14.02.2012
Auch Kirchhof will Bürgerbefragungen zur Euro-„Rettung“
Seehofer fordert Volksabstimmung zum ESM
Horst Seehofer fordert eine Volksabstimmung über die Euro-„Rettung“. Nach Ansicht des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden sollte man ab einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten das Volk befragen. Seehofer schlägt eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vor. Er räumt mit dem Vorurteil auf, dass Volksabstimmungen unpopuläre, aber wichtige Entscheidungen verzögern „Die Menschen haben ein gesundes Gespür, ob politische Entwicklungen in die richtige Richtung laufen oder nicht.“.
Bereits vor einer Woche hat Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Bruder des Staatsrechtlers Paul Kirchhof, Volksabstimmungen im Zusammenhang mit einem weiteren Zusammenwachsen der EU gefordert. Seiner Meinung nach ist direkte Demokratie dort angebracht, wo für die Bürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zähle auch der Euro.
Schon im November letzten Jahres nannte der Sprecher von mehr Demokratie e. V. Dr. Michael Efler bei einem Treffen mit Abgeordneten-check.de eine Volkabstimmung über den ESM-Vertrag überlegenswert. Efler vertrat die Ansicht, dass die Demokratiedefizite in diesem Vertrag offenkundig sind.
Lesen sie mehr auf: Welt.de, mehr-demokratie.de und abgeordneten-check.de
(Bildquelle: pixelio/Rolf van Melis)
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Kommentare
28.02. 1:00
Jürgen
@Markt Dir stimme ich voll und ganz zu.
@Gerhard Dir leider nicht ganz, ich bezweifle, dass "Sehr richtig, dass die Menschen,das "Volk", ein gesundes Gespür für gesund u. ungesund haben."
dann wären nicht soviele krank. Damit meine ich auch geistig, ohne das Böse meinen zu wollen.
Wenn alle Menschen die richtigen Entscheidungen für Ihr Leben treffen würden, dann würden sie jetzt nicht soviel jammern, denn sie würden besser leben. Es ist schon komisch ,dass diese dann auch immer den anderen die Schuld an ihrem eigenen Problemen geben wollen. Ich bezweifel damit, dass die Mehrheit des Volkes überhaupt die richtige Entscheidung fällen kann.
@Uwe
wo kann man die Petition an die Abgeordneten schicken, damit sie für den ESM stimmen? ich werde sofort eine abschicken. Das zeigt im Umkehrschluss, wie demokratisch diese Seite hier ist. Vielleicht fürchten ja gar die ESM Gegner die Wahrheit, vielleicht sind sogar mehr für den ESM als gegen und man will hier die Wahrheit gar nicht erst sehen oder zulassen.
18.02. 15:15
Uwe Stein
Herr Seehofer
Ich möchte noch ergänzend sagen:
Wir dürfen die Latte nicht so hoch legen. Ich glaube, kein Abgeordneter hat vorher wirklich gewusst, auf was er sich bei diesem Job einlässt, wie weit er sich dem Lobbyismus der Wirtschaft und der Banken fügen muss.
Es kommt der Punkt, wo er noch versucht dass Beste rauszuholen. Danke dafür. Die Medien sagen ihm Morgens, ob er Abends noch im Amt ist!
Herr Seehofer, bitte bleiben Sie dran. Wenn Sie es nur schaffen den Beschluss aus der: „Wir haben keine andere Wahl“ Nacht- und Nebelaktion heraus zu bekommen, ist das ein große Schritt für unsere Demokratie.
Jeder ESM- Aktivist sollte heute noch 10 Leute für die Petition mobilisieren. Wenn aus 400.000 Petitionen 4 Millionen würden, hätten Sie Ihre Volksbefragung. Die Medien könnten es nicht mehr ignorieren. Fakten sind besser als Worte!
Ich tue mein Bestes, mein Wort darauf!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und
freundliche Grüße
Uwe Stein
18.02. 14:55
Uwe Stein
Sehr geehrter Herr Seehofer,
verehrte Kommentatoren, ich würde mir wünschen, dass jegliche persönliche Abwertungen aus diesem Forum heraus blieben. Es ist das Futter für die Medien, wenn es darum geht, die tolle Arbeit der zivilen Koalition „in den Dreck zu ziehen“.
Die Medien können mit: „Wir zitieren wörtlich“ ein Bild Ihrer Wahl aufzeigen.
Beispiel: Zitat Gerhard vom 14.02. 14:47 Uhr.
„Sehr richtig, dass die Menschen, das "Volk",
ein gesundes Gespür für gesund u. ungesund haben. Deshalb fürchtet man in Berlin den Ausgang einer Volksbefragung wie der Teufel das Weihwasser!
Wo waren denn die Herren Seehofer u. Ferdinand
Kirchhof als die ersten Rettungsmilliarden
verschleudert wurden??
Alles nur Populismus von Seehofer.“
Fakt ist: Jemand fürchtet die Volksbefragung, Herr Seehofer fordert sie! Danke für diesen Mut, Herr Seehofer! Er versucht einen Schritt in UNSERE Richtung, begibt sich in die Höhle des Löwen!
Jede Kritik dafür richtet sich gegen uns selbst!
Herr Seehofer, reden Sie mit den Abgeordneten, überparteilich von Mensch zu Mensch. Viele Abgeordnete wissen noch gar nicht, auf was sie sich da einlassen, sie gehen nicht von so einem demokratieverachtenden Gesetzestext aus.
Verweisen sie auf den kurzen ESM – Film. Ich bin sicher, die Meisten sind genauso überrascht, wie Sie oder ich.
Wenn ein Abgeordneter 3000, an Ihn gerichtete Petitionen erhält und seinem Wähler nicht antwortet, zeigt es nur, wie überfordert er damit ist. „Wie soll er entscheiden“? Wie wird er dafür von den wahren Interessengruppen in Zusammenarbeit mit den Medien an den Pranger gestellt?
Wenn wir morgen alle Abgeordneten fragen würden: Was halten SIE von dem neuen ESM- Gouverneursrat, seinen Rechten und Pflichten? Sie kennen die Antwort.
Vergleich: Herr Wulff, als Gouverneursrat- Mitglied bliebe die nächsten drei Jahre Bundespräsident, da NIEMAND seine Immunität aufheben könnte!
Ich verbleibe mit hoffnungsvollen Grüßen
Uwe Stein
15.02. 20:17
Herbert Müller
Die Idee wäre gut, wenn sie auch ernst gemeint wäre.
15.02. 18:10
Cornelia M Sanders
Markt,Gerhard und Motzer haben es schon richtig auf den Punkt gebracht,kann mich hier nur anschließen.
15.02. 16:01
MARKT
Da fordert der OBERPOPULIST wieder etwas, dass weder im Interesse der Regierung noch im Interesse der Bundestagsmehrheit ist, sehr wohl aber den Nerv der Bevölkerung trifft.
Populismus auf Kosten der Partei, und das gezielte hinters Licht führen des Volkes.
Herr Seehofeer weiss sehr genau, dass diese Volksbefragung zur jetzigen Zeit nicht kommen wird, denn sie würde die komplette "politische Elite" vor den Kopf stossen und zum Rücktritt zwingen. Aber fordern kann man ja mal. Und an den Stammtischen dieser Repuplik ist dieser Mensch wohl immer noch nicht durchschaut.
14.02. 14:47
Gerhard
Sehr richtig, dass die Menschen,das "Volk",
ein gesundes Gespür für gesund u. ungesund haben. Deshalb fürchtet man in Berlin den
Ausgang einer Volksbefragung wie der Teufel
das Weihwasser !
Wo waren denn die Herren Seehofer u.Ferdinand
Kirchhof als die ersten Rettungsmilliarden
verschleudert wurden ??
Alles nur populismus von Seehofer.
14.02. 11:49
Motzer
Der ESM allein bringt nichts. Da muss er schon die Transferunion EU in Frage stellen. Denn ohne Transferunion spielen die meisten EU-Staaten nicht mehr mit. Nur das billige Geld aus Brüssel hat die EU zusammengehalten.
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