7.02.2012

Kann der ESM die Finanzmärkte regulieren?

Sensburg (CDU): Bundestag muß Budgetrecht behalten

In seiner individuellen Antwort auf Abgeordneten-Check.de zum ESM hält der sauerländische CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg es für möglich, dass man mittels eines "gut ausgestalteten ESM" den Finzmärkten wirksam entgegen treten könne. Damit würde die finanzielle Autonomie der Staaten gestärkt werden.

Sensburg, der nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Angela Merkel wider seiner ursprünglichen Absicht dem letzten Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmte, möchte sich für das Budgetrecht des Bundestags einsetzen und somit seine Souveränität in Haushaltsangelegenheiten wahrt.

Auf den Umstand, dass aus den ESM-Bürgschaften in Milliardenhöhe schnell und automatisch Milliarden-Transfers werden können – und zwar ohne Zustimmung des Bundestag - geht Sensburg ebenso wenig ein wie auf die vorgesehenen Eilverfahren.

Der 40jährige Jura-Professor hat sich aber bzgl. seines endgültigen Abstimmungsverhalten zum ESM ausdrücklich noch nicht festgelegt und will dieses von der Schlußfassung des ESM-Vertragstextes abhängig machen.

Weitere Infos unter: abgeordneten-check.de und patrick-sensburg.de

(Bildquelle: Deutscher Bundestag)

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Kommentare

14.02. 7:33

KaterDurak@gmx.de

Es scheint noch nicht zu jedem durchgedrungen zu sein, daß nicht erst seit der Debatte (?) über den ESM, sondern schon seit vielen Jahren an der systematischen Aushebelung der nationalen Grundgesetze ÜBERALL IN EUROPA gearbeitet wird (Lissabon). Bei uns geht das besonders leicht, weil wir Stolz immer noch für einen persönlichen Makel und Souveränität für ein politisches Nirvana halten, das jenseits des Schuld(en)- und Leichenberges liegt, den unsere (UR)GROßVÄTER uns aufgebürdet haben.
Will sagen: Wenn wir nicht aufpassen, dann verspielen wir in unabsehbarem Ausmaß bis weit in die Zukunft unserer Kinder hinein jegliche Chance, in dieses "Nirvana" zu gelangen.
Denn der ESM ist vor allem eins: das übermächtige Organ eines zentralistischen Unrechtssystems!

11.02. 23:33

Giselher Kalkum

Wer sich ein sachgerechtes Urteil über die Vorzüge und Nachteile des EFSF und des ESM bilden möchte, täte gut daran, Herrn
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn,
Lehrstuhlinhaber am Lehrstuhl für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft, Präsident des ifo-Institutes, zuzuhören.
Er warnt vor den äußerst schädlichen Auswirkungen für Deutschland in gut verständlicher Weise. Da kann ein Vier-Augengespräch mit der Bundeskanzlerin kein annähernd gleichwertiger Ersatz sein.
Wer nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Angela Merkel entgegen seiner ursprünglichen Absicht dem letzten Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmt,der erweckt beim Souverän,dem Wähler, den diesem Handeln adäquaten Eindruck.Sein Wahlverhalten bei der nächsten Wahl wird sich gefestigt haben.Er weiß jedenfalls, wen er nicht wählt.

10.02. 20:45

Karl-Heinz Tegethoff

Herr Sensberg, ich fordere Sie auf, gegen den ESM zu stimmen! Als Jurist müssen Sie nach Prüfung der Bestimmungen des ESM einsehen, das der ESM mit fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes unvereinbar ist (Sozialstaatsprinzip: wirtschaftliche Stabilität, keine Schuldenunion; demokratische Legitimation; Rechtsstaatsprinzip: Belastungen Deutschlands nicht hinreichend bestimmt; Eigentumsgewährleistung: Entwertung der Vermögen der Deutschen).

9.02. 10:34

Friedel Rose

Aus welchem Grund bestrafen Sie durch Ihre Abstimmungen seit 2008 die kleinen Sparer? Die Zinsen sind jetzt fast auf null, Die Inflation auf ca. 3%. Wozu stimmen Sie über mein Geld ab? Wozu retten Sie mit meinem Geld die Banken?
Z. B. Griechenland 10Mio. Einwohner: 300000 Abtreibungen/A, drei Lokführer auf einer Lok, Beamtenapparat genauso groß wie Deutschland. Damit diese Leute den Mercedes kaufen. Den will ich selber kaufen. ESM = jede Summe innerhalb 7 Tagen an die Schuldenmacher! Die Einzahler werden von den Nehmern überstimmt. Wie bei den Bundesländern!!! Sie stimmen übernächtigt Sonntags z. B. innerhalb von 48h über 500Md. ab!!! ohne 2. und 3. Lesung!!!! Die Geberländer werden von den Nehmerländern überstimmt. Siehe unsere Bundesländer NRW Kraft schafft die Studiengebühren ab Bayern hat sie und behält sie

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