31.01.2012
Ein schwarzer Tag für Europa:
Fiskalunion seit heute Realität
Der Fiskalpakt ist seit heute Realität. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel verpflichteten sich 25 der 27 EU-Länder zur Einhaltung strikter Schuldenbremesen. Nur Großbritannien und Tschechien verweigerten die Unterschrift. Kern des Abkommens ist die Vereinbarung von Schuldenbremsen, die das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent begrenzen. Kanzlerin Merkel (CDU) scheiterte jedoch mit ihrem Vorhaben, bei Regelverstößen der EU-Kommission ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof einzuräumen.
Bei Verstößen soll Strafen von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftskraft fällig werden, die in den ESM fließen. Wie sollen diese aber von Staaten beglichen werden können, die ohnehin pleite sind?
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(Bildquelle:pixelio)
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Kommentare
31.01. 18:27
Dr. Schmidt
Was nützt eine Vorschrift (hier: Schuldenbremse), wenn bei Verstoß dagegen keine Konsequenzen drohen?
Merkt unsere Kanzlerdame nicht, daß unsere lieben Freunde in der EU sie einfach ins Leere laufen lassen?
Entweder ist sie naiv und gehört dann als Kanzler abgelöst oder befürwortet klammheimlich die Ausplünderung Deutschlands mit anderen als militärischen Mitteln.
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