20.12.2011

Freie Wähler als eurorealistische, liberale Alternative 2013

Hans-Olaf Henkel tritt Freien Wählern bei

Hans-Olaf Henkel ist den "Freien Wählern" beigetreten. Auf einer Pressekonferenz in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger begründete der ehemalige BDI-Präsident seinen Beitritt "mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den unbegrenzten "Rettungsschirm" (ESM) zu Gunsten vieler finanzschwacher und zu Lasten weniger finanzstarker Länder hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben".

In den Freien Wähler sieht der ehemalige BDI-Chef dagegen eine "Alternative zur Europolitik und Parteienlandschaft". Hubert Aiwanger erklärte, die Freien Wähler werden bei der Bundestagswahl 2013 mit dem Ziel antreten 5 Prozent plus X zu holen.

Die Freien Wähler sind vorallem in den süddeutschen Bundesländern auf kommunaler Ebene eine ernstzunehmende politische Größe, wo sie vielerorts zweitstärkste politische Kraft sind. Allerdings ist der Antritt zu den Bundestagswahlen 2013 intern nicht unumstritten.

Henkel selbst erklärte, er strebe "derzeit kein Mandat an", schloß aber eine Kandidatur nicht aus.

Für Henkel haben die Freien Wähler großes Potenzial sich als neue liberale Kraft zu etablieren. Diese liberalen Ideen will er nun bei den Freien Wählern umsetzen und vor allem die große Gruppe der Nichtwähler wieder in den politischen Entscheidungsprozeß eingliedern. In Absprache mit Hubert Aiwanger wolle fünf Schwerpunkte bei seinem Egagement für die Freien Wähler setzen:

1. Einsetzen für ein föderales Europa (Ein "Eurpa der Vaterländer" für ganz Europa statt einer zentralistischen Einheitseuropolitik.

2. Entwicklung von Alternativen zur derzeitigen Einheitseuropolitik

3. Stärkung des Föderalismus in Deutschland (Mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer und für die Kommunen)

4. Ausbau der Macht für die Bürger, Abbau der Allmacht der Parteien

5. Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen des Mittelstandes.

Weitere Infos unter: freie-waehler-deutschland.de

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Kommentare

30.12. 14:58

Leopold

Die überschuldeten EU-Südstaaten kippen alle Schulden auf die EU und die nimmt diese Schulden auch an und sozialisiert sie. Das ist nicht die Aufgabe der EU-Leitung in Brüssel. Die hätte die EU zum Sparen anzuleiten! Dieser Misstand gehört geklärt und der EU-Führung gehören klare Vorgaben gemacht. Und wenn sich hier eine Mehrheit von EU-Südstaaten nur mit billigem Geld bedienen will, müssen Teile der EU eben abgetrennt und auf eine andere rechtliche Basis gestellt werden, mit nur Staaten, die eine stabile und starke Union wollen.

28.12. 17:32

Heise

Hier eine kurze Stellungnahme zum Kommentar des Herrn Metzer vom 27.12.
Herr Metzer, was glaubem Sie wohl, wer die Rettungsfonds gemäss der Ansichten der etablierten Parteien finanziert? Ja, natürlich der Steuerzahler! So einfach ist das. Wenn jedes Land in Europa für seine Schulden gerade stehen würde, dann werden Rettungsfonds schneller verschwinden als sie gekommen sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ihren Kindern und Enkeln eine derartige finanzielle Last aufbürden wollen, wie sie von unseren Politikern gegenwärtig aufgezeigt wird. Wie Politiker an ihrem Stuhl kleben und die wahren Hintergründe der gegenwärtigen Situation einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist erschreckend.
Es ist eine Schande für Deutschland, dass sich eine neue Partei etablieren muss, um eine Katastrophe in Europa zu verndern.

27.12. 15:31

Motzer

Klar, die Freien Wähler wollen bundesweit aktiv werden. Aber wie Herr Henkel sich bei den Freuen Wählern programmatisch wiederfindet, ist mir unklar. Denn in seinem Schwerpunkt find ich zwar liberale Politikaspekte, aber nichts konkretes zur Europa-Politik und erst recht nichts zur Finanzierung der Rettungsfonds. Ohne klare Positionierung gegen die etablierten Parteien wird das für beide aber nichts werden.

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