16.12.2011
Brüderle antwortet A-Check.de ausweichend zum ESM-Vertrag
Brüderle: Falsche Weichenstellungen der EU in der Vergangenheit
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat auf rund 2 500 persönlich an ihm adressierte Portestemails von Abgeordneten-Check.de gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) reagiert. Für Brüderle besteht die Ursache der Euro-Krise in den falschen Weichenstellungen der EU in der Vergangenheit. So hätten einige Mitgliederstaaten zu viele Schulden gemacht.
Konkreter wird der erfahrene FDP-Politiker dabei nicht, insbesondere geht Brüderle nicht auf die falschen Anreize ein, die verschiedene ärmere Euro-Länder durch zu niedrige Zinssätze in eine Überschuldungskrise geführt haben.
Die Frage, ob er, Rainer Brüderle, den ESM-Vertrag zustimmen werde, läßt er unbeantwortet, bleibt aber in der Rhetorik auf der Linie der schwarz-gelben Merkel-Regierung.
Lesen Sie hier die vollständige Antwort von Rainer Brüderle: abgeordneten-check.de
(Bildquelle: Deutscher Bundestag)
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Kommentare
27.12. 15:45
Werner
Die Politik der EU in Brüssel hat versagt. Und mit der EU die zahlenden aber nicht kontrollierenden Einzelstaaten. Die Politik des billigen Geldes der EU hat doch die Überschuldung der Einzelstaaten massiv gefördert. Wer da nicht mitgemacht hätte, wäre doch der Dumme gewesen. Und die EU hat es nicht geschafft oder nicht für notwendig erachtet, der immer neuen Staatsverschuldung einen Riegel vorzuschieben. Die EU hat sich Anerkennung und Mitglieder erkauft und stellt jetzt erstaunt fest, dass dieses System bei Finanzierungsengpässen aufgrund der auch großzügig vergebenen Stimmrechte aufgrund Widerspruchsrechten schwer änderbar ist. Und die EU-Leitung versucht jetzt mit Geld drucken oder mit Zwangsmaßnahmen bei den Geberländern verzweifelt ihr Renommee zu halten. Ein Renommee das so nichts mehr wert ist!
18.12. 23:48
Mobydick
Fortsetzung - Teil 2
Während Sie der Meinung sind, dass uns Europa nur Frieden und Wohlstand brachte, bin ich der Meinung, dass wir bis heute keinen Friedensvertrag haben und wir nur vor der Einführung des Euros in Frieden lebten. Der Wohlstand ging sogar rapide mit dem Fall des Euros bergab.
Ich teile aber Ihre Meinung, dass der Export die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist. Die Exporteure sind aber der Meinung, dass der Euro an diesem Erfolg nichts beitrug.
Übrigens gehen Sie auf die Frage, die an Sie gestellt wurde („Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?“) gar nicht ein. Es erforderte sogar rund 2500 persönliche Mails an Sie, damit Sie sich äußern. Sind denn die Bürger so wenig wert?
18.12. 23:46
Mobydick
Während Sie meinen, dass die FDP einem klaren Kompass folgt, haben die Umfragen dieses Forums und die Medien von einer Spaltung berichtet.
Während Sie meinen, dass in Europa einige Länder zu viele Schulden gemacht haben, ist es bereits bekannt, dass diese einigen Länder schon immer verschuldet waren und sogar Bilanzen fälschten.
Während Sie der Meinung sind, dass es ein Erfolg ist (für das Parlament, für die Demokratie, für ein Europa der Bürger), dass die „Volksvertreter“ im Deutschen Bundestag über alle Hilfsmaßnahmen mitentscheiden, ergeben die Umfragen, dass unsere „Volksvertreter im Deutschen Bundestag“ ziemlich ahnungslos sind und dem Volk nicht aus der Seele sprechen. Eine Volksbefragung würde die Regierung niemals zulassen. Herr Papandreu musste sogar seinen Hut nehmen, als er sein Volk befragen wollte. Wo bleibt denn die Demokratie?
Es ist mir völlig unklar, wie Sie Europa „krisenfest“ machen möchten. Ich kann auch den „immensen Wert“ von Europa nicht erkennen, denn davor konnte man fast überall auch frei leben, arbeiten und studieren. Darüber kann ich Ihnen als Auslandsdeutsche allerbestens berichten. Auch Ihre Ansicht des „friedlichsten Europa“ kann ich nicht erkennen. Ich sehe überall Querelen in Europa, unsere Soldaten sind seitdem in Afghanistan und wir stehen auch noch vor einem möglichen 3. Weltkrieg.
Auch Ihre Ansicht über die europäischen Völker, die miteinander versöhnt wurden und die deutsche Einheit ermöglichten, teile ich nicht. Notgedrungen musste Deutschland sich nach dem Krieg mit allen versöhnen und die gesamte und alleinige Schuld an allen Verbrechen aufnehmen. Die deutsche Einheit kam mit dem Fall des Ostblocks und der Mauer. Das war doch alles vor der Einführung des Euros!!!
Fortsetzung im nächsten Kommentar!
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