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8.12.2011

Manipulation der Öffentlichkeit durch falsche Begrifflichkeiten

Was bedeutet eigentlich "Fiskalunion"?

Fiskalunion bedeutet im Kern, dass in der EU gemeinsam über Steuern, Abgaben uns damit Zusammenhängendes entschieden wird. Das ist die grundlegende Erklärung. In der gegenwärtigen Diskussion wird der Begriff „Fiskalunion“ aber anders benutzt. Sein Inhalt wird bewusst schwammig gehalten. Die EU-Politiker meinen damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwas anderes, nämlich den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung, einer gemeinsamen Haftung aller Länder für die Schulden im Euro-Raum und den Verlust der nationalen Budgethoheit.

Der Bundestag wird in einer Euro-Fiskalunion nicht mehr über den eigenen Haushalt beschließen können. Brüssel muss ihn vorher genehmigen. Damit endet das grundlegendste demokratische Recht eines jeden Parlaments. Ohne Zustimmung des Volkes so etwas einzuführen ist ein Anschlag auf die demokratischen Rechte der Bürger. Das sieht seit heute auch der Bund der Steuerzahler so. Letztendlich geht es darum, dass Deutschland für die Schulden der anderen Euro-Länder aufkommen muss. Der französische Präsident nennt das „unbegrenzte Solidarität“.

Mit den Begriffen wird von offizieller EU-Seite gerade ziemlich Schindluder getrieben. Also aufpassen und genau hinsehen! So nennt man die Euro-Bonds, mit denen Deutschland für alle anderen Euro-Staaten haften würde, jetzt einfach Stabilitätsbonds. Das ist reine Manipulation der Öffentlichkeit.

von Christian Weilmeier

Dieser Beitrag erschien auch auf: citizenseurope.wordpress.com

(Bildquelle: pixelio)

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