6.02.2012

Kristina Schröder (CDU) verteidigt ESM:

Euro stabiler als DM

Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt auf eine individuelle Anfrage über Abgeordneten-Check.de den sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und begründet ihr JA zur Euro-„Rettungsschirmpolitik“ mit der These, der Euro habe sich gegenüber der DM bislang als die stabilere Währung erwiesen.

In ihrer Begründung verweis die CDU-Abgeordnete auf die angebliche „Schärfung des Stabilitätspakts und die Einführung des Euro-Plus-Pakts“. Der sog. Euro-Plus-Pakt vom 11. März 2011 hat zum Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der ökonomisch schwächeren Euro-Länder zu stärken und dadurch einen „höheren Grad an Konvergenz zu erreichen“. Schwerpunkt dieses Pakts ist – so wörtlich – die „Vermeidung schädlicher Ungleichgewichte“. Dieser „Euro-Plus-Pakt“ spricht erstmals offen aus, was das eigentliche Ziel der Euro-Politik ist: Deutschlands Wohlstand soll nivelliert und nach unten korrigiert werden, damit ärmere Euro-Länder „wettbewerbsfähig“ werden.

Kryptisch schließt daher Kristina Schröder ihr Antwortschreiben mit der Drohung: „Um die derzeitigen finanzpolitischen Herausforderungen zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa.“. Zum grundgesetzlich verbürgten „Grundsatz der Subsidiarität“ (Art. 23 I) bei der „Verwirklichung eines vereinten Europas“ äußert sich Schröder erwartungsgemäß nicht.

Lesen Sie mehr auf Abgeordneten-Check.de und consilium.europa.eu (sog. "Euro-Plus-Pakts" als pdf-Datei)

(Bildquelle: Deutscher Bundestag)

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Kommentare

26.02. 17:12

Horatio Nelson

Wer Schröder im Bundestag beobachtet, sieht, daß sie zu den viel-zu-vielen in der BRD-Politik gehört, die aus Gründen der Pflege der eigenen Karriere nach Parteidiktat wirtschaften. Wird dieses Wohlstandskind jemals verstehen, wie und woher dieser Reichtum, von dem sie bislang so reichlich zehren dürfte, entstand? Wird sie je kapieren, daß dieser, "ihr" Wohlstand nur durch harte Arbeit und INTELLIGENTE Voraussicht gewonnen werden konnte und - genauso wichtig – zu halten sein wird. Sie, wie viele andere Kinder auch, wird ärgerlich quengelig, wenn sie merkt, daß "ihre" Prosperität durch selbst aufoktroyiertes Ausbluten und Nivellieren schwindet.

15.02. 8:22

KaterDurak@gmx.de

Sehr geehrte Frau Schröder,
Sie scheinen jung genug zu sein, um
a) den Altehrwürdigen in Ihren Reihen nicht widersprechen zu dürfen
b) die Zeiten nicht miterlebt zu haben, in denen sich nicht nur die Parteikürzel voneinander unterschieden haben, sondern auch ihr Programm
c) die DM (oder vielmehr das Fehlen einer Propagandamaschinerie zur Verbreitung verbrecherischer Volkswirtschaftslügen) als Ausdruck wirtschaftlicher und sozialer Gesundheit wahrgenommen zu haben.

Und allen, denen der Zorn der ESM-Gegner suspekt erscheint, rate ich allein, unseren Volksvertretern und deren Schmiergeld... pardon, steuerfinanzierten Medienkanonen nicht uneingeschränkt zu vertrauen. Die Parolen erscheinen auf ARD und Co. doch etwas konkurrenzlos ("Euro stabiler als DM" ist nur eine davon) ...

11.02. 19:46

Martin Böcker sen. aus Vilseck

Frau Schröder,
soll das im übertragenen Sinn heißen,
wenn mein Nachbar stinkt, weil er sich nicht wäscht, soll ich mich auch nicht waschen damit wir wieder gleich riechen?
MB.

11.02. 14:38

Iris

Selten so einen Blödsinn gelesen.
Vllcht weiß Frau Schröder nicht mehr, daß wir mit der DM das Land der Glückseligen waren, von allen beneidet.
Auch hat sie scheinbar vergessen, daß wir bis 2002 nicht einen einzigen DM-Gipfel hatten, um die DM zu retten, dagegen haben wir wöchentlich einen Euro-Gipfel. Das ist aber keine Rettung mehr, sondern Konkursverschleppung. Normale Bürger würden längst vor Gericht stehen.
Nein, ich will meine DM wieder haben. Was die anderen Länder machen, ist mir, ehrlich gesagt, sowas von egal.
Auch aus der EU sollten wir austreten, da wir nur noch als Abnick- und Bezahlheinis angesehen werden.
Wir haben vorher schon viel exportiert. Made in Germany war begehrt, weil die Waren gut sind, nicht weil wir den Euro haben.
Im übrigen bezahlen wir, so wie das im Moment läuft, unsere Produkte selbst, weil die Länder vorher Geld aus D bekommen. Jedem Kaufmann rollen sich da die Fußnägel hoch.

8.02. 9:48

Leopold

Es stimmt! Der EURO ist JETZT nicht mehr stabil. Weil die EU durch ihre Politik des billigen Geldes in zehn Jahren die EU und den EURO an die Wand gefahren hat! Ich will nicht die DM zurück, aber ich will eine EU mit klaren, transparenten und von den Völkern akzeptierten Zielen und einem stabilen EURO. Und keine Transferunion mit Nutzniessern auf der einen Seite und auf der anderen Seite Ländern, die sich die Hilfe vom Mund absparen müssen! Denn Deutschland verarmt, nur will das die Politik nicht sehen!

7.02. 19:33

Mobydick

Vielleicht kann sich Frau Dr. Schröder nicht mehr so genau an den Wohlstand, der in den DM-Zeiten herrschte, erinnern.

7.02. 11:15

Karl-Heinz Tegethoff

Frau Kristina Schröder sollte sich an Sokrates "Ich weiss, dass ich nichts weiss!") halten und keine volkswirtschaftlichen Märchen verbreiten.

6.02. 23:22

Claudia

Schade, dass man Sie hier nur zitiert hat und man nur über Umwege an Ihr wirkliches Statement kommt. Ich stehe voll und ganz hinter Ihnen. Ich würde mir wünschen, die ESM Gegner würden nicht nur die Argumente gegen, sondern auch mal für den ESM näher betrachten und sich dann erst eine Meinung bilden.

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