19.12.2011
Hans-Olaf Henkel stellt Freie Wähler als Alternative vor
Eine neue Heimat für die Liberalen
Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Wo die Liberalen eine neue Heimat finden können.
Um auf ihren Abgeordnetenstühlen, Staatssekretärenposten und Ministersesseln sitzen bleiben zu können, hat sich die FDP-Spitze gleich dreifach an ihren Prinzipien versündigt:
1. Als liberale Partei schrieb sich die FDP bisher die Selbstverantwortung auf die Fahnen. Jetzt begleitet Philipp Rösler Frau Merkel weiter in Richtung falsch verstandener Solidarität: durch die Vergemeinschaftung der Schulden, für die am Ende des Weges niemand mehr verantwortlich ist.
2. In Deutschland war die FDP immer die Partei des Wettbewerbs. Mit dem Marsch in die “Fiskalunion“ setzt sie nun auf das genaue Gegenteil: auf Harmonisierung. Dass der Wettbewerb zwischen kleineren Einheiten immer zu einem stärkeren Ganzen führt, war nicht nur das Credo Otto Graf Lambsdorffs, auf den sich Philipp Rösler jetzt fälschlicherweise beruft, es war einmal die DNA der FDP.
3. Bisher machte sich die FDP für das Prinzip der Subsidiarität, der Wahrnehmung von Verantwortung möglichst weit „unten“, stark. Jetzt ist, als Nebenprodukt diverser Euro-Rettungsschirme, auch für die FDP ein bürokratischer Zentralstaat das Ziel.
Da sich die CDU immer mehr sozialdemokratisiert und die SPD dadurch nach links gedrängt hat, die Grünen inzwischen die SPD links überholt haben und sich die Piraten auch schon links verortet haben („Mindestlohn“, „Rente ab Geburt“), ist der Niedergang der FDP als glaubwürdige Anwältin liberaler Ideale in der Europapolitik doppelt tragisch. Nun mag man einwenden, dass die politische Klasse nichts anderes als den tatsächlichen Zustand unserer Gesellschaft reflektiert. Das ist ein Trugschluss.
Zum einen, weil die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Euro-Politik nicht unterstützt. Damit wird die Euro-Politik immer mehr zu einem exklusiven parteiübergreifenden Projekt der politischen Klasse.
Zum anderen ist die immer größer werdende Kluft zwischen Bürger und Politiker auch das Resultat des Versagens unserer sogenannten Elite. Die Wirtschaftsredaktionen konvergieren zwar alle in ihren Diagnosen und immer öfter auch in ihren Prognosen für den Euro-Patienten, eine alternative Therapie zu diskutieren, geschweige denn zu verschreiben, bleibt in diesem Land aber weiterhin politisch inkorrekt.
Das gleiche erlebe ich täglich in Gesprächen mit vielen meiner Ex-Kollegen: Unter vier Augen sagen sie fast ausnahmslos das Gegenteil von dem, was in Großanzeigen über die segensreichen Wirkungen des Euro gedruckt oder auf BDI-Jahrestagungen erzählt wurde. Politische Korrektness ist ganz offensichtlich der Wunsch, im Schwarm der Mehrheit mitzuschwimmen, und sei es unter Ausschaltung des eigenen Verstandes.
Was kann man als engagierter Bürger in diesem Land tun, wenn man diesen Weg für verhängnisvoll hält, die gesamte politische Klasse ihn aber unbeirrbar weiter beschreitet?
Das größte Potential liegt in der größten Partei Deutschlands
Man kann eine neue Partei gründen. Einerseits hängt eine neue liberale Partei, die Europa-freundlich aber Euro-kritisch ist, wie eine reife Frucht am Ast. Man muss nur gegen den Stamm treten, dann fällt sie herunter. Andererseits ist der bürokratische Akt nicht nur sehr aufwändig, man kann kaum sicherstellen, nur solche Mitstreiter zu bekommen, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen.
Die effizientere Alternative ist zu versuchen, eine der etablierten Parteien zu beeinflussen. Frank Schäffler hat das in einer sehr mutigen und anerkennenswerten Art und Weise innerhalb seiner FDP versucht. Ergebnis bekannt.
Auf der Suche nach einer neuen Heimat für die Liberalen, sollte man sich deshalb mal mit den „Freien Wählern“ beschäftigen. Dabei gilt es zwei Hürden zu überwinden:
1. Da ist zum einen der erkennbare Widerspruch, in den die Partei der Freien Wähler dadurch gerät, dass sie einstmals als eine „parteilose Wählergemeinschaft“ angetreten ist. Dagegen kann man einwenden, dass nur eine Partei dafür sorgen kann, dass die Macht der Parteien zugunsten der Macht der Bürgerinnen und Bürger beschnitten wird.
2. Die kommunale Basis und die Erfahrung mit den Bürgern vor Ort sind zwar die unschlagbaren Stärken der „Freien Wähler“, aber es tun sich auch Widersprüche auf. Hier ist man gegen den Ausbau eines Flughafens, dort für eine bessere Infrastruktur, einige sind für mehr Subventionen für die Landwirtschaft, andere für niedrigere Steuern. Die Lösung dieses Dilemmas kann nur in der Trennung von liberalen bundespolitischen Positionen einerseits und landes- beziehungsweise kommunalpolitischen Themen andererseits liegen. Neu ist das allerdings für die bestehenden Parteien auch nicht.
Das Potenzial für eine neue liberale Kraft, wie die der „Freien Wähler“, liegt „auf der Straße“:
1. Nach dem Mitgliederentscheid suchen viele FDP-Mitgliederbei eine neue liberale Heimat.
2. In der CDU/CSU formiert sich Widerstand gegen die Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung.
3. Irgendwann werden auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren, dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Euro-Politik auf Pump bedroht wird.
4. Die Unzufriedenheit mit der Einheitseuropolitik ist im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung besonders groß.
Das größte Potenzial liegt in der größten Partei Deutschlands, der Partei der frustrierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler. Wären die „Freien Wähler“ in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würden sie nicht nur der liberalen Idee sondern unserer Demokratie insgesamt einen großen Dienst erweisen.
Dieser Beitrag erschien auch auf: handelsblatt.com
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Kommentare
26.01. 19:32
Burghard Bernard Oeverhaus
Liebe Initiative,
ich bin sehr glücklich, dass es derartige Initiativen gibt wie Ihre. Glücklich auch deshalb, weil Transparenz und Erhalt eines Restwertes der Demokratie heute wichtiger ist denn je! Mut machend, weil sich auch mit Ihnen wirklich jemand traut Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Danke dafür!
Zum Artikel von Olaf Henkel teile ich Ihnen gern folgendes mit: Warum um die irrtümlich und fälschlicher Weise definierten "freien" "Demokraten" trauern und aus der Verzweifelung heraus nun sogar nach den "Freien Wählern" schielen, wenn es anstatt von Plagiaten längst ein Original gibt und gab?! Einstein und Co lagen schon damals richtig, warum sollte es mit der heutigen ddp anders sein? Als Landesvorsitzender der ddp für Berlin und Brandenburg weiß ich, dass die Menschen in diesem Land nach Lösungen und Erlösung geradezu lechzen. Das Problem der ddp ist, ihre Inhalte sind zu gut, um wahr zu sein. Ein weiteres Problem ist, wir sind keine populistische Partei. Als Mitglied der Freien Wähler verstehe ich Olaf Henkel. Ich verstehe ihn sogar, dass er einst die FDP in der unterstützt hat.
Ich frage mich, sind wir zu leise? Der inhalt und die Geschichte der ddp kann es nicht sein, warum die Aufmerksamkeit nicht auf uns gelenkt wird. Wir haben gehaltvolle Antworten auf viele Fragen dieser Zeit. Warum berichtet nur niemand darüber...? Dabei stehen wir selbstverständlich für Gespräche zur Verfügung. Ist es ein Makel nicht den Namen Olaf Henkel zu tragen? Wir sind der Aufassung, dem ist gerade eben nicht so. Was benötigen Sie, um darüber zu berichten? Was müssen wir tun, damit unsere Lösungsansätze diskutiert und publiziert werden? Ich will nicht den Rahmen sprengen, deshalb endet mein kleine "Aufsatz". Doch ein Hinweis zum Schluss: Wir alle sehen Wälder, die einzelenen Bäume sehen wir darin dennoch oft nicht. Die ddp ist einer, wenn auch klein,Größe allein ist jedoch noch nie ein Beweis für Qualität gewesen. Herzlichen Dank
Ihr Burghard Bernard Oeverhaus
20.12. 8:14
Trunki
der erkennbare Widerspruch, den Sie ansprechen, liegt einzig und allein daran, von welchen Interessen die Freien Wäler in der entsprechenden Region dominiert werden.
Merken Sie etwas Herr Henkel?
Es geht nie um das große Ganze, sondern immer, und ausschließlich um kurzfristige persönliche Vorteilsnahme.
Verzeihen Sie bitte, dass ich auch ihnen keine freiheitlichen, liberalen Prinzipien abnehme. Denn, wen dem so wäre, hätten Sie sich viel früher entschlossen zu Wort melden müssen. Was wir derzeit sehen ist nur eine Fortführung des seit langem (20Jahren) eingeschlagen Weg.
Ja ich sehe Sie sogar als Stimme der Priviligierten der 2. Reihe. Diese hat aber mit dem Ausbruch der Finanzkrise bereits ihre Macht verloren. Und aus welchem Grund? Weil sie aufgrund zu hoher Verbindlichkeiten auf direkte und indirekte Subventionen angewiesen waren (Transferleistungen).
Eine neue, glaubwürdige Bewegung hat nur eine Chance mit neuen unverbrauchten nicht vernetzten Kräften, die aus Begeisterung und nicht nur aus Eigennutz handeln.
Ich finde es sogar peinlich, wenn eine Person mit so wenig nachweisbaren Erfolgen, so oft von unseren fragwürdigen öffentlich rechtlichen Medien zu ihrer Meinung gefragt werden.
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