richtig.
Die Frage ist eher, was ein Großteil der Abgeordneten überhaupt von den ökonom. Zusammenhängen begreift. Vielmehr sind sie doch von der politischen Vision/Illusion des Euro gefangen, und damit auch genötigt, neuen gefährlichen Entwicklungen, die eigentlich mit wenig ökonom. Grundwissen vorhersehbar sind, argumentativ hinterherzulaufen. Sie retten ein rein politisches Experiment gegen jede ökonom. Vernunft, das am Ende alle gefährdet, und längst von vermeintlich friedenstiftender Integration zu Spannung erzeugendem Durchhalten verkommen ist.
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