30.01.2012
Nach einer über Abgeordneten-Check.de gestellten individuellen Anfrage befürwortet der Rendsburger CDU-Abgeordnete Johann Wadephul in seiner Antwort vehement den sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“. Besonders gut gefällt dem 48jährigen Rechtsanwalt die „bisher in dieser Form nie dagewesene Kontrolle der nationalen Haushalte von außen“, also durch die EU.
Wadepuhl ist mit dieser Entwicklung namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „sehr zufrieden“. Im Gegensatz zu der kleinen Gruppe im Regierungslager um Peter Gauweiler (CSU), Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) hat Wadephul sämtlichen Euro-„Rettungsschirmen“ im Deutschen Bundestag zugestimmt.
Lesen Sie hier die vollständige Antwort: abgeordneten-check.de
(Bildquelle: Deutscher Bundestag)
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Kommentare
5.03. 23:37
Erasmus
Warum erzählt mir Lyndon LaRouch jr. das Europa auf dem besten Weg zur Diktatur ist!
Das Video ist in den gängigen europäischen Sprachen übersetzt !
http://larouchepac.com/webcasts/20110419.html
Besonders interessant wird es bei 1:16:00, eine Stellungnahme zur BRD !
At last but not least !
We want to advocate the reinstatement of the Glass-Steagall Act. ,for united Europe and USA ! Dann Können wir uns den ganzen ESM Putsch sparen!
Ich bin dagegen Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren !
Mit freundlichen Grüßen,
Erasmus alias Omnius
6.02. 23:06
Rene
@Carmen
sorry, wollte nicht so missverstanden werden.
1. Demokratie wäre, wenn ich hier auf dieser Seite auch eine Petition für den ESM an die Politker senden könnte.
2. Wie Sie richtig feststellten, sind die meisten Politker gar nicht richtig aufgeklärt über den ESM in jeglicher Hinsicht,sie kennen weder die Argumente dafür noch dagegen. Stellt sich also die Frage, wie demokratisch ist es dann, wenn diese abstimmen? Wie demokratisch ist es dann, wenn diese auch zukünftig abstimmen sollen, so wie von den ESM Gegnern gefordert?
3. Wenn wir uns Fragen wie hoch ist die Summe für die wir haften, wenn der ESM kommt, müssen wir uns auch fragen wie hoch ist die Summe, für die wir haften, wenn der ESM nicht kommt? Ich meine alles in allem zusammengerechnet, nehmen wir an Griechenland geht pleite. Geht das an unserer deutschen Wirtschaft vorbei?
4. Leben wir überhaupt in Deutschland oder in Europa? Haben wir den Euro oder die DM? Wir haben uns für den Euro entschieden, somit auch für Europa. Das war offensichtlich vielen bei der Einführung des Euros nicht bewusst. Weder Politikern in Griechenland noch in Deutschland, aber wir müssen nun das Beste draus machen. Wenn die Probleme in Griechenland gelöst sind, das werden sie sicher auch, dann wird Europa gestärkt herausgehen, dass ist wie in einer Beziehung zwischen 2 Menschen, also packen wir es an.
5. Finanzierung von Staatsschulden: Ob Griechenland oder irgendein anderes Land seine Schulden bezahlen kann oder nicht, liegt ein Großteil auch am Zins. Je günstiger die Finanzierung, desto leichter wird es. Zusätzlich muss die Ausgabenseite in Griechenland angepackt werden. Beides sind aktuelle Themen, die umgesetzt werden, damit der ESM auch wirken kann und nicht wieder Geld in den Sand gesetzt wird.
6. Auch Griechenland muss weiter leben, den Griechen nun die Hilfe zu verwehren, so dass Sie ihre Schulen, Krankenhäuser (Wörter, die gern von den ESM Gegnern in den Mund genommen werden) nicht mehr bezahlen können, wäre nicht sozial
4.02. 7:26
Carmen Fischer
Also Rene,
wenn die Spitzenpolitiker immer so logisch entscheiden würden, dann wären sämtliche teure Lobbyarbeit ja unsinnig.
In der Tat sind diese Spitzenleute auch nur Menschen, die sich nur schwer von Beeinflussung abgrenzen können, die Psychologie hört ja im Regierungswesen nicht auf.
Das der "Bürger" im Durchschnitt über die Hintergründe wenig informiert ist sehe ich auch so. Das Spitzenpolitiker da einfach besser informiert wären ist wohl ein Trugschluss, denn wie eine Recherche ergab hatten viele Bundestagspolitiker bei der ESFS Abstimmung nicht einmal im Kopf über wieviel der Staat eigentlich bürgen soll. Na wenn das ihre hochgebildeten und versierten Politiker sind dann "gute Nacht".
Das Demokratie für sie eine unakzeptabele Staatsform ist, ist ja nach ihren Argumenten nachvollziehbar, jedoch wundere ich mich, das sie dann noch hier in Deutschland leben. In vielen anderen Ländern gibt es keine Demokratie, die sollten ihnen ja eigentlich mehr liegen, und werden nach ihrer Interpretation auch besser regiert, also ab nach ........dann fühlen sie sich bestimmt besser ;)
Insgesammt empfinde ich ihre Aussagen recht oberflächlich. Sie unterstellen ihren Mitmenschen mangelnde Fachkenntniss ohne mit ihnen jemals richtig kommuniziert zu haben. Ich würde gerne mit ihnen über Geld- und Wirtschafts- oder auch Staatsysteme mit ihren Vor- und Nachteilen diskutieren. Oder zählen sie sich selbst zu der Gruppe der ungebildeten Arbeiter? Schreiben sie mir doch eine Mail, wenn sie sich nicht trauen ihre hier anzugeben. Ansonsten alles Gute auf ihrem weiteren Lebensweg.
PS: geeignete Länder für sie währen z. B. China, NordKorea, Saudi Arabien, Iran.... viel Spaß dort, und erzählen sie mal wie toll es da wirklich ist.
1.02. 13:39
Jürgen
Was die Mehrheit denkt, muss nicht richtig sein. Auch zu Hitlers Zeiten hat er die Unterstützung der Mehrheit des Volkes gehabt. Ein ESM hilft nur dann, wenn er schnell reagieren kann. Da politische Mühlen zu langsam sind, ist doch wohl verständlich, dass nicht jedesmal die Politker gefragt werden können. Es hat auch nichts mit Demokratieverlust zu tun, denn die wenigen Politiker an der Spitze, die entscheiden, wurden doch demokratisch gewählt.
@ Freiheitsfreund auch ich liebe die Freiheit. Wenn Du das nun EU Diktatur nennst, haben wir hier eine Deutschland Diktatur. Wir haben uns nunmal darauf verständigt gewisse Regeln in der Gesellschaft einzuführen. Es ist sicherlich schwer zu entscheiden, welche braucht man und welche nicht. Ein Beamter schafft leider auch viele Regeln, um etwas zu regeln was nicht wirklich notwendig ist. Ich behaupte mal, jeder von uns hat Dreck am Stecken, wir wissen es nur noch nicht, wer kann schon all die Gesetzestexte überschauen? Insofern stimme ich zu, manchmal wären weniger Regeln mehr. Ich bin allerdings dafür, dass es einheitlich über die EU geregelt wird und nicht jedes Land sein eigenes Brot schmiert, schließlich müssen wir alle in dieser globalisierten Welt miteinander leben und nicht jedes Land für sich selbst.
31.01. 20:08
Freiheitsfreund
Es ist unglaublich, wie hier die Errichtung einer EU-Diktatur befürwortet wird!
Haben Menschen wie ein Herr Wadephul denn nichts aus der Geschichte gelernt?
Es wird Zeit, dass sich die Europäer erheben und diesen Wahnsinn stoppen. Hoffentlich wird die Partei der Vernunft in der Bundesrpublik zu der notwendigen politischen Kraft, um diesen historisch nicht einmaligen Irrweg zu verlassen.
Wozu sind die Menschen zu Zeiten der franz. Revolution denn aufgestanden und haben Ihr Leben gelassen? Für die Freiheit! Soll das jetzt alles wieder von vorne beginnen? Wieso geben unsere Politiker die Freiheit der Bürger einfach so her? Haben Sie den ESM Vertrag überhaupt gelesen? Wissen die Parlamentarierer denn nicht, dass die große Mehrheit aller europäischen Bürger gegen diesen Totalitarismus ist?
Ich bin entsetzt und bekomme regelrecht Angst um die Zukunft meiner Kinder!
31.01. 19:59
verantwortlich
Verehrter Herr Wadepuhl, vielen Dank für Ihre offene Antwort. Sie befürworten, dass ein nicht demokratisch gewähltes Gremium mit derartiger Macht ausgestattet wird? Ist das Ihr voller Ernst? Fühlen Sie sich tatsächlich so gut im System integriert, dass Sie glauben, "niemals" Opfer von Entscheidungen eines derartig unantastbaren Gouverneursrates zu werden. ESM ok.? aber doch nicht, ohne sich vor den europäischen Völkern verantworten zu müssen. Selbst Könige hatten sich geltendem Recht zu beugen. Mit dem so vorliegenden Entwurf wird ein rechtsfreier Raum geschaffen. Sehen Sie da wirklich keine Gefahr? Ich appeliere an Ihr Gewissen. Sorgen Sie mit dafür, dass, wenn es einen solchen ESM geben soll, dieser parlamentarisch gewählt und kontrolliert wird, dass die Entscheidungsträger öffentlich Rechenschaft vor denen abzulegen haben, über deren Abgaben sie entscheiden. Sehen Sie die Konsequenzen? unwiderruflich? unangreifbar? Welcher Mensch ist unfehlbar? Erkennen Sie Ihre persönliche Verantwortung.
31.01. 16:03
René
Wer ein Unternehmen führt, kennt das Gute Sprichwort: "viele Köpfe verderben den Brei" So ist es leider auch mit Demokratie, so schön sie auch sein mag...
Wir brauchen fähige Leute an der Spitze, die zumindest eine Mehrzahl von guten Entscheidungen für uns alle Fällen. Die Mehrheit von uns Bürgern würde eher die falschen Entscheidungen fällen, weil wir uns Emotional leiten lassen, dies ist falsch! Es braucht jeder nur mal in sein eigenens Privatleben schauen und sollte sich an die eigene Nase packen. Deshalb würde ich mir ein paar wenige fähige Leute an der Spitze wünschen und die vielen anderen sollten lieber wieder arbeiten gehen.
Die Mehrzahl der Bürger hat auch noch nie in einer Bank gearbeitet, will sich nun aber ein Urteil darüber erlauben, ob das Geld dort gut angelegt ist oder nicht, mal wieder Emotional entschieden, das ist falsch!
Keiner weiß was bei einer Finanzierung wirklich passiert. Jeder hat Angst er könnt Geld verlieren, wenn wir es den Griechen oder sonstwem geben. Diese Angst ist falsch! Wir haben sehr gute Steuergelder verdient an Griechenland, denn ohne wäre der Euro durch die Decke gegangen und wir wären jetzt kaum im Export so gut wie wir sind. Wir wären Arbeitslos... Insofern sollten wir nun auch schauen, dass wir anderen Ländern unter die Arme greifen. Merkel fordert ja auch stehts, dieses nicht ohne Bedingungen zu tun. Sondern die anderen Länder müssen haftbar für Schäden gemacht werden, müssen sich an Absprachen auch halten und wenn nicht dafür strafbar sein. Ich finde diese Lösung sehr effektiv. Ich finde die Deutschen Politiker sollten sie dabei viel mehr unterstützen, wirklich auch den Übeltäter am Ende packen zu können, das was sie stehts bei den Ausländischen Kollegen fordert. Wir haben eine Währung, es reicht dann auch ein Finanzministerium für Alle! und auch die Politk muss dann bei der EU sein und nicht jeder für sich.
Im großen und ganzen sollten wir uns um das Viele Geld keine Sorgen machen, es ist reine Psychologie...
31.01. 16:02
Werner Ludwig
Mit Ihrem Ja zum Bailout (ESM) reisen Sie und der Bundestag zwei völkerrechtlich bindende Verträge, Maastricht und Lissabon, in Fetzen und alle den Deutschen gegebenen Versprechen ohnehin.
Das ist Ohne Beispiel in der Geschichte Deutschlands, sowie des an Verbrechen wahrlich nicht armen 20. Jahrhundert.
Es ist ein Bruch dem Geist und Buchstaben der Texte nach. Gerade Sie als, von der Mehrheit Gewählter, Politiker sollten sich FÜR den Willen der Mehrheit einsetzen. Denn Sie wurden nicht Gewählt um ihre Egomanen Ansichten ungehindert auszuleben.
Was das heißt, oder wenigstens heißen sollte, vor allem im Hinblick auf GG Art. 20, Abs. 4, mag sich jeder selbst zusammenreimen.
31.01. 12:18
Carmen Fischer
Hallo Rene,
wie gesagt jeder hat das recht auf eigene Meinung auch sie. Gleichzeitig sollten sie den Aufklärungssatz "Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bediehnen" beherzigen. Wenn sie den ESM lesen und sich über die anderen "Hilfen"(Target Kredite, Anleihekäufe und Megakredite an Banken) durch die EZB informieren, dann können wir gerne eine gepflegte Diskussion darüber führen.
1. ich bin absolut nicht "geldgeil"
2. ich werde gerne die grichische Bevölkerung unterstützen, auch finanziell wenn es endlich mal ein geeignetes Konzept gibt(und die gibt es nur nicht bei unserer Regierung).
3. Ich weigere mich das mit unseren Steuergeldern europäische Großbanken "gerettet werden" wie mit dem ESM geplant.
4. Ich wehre mich gegen jeden Demokratieverlust der meine Rechte als Bürger immer mehr beschneidet. Die Demokratie ist schon ausgehölt genug! Die ESM Leute kann man nicht mal abwählen wenn sie unfähig sein sollten. Nicht verklagen wenn sie koruppt sind und den europäischen Bürger nur noch als Melkvieh und Sicherheit für ihre Finanzindustrie betrachten.
Ich hoffe auf ihre email und keine Angst ich werde sie nicht missionieren :)
31.01. 0:29
René
Ich stimme Herrn Wadephul voll und ganz zu! und ich hoffe Ihr veröffentlicht, dass hier nun auch, oder ist das hier eine Seite, die nur gegen den ESM Propagande machen möchte? In einer Demokratie wäre das nicht Rechtens und das wollt Ihr doch erreichen oder nicht? Wer nicht bereit ist für den ESM, ist geizig und will das Geld dafür nicht ausgeben. Aber jetzt ganz im Ernst, fragt Euch doch mal selbst: Was ist denn Geld? Ist das echt alles im Leben? Liebe Politiker, macht Euch bitte wieder um wichtigere Dinge Gedanken und blockiert nicht Lösungen ohne selber sinvolle Vorschläge zu machen.
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