8.02.2012

Bosbach (CDU) bekräftigt NEIN zum ESM

ESM führt zur Haftungs- und Schuldenunion

Der Euro-Realist und CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat gegenüber Abgeordneten-Check.de seine ablehnende Haltung zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ erneut unterstrichen, da der dauerhafte ESM unmittelbar in eine Haftungs- und Schuldenunion führe. Problemstaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland würden damit aus der Eigenverantwortung entlassen.

Des Weiteren gibt Bosbach zu bedenken, dass die bisher größten Nutzer der EU-Hilfen nachwievor jene Euro-Länder mit den größten Finanzproblemen seien. Mit sehr deutlichen Worten schließt Bosbach sein Statement gegenüber Abgeordneten-Check.de: „Wer weiß, dass die Risiken für politische Fehlentscheidungen nicht mehr von ihm selbst getragen wer-den müssen, sondern auf andere abgewälzt werden können, wird Risiken eingehen, die er ausschließlich aus eigener Haftung nicht eingehen würde.“

Weitere Infos unter: Abgeordneten-Check.de

(Bildquelle: Deutscher Bundestag)

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Kommentare

18.02. 13:42

Uwe Stein

Sehr geehrter Herr Bosbach,

können Sie nicht mit Ihren Kollegen reden? Ihnen sagen wie dünn das Eis ist? Ich bin sicher, die meisten haben den Entwurf noch nicht eingehend gelesen, erkannt, wie demokratieverachten der Gesetzestext ist.

Nichtwissen schützt vor Strafe nicht! Wenn ein Abgeordneter von seinen Wählern 3000 (petitions)- Anschreiben bekommt und mit keinem Wort darauf reagiert, könnte man "danach mit dem Finger auf Ihn zeigen".

Es soll keine Kritik sein, da ich glaube, dass die Arbeit eines Abgeordneten weit unterschätzt wird. Auch ich hätte die großen Gefahren der Formulierungen nicht erkannt, wenn die zivile Koalition nicht so gute Vorarbeit geleistet hätte.
Dazu kommt, dass ein Abgeordneter doch erst einmal eine gute Absicht vermuten muss, sonst könnte er doch den Job garnicht machen.

Es ist ein langer Prozess, bis man erkennt, dass im Zuge des Aufbaus der EU wirtschaftliche und finanzielle Interessen von den "Globel Playern" und den Banken übergesetzlich abgesichert werden sollen.

Beispiel Wulff: Wäre er im ESM - Gouverneursrat, Könnte NIEMAND seine Immunität aufheben. Das lässt mich erschauern.

Bitte reden sie mit Ihren Kollegen, überparteilich, von Mensch zu Mensch. Warnen Sie ihn vor der Bloßstellung im eigenen Wahlkreis. Auch er wird den Medien zum Frass vorgeworfen, wenn die Stimmung wechselt. Sie wissen das!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und
ein herzliches Dankeschön

Uwe Stein

15.02. 21:21

Giesen ,Hans Joachim

Herr Bosbach......bitte halten Sie Ihren Kurs , der den Gefühlen der meisten der Bevölkerung entspricht.! Bitte Bitte....jemand wie Sie,mit Ihrem Mut ist für viele Sorgenvolle Bürger unseres Deutschen Landes eine Art Anker der Zuverlässigkeit !

Danke und mein Respekt für Ihre Haltung.

Mit besten Gruß und Bewunderung....Ihr

H.J.Giesen

14.02. 7:14

KaterDurak@gmx.de

Sehr geehrter Herr Bosbach,
daß das eigentliche Problem von allen Regierungsmitgliedern wieder einmal nicht angesprochen wird, obwohl es (vermutlich) erkannt wurde, kann man noch durch die - hauptsächlich fremddiktierten - diplomatischen Zwänge erklären, welche souveränen Sprach- und Machtgebrauch hierzulande beinahe unmöglich machen; der Erhalt Ihres Postens soll Ihnen also zustehen. Jedoch nur mit der Fahne der Wirtschaftsinteressen zu wedeln, um einem der bis dato größten geplanten Attentate auf die Ausmerzung jeglicher Restdemokratie in Deutschland (und Europa!) die Sicht zu versperren, wird leider nicht genügen. Wird Ihnen denn nicht auch langsam mulmig zumute?

14.02. 1:04

Claudia

Tut mir leid Herr Bosbach, Sie übersehen da einen wichtigen Punkt. Wir leben in Europa und nicht in Deutschland. Punkte, die sie nennen waren vielleicht in der Vergangenheit so, aber in der Zukunft muss Europa enger zusammenrücken und dann kann auch kein Politiker mehr Risiken eingehen, da er stehts von anderen Ländern und Politikern geprüft wird. Keines der Länder wird aus der Eigenverantwortung entlassen, wenn man auf wichtige Reformen besteht und nur dann auch stützende Leistungen über den ESM bietet.

12.02. 14:03

R.Doblin

Der ESM Vertrag gleicht einem Diktat.Er ist nicht nur finanzpolitisch unannehmbar und kümmert sich keinen Deut um die Beachtung demo
kratischer Spielregeln .Er will sogar die abso
lute Kontrolle der Finanzen einem Gremium sei
ner Wahl überlassen Die unterzeichnung des Ver
trags würde unser Parlament Vor aller Weltläch
erlich machen und obendrein zur Zahlung von
Unsummen von Euros Zwingen .Es geht nicht nur
ums Geld Es geht vor allem um die Verteidigung
unserer Freiheit und das gesunde Selbstgefühl
in unserer Bevölkerung .

11.02. 20:55

erwin.pickel@asamnet.de

Sehr geehrter H. Bosbach,

es tut gut, dass es auch noch solche Abgeordnete gibt, die Ihrem eigenen Urteilsvermögen mehr zu vertrauen statt irgendwelchen Zwängen des täglichen politschen Lebens nachzugeben.
Ich kann Sie nur bestärken in Ihrer Meinung, diesen Transfer-Vertrag abzulehnen - es ist die einzig richtige Entscheidung.

Mit fr. Grüßen

Erwin Pickel
Amberg

8.02. 17:53

Jens Fischer

Meinen Respekt, Herr Bosbach! Lassen sie sich weiterhin nicht unterkriegen von kleinen Würstchen wie Pofalla.

8.02. 14:55

Rudolf Brandenstein

sehr geehrter Herr Bosbach, die Schuldenkrise ist sicher ein ernstes Problem, aber im Vergleich zur Klimahysterie nur ein kleiner Schnupfen. Jetzt fängt die rot-grüne Regierung in Stuttgart an, den Klimaschutz gesetzlich zu regeln und über Steuern zu finanzieren. Wo wird das enden?
Ich hoffe, Sie wissen Bescheid? Klimawandel gibt es seit die Erde besteht. Unser Klima wird von der Sonne bestimmt, alles andere sind Erfindungen des IPCC, fragen Sie Dr. Wolfgang Thüne, den früheren Wettermoderator beim ZDF
Freundliche Grüße! Rudolf Brandenstein,
Silcherstraße 28, 72581 Dettingen/Erms

8.02. 12:44

Dr. Wolfgang Jentner

Damit wird das, was man uns seit 1949 pausenlos erzählte, endgültig widerlegt: Daß unser Staat demokratisch sei. Die Deutschen haben im eigenen Land nichts zu sagen, waren von Anfang an fremdbestimmt. Wir durften weder über die Einführung des EURO, noch über die Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrags abstimmen, wie das in anderen Ländern selbstverständliches Recht des Volkes war. Unsere gewählten oder nach Parteiennomenklatur eingesetzten Volksvertreter lassen zu, daß die Bundeswehr verfassungswidrig auf dem Boden fremder Staaten Kriege führt. Und nun wird die letzte Bastion eines souveränen Staates geopfert: Die Finanz- und Budgethoheit. Fürwahr eine tolle Demokratie!

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