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20.02.2012

Verfahren zur Suspendierung überschuldeter Staaten erforderlich

Silberhorn (CSU) unterstützt weiterhin Abgeordneten-Check-Forderung

 Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn unterstützt weiterhin die Forderungen von Abgeordneten-Check.de, den geplanten dauerhaften Euro-„Stabilitäts“-Mechanismus ESM zu verhindern. Dies erklärte der Obmann im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Reaktion auf eine Abgeordneten-Check-Bürgeranfrage. Silberhorn hat bereits Ende September vergangenen Jahres seine grundlegenden Bedenken gegen die Wirkungsweise des befristeten Euro-„Rettungsschirms“ EFSF in einer Protokollerklärung festgehalten, die er im Zuge der Abstimmung über den EFSF abgab.

Mit dem geplanten dauerhaften „Rettungsschirm“ ESM bleibe die Frage offen, wie man die Finanzhilfen wirksam begrenzen könne, so Silberhorn. Ohne wirksame Begrenzung sei die Währungsunion als Ganzes gefährdet, so der zweifache Familienvater.

Der Rechtsanwalt ist der Meinung, dass die Finanzmärkte sich nicht durch mehr Geld, sondern lediglich durch politische Konsequenzen beeindrucken lassen. „Das erfordert eine klare Lösung für den Fall, dass ein Empfängerland die mit ihm vereinbarten Sanierungsauflagen nicht ausreichend erfüllt.“

Silberhorn fordert ein Sanierungsverfahren, das drei Elemente beinhaltet: 1. ein Verfahren für die geordnete Insolvenz von Staaten und Banken, 2. ein Wiederaufbauprogramm, das wirtschaftliches Wachstum generiert und 3. die Möglichkeit zur Suspendierung überschuldeter Staaten.

Lesen Sie hier die vollständige Antwort des Abgeordneten

(Bildquelle: Deutscher Bundestag)

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