22.12.2011
Widerspruch aus Strassbourg
Steht die Fiskalunion vor dem Scheitern?
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgesehene Fiskal-Pakt könnte bald Geschichte sein. Zumindest scheint die Skepsis nun endlich auch bis Brüssel vorgedrungen zu sein. Abgeordnete des EU-Parlaments bezweifeln, dass die Maßnahme Merkozys die wahre Lösung für die Euro-Schuldenkrise ist. Die Durchfürhbarkeit, der Sinn und die Notwendigkeit sorgten zunehmend für Streit.
„Das meiste, wenn nicht sogar alles, hätte auch über ein abgeleitetes Recht gemacht werden können“, sagteder italienische EU-Abgeordnete Roberto Gualtieri zum Entwurf. Dieser sei keine Antwort auf die Euro-Krise: „Sie wollen diese Übereinkunft nur aus politischen und symbolischen Gründen“, sagte auch der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt.
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(Bildquelle: pixelio/Gerd Altmann)
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Kommentare
25.12. 9:04
Leopold
Sicher haben an einer Fiskalunion nur wenige EU-Staaten Interesse. Bei den meisten Staaten liegt der Fokus doch nur auf billigem Geld. Das die EU-Führung bisher immer bereitwillig beschafft und verteilt hat. Inzwischen sollen an das Geld Bedingungen geknüpft werden, und das ist für viele Geldnehmer nun mal nicht im Sinn ihres EU-Beitritts.
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