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20.02.2012

„Hart verdientes Geld“ wird nicht „verschleudert“

Gloser (SPD) ignoriert Abgeordneten-Check-Moderationskodex

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser behauptet auf Abgeordneten-Check einen Moderationskodex zu vermissen. Diese Seite habe keine transparenten Regeln und er fände sie problematisch. Doch diese Behauptung ist falsch.  A-Check hat einen Moderationskodex.

Gloser sieht sich als überzeugten Europäer und wirbt in seiner Antwort für eine europaweite Wirtschaftsregierung, und  eine einheitliche EU-Steuerpolitik. Auch dem ESM möchte er zustimmen.

Dass unser „hart verdientes Geld“ in Europa verschleudert wird, entspräche nicht der ökonomischen Wirklichkeit, so der Jurist. Die 8,4 Milliarden Euro, die aus dem deutschen Anteil am EFSF bereits nach Griechenland geflossen sind, scheinen dabei für Gloser keine Rolle zu spielen; ebenso wenig wie die 24, Milliarden die die Deutschen Steuerzahler begleichen müssen falls und sobald Griechenland zahlungsunfähig wird.

Hinzu kommt ein Vielfaches an Haftungsrisiken die Deutschland übernehmen muss, falls andere der angeschlagenen EU-Staaten wie Spanien, Portugal oder Italien die Pleite anmelden, die für Gloser  dann offenbar auch nicht verschleudert sind.

Lesen sie hier die vollständige Antwort des Abgeordneten und hier den Moderationskodex

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