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5.12.2011

Die Demokratiedefizite des FDP-Generalsekretärs Lindner:

Nichterreichen des Quorums wäre Bestätigung des Rösler Kurses

Der von Frank Schäffler initiierte FDP-Mitgliederentscheid gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) legt erhebliche Demokratiedefizite der FDP-Parteispitze offen. Unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids  sieht sich Generalsekretär Christian Lindner und die Parteispitze um Philipp Rösler gestärkt, wenn das Quorum von 30 Prozent Mitgliederbeteiligung verfehlt und damit de iure nicht offizielle Parteibeschlusslage wird.

Gegenüber der Tageszeitung  „Die Welt“ verkündet Christian Lindner wörtlich: „Der Mitgliederentscheid ist ein Angebot an unsere Basis. Wenn sein Quorum nicht erreicht werden sollte, dann sehen offenbar viele Mitglieder keinen Bedarf, den Europa-Kurs der FDP neu zu bestimmen.".

Die Frage, warum die FDP-Parteiführung  einen eigenen Antrag B den Mitglieder zur Abstimmung stellt, läßt Lindner freilich unbeantwortet.

Anders als in Deutschland haben sich bereits mehrere europäische liberale Schwesterparteien der FDP gegen den sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus" positioniert, wie zum Beispiel in den Niederlanden und der Slowakei.

Weitere Infos auf: reuters.com und europeonline-magazine.eu

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