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6.12.2011

Henkel: Debatte um € ähnelt einem klassischen Bühnenstück

Vorhang auf für die Transferunion

An diesem Feitag  soll zum gefühlten zwanzigsten Mal die Oper „Eurorettung“ aufgeführt werden. Das Libretto für die ursprünglich griechische Tragödie wurde zwar umgeschrieben, jetzt steht die Göttin Europa im Mittelpunkt, aber in den beiden Hauptrollen singen  weiterhin Angela Merkel und Nikolas Sarkozy. Nach bekanntem Muster werden Sie dem staunenden Publikum ein Stück vorführen, an deren Ende die Diva sich dem Verführer hingibt - soll heißen, der Franzose wird alles versprechen, die Deutsche alles geben.

Was bleibt der Hauptdarstellerin auch anderes übrig? Ist sie doch umzingelt von Männern, die ihr alle das Gleiche ins Ohr singen. Das sind nicht nur die Vertreter der potenziellen „Nehmerländer“ auf der Bühne der Eurozone, wie Sarkozy, Monti, & Co. Auch aus der Kulisse wird sie bedrängt. Da tönt es aus dem Chor der Opposition, sie hätte Griechenland schon früher helfen müssen. Der amerikanische Präsident trillert, sie müsse jetzt Entschlossenheit zeigen, der britische Premier brummt, sie solle ihrer großen Verantwortung gerecht werden und sogar der polnische Außenminister schmettert eine Arie über die notwendige „deutsche Führungsrolle in Europa“, ein Stück, welches noch nie von einem Polen gesungen wurde*. Auch aus der (nicht-)griechischen (Banken-)Unterwelt flöten ihr die Götter der Märkte den Text von „Rette den Euro“ zur Melodie von „Rette die Banken“ ins Ohr.

Wie öfter bei Opern, wollen die Männer von der Primadonna immer nur „das eine“, in diesem Fall: unser Geld. Jetzt scheint Frau Merkel bereit, es herauszurücken, sei es in der Gestalt von „Euro-Bonds“, „Elite-Bonds“, „Stabilitäts-Bonds“, sei es über das Anwerfen der Gelddruckmaschine im EFSF (genannt: „Ertüchtigung des EFSF“), sei es über das Tolerieren weiterer Anleiheaufkäufe durch die EZB (genannt: „Wahrung der Unabhängigkeit der EZB“).

Nachdem sie im Mai 2010 die „No-Bail-Out-Klausel“, also die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und spendablen ausländischen Politkern auf Sarkozy’s Druck zum Einsturz brachte, hat Frau Merkel eine deutsche Stabilitätsposition nach der anderen geräumt. (Siehe Henkel trocken in Handelsblatt Online vom 17. 10. 2011: „Wie aus dem Euro ein Franc wurde“). Am Freitag dieser Woche geht der Vorhang auf für den Schlussakt zum endgültigen Übergang der Währungsunion erst in eine Transferunion, dann in eine Schuldenunion. Am Schluss wird es eine Inflationsunion sein (genannt: „Stabilitätsunion“).

„Im Gegenzug“ werden auf der Bühne Eide geschworen, die man hinter dem Vorhang getrost als Meineide bezeichnen darf. Diese wird Frau Merkel dem deutschen Publikum im Parkett als Verhandlungserfolg verkaufen und sie durch unsere an der Einheitseuronadel hängenden politisch korrekten Vertreter der Medien in der Presseloge feiern lassen.

Hier sind die drei wichtigsten:

„Härtere und ‚automatische‘ Stabilitätsauflagen“: Entgegen jeder Logik!

Hatte Präsident Sarkozy Bundeskanzlerin Merkel diese in Deauville nicht gerade ausgeredet? Und wenn sie ihm diese wieder eingeredet haben sollte: wieso sollen Politiker höhere Hürden überspringen, wenn sie vorher nicht in der Lage waren, die niedrigeren zu nehmen?

„Schuldenbremsen überall“: Kommen nur wenige!

Selbst das Versprechen Sarkozys, diese in Frankreich einzuführen, ist nichts Wert. Die französischen Sozialisten haben schon jetzt klar gemacht, dass sie einer entsprechenden  Verfassungsänderung nicht zustimmen werden. Frankreichs Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr etwa viemal so hoch sein wie die deutsche.

„Eingriff in das Budget von Defizitsündern“: Undemokratisch und illegal!

Wenn selbst unser Bundesverfassungsgericht darauf besteht, dass der Bundestag die Kontrolle über weitere Rettungstranchen behält, wieso sollen andere Parlamente ihr Königsrecht, das Budgetrecht, an ausländische Institutionen abgeben können?

Für die endgültige Zustimmung zur Umwandlung der Währungsunion in eine Transferunion bekommt unsere einserne Kanzlerin vom französischen Präsidenten und seinen Kollegen aus anderen Euroländern ein paar Versprechen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie niedergeschrieben werden. Trotzdem, wenn am Freitag der Vorhang dieser vorerst letzten Aufführung der Eurorettungsoper fällt, wird das deutsche Publikum der Primadonna für das Erreichen wertloser Zusagen ein begeistertes „Brava“ zurufen. Das französische Publikum kann seinen Heldentenor für den Zugriff auf wertvolle deutsche Bonität mit einem „Bravo“ belohnen. Die Helden haben den Euro gerettet; wieder einmal. Was sie in Wirklichkeit angerichtet haben, ist später zu besichtigen. Aber dann sind Sängerin und Sänger längst nicht mehr auf der Bühne. 

*Deutsche Medien haben breit über die Aufforderung des polnischen Außenministers an Deutschland  berichtet, eine starke Führungsrolle in der Europolitik zu spielen. Nirgendwo las ich einen Kommentar zur gleichzeitig gemachten Aussage, dass Polen selbst keine Lust hat, vor 2020 der Eurozone beizutreten.

Der Beitrag erschien auch auf: handelsblatt.com

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