30.11.2011
Saarländischer MdB warnt vor falschen Floskeln und Mißbrauch
Funk (CDU): Gerede von Krieg und Frieden bei Euro-Krise falsch
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk hat in einem Vortrag vor der Assemblée Nationale davor gewarnt , monetäre Fachprobleme moralisch aufzuladen und Strukurprobleme des Systems mit „Gerede von Krieg und Frieden“ zu verknüpfen. Diese Formel wird immer wieder von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch den Befürwortern des ESM-Vertrages beim FDP-Mitgliederentscheid benutzt, wie Hans-Dietrich Genscher, der sich dieser Tage mit einer Video-Botschaft an die Mitglieder der Liberalen wendet, um einen Erfolg des Euro-Realisten Frank Schäffler zu verhindern.
In seiner bemerkenswerten Rede hebt der studierte Betrtiebswirt Funk hervor, dass der Weg der deutschen und französischen Regierung, Staatsschulden mit immer neuen Schulden bekämpfen zu wollen, fatal ist.
Alexander Funk hat seit Mai 2010 alle Bürgschaften zur angeblichen Rettung des Euros konsequent im Deutschen Bundestag abgelehnt.
Lesen Sie hier die vollständige Rede von Alex Funk: alex-funk.de (bitte nach unten „scrollen“)
(Bildquelle: Deutscher Bundestag)
Infos
Aktionen
Kommentar schreiben
Kommentare
2.12. 3:42
Verärgerter Steuerzahler
Stoppt den ESM Vertrag!!
mal ganz aggressiv hinterfragt !!!
werden wir nun "versklavt" ... ist das der "Beginn" des "4ten Reiches" ... vertreten durch ein paar "Mächtige Kapitalisten" welche sich "Unantastbar machen" ??? oder irre ich mich und das "sei alles ganz harmlos" o.O
die einzige denk- und realisierbare Lösung der Krise sieht so aus:
Da der Systembruch, der für die Eurozone nun unaufhaltsam näher kommt, ist die Verabschiedung von Griechenland und Portugal als Mitglieder sowie ein kräftiger Schuldenschnitt bei Italien, Spanien und Irland. Der muß vor allem die inländischen Gläubiger treffen und kann dort gesetzlich geregelt werden, da nicht einzusehen ist, warum z.B. deutsche Steuerzahler über den Eurorettungsschirm für die Geldanlagen einer meist wohlhabenden Oberschicht in Italien, Spanien und Irland eintreten sollen. Weiter müssen die auf den sich entwertenden Anleihen sitzenden Gläubigerbanken in Deutschland und einigen anderen Nordlichtern aus der Schußlinie der Staatskonkurse genommen werden
30.11. 15:24
Gerd Reese
In der Sache stimme ich Herrn Funk zu. Ich empfinde es als Zumutung und Vertrauensbruch, uns Bürgern Verpflichtungen aufzubürden und gleichzeitig bestehende Versprechen und Verträge, wie den AEU-Vertrag, zu brechen.
Welche Partei auch immer da mitmacht, ist für mich nicht mehr vertrauenswürdig und somit nicht mehr wählbar.
Was die Geldgeber der Schuldenstaaten betrifft, so trifft diese meiner Meinung nach eine erhebliche Mitschuld. Sie haben nämlich ohne Rücksicht auf Bonität und ohne Sicherheiten zu fordern, Staatsanleihen gekauft. Das halte ich für unverantwortlich.
Allein das erhöhte Risiko mit erhöhten Zinsen auszugleichen ist keine nachhaltige Lösung. Vielmehr wird dadurch das Problem verschärft.
Stattdessen wäre es sachgerecht, von Schuldenstaaten bankübliche Sicherheiten zu fordern. Beispielsweise müssen die Gläubiger (z.B. Banken) zumindest von denjenigen Staaten Sicherheiten verlangen, welche die EURO-Stabilitätskriterien (max. 60% Schuldenquote) nicht erfüllen.
Natürlich ist der bürokratische Aufwand hoch und - wer stellt schon gern Sicherheiten?
Hier ein paar Vorschläge, was ich mir als Sicherheiten vorstelle:
• Persönliche Bürgschaften derjenigen Minister, Abgeordneten und Politiker, welche die Aufnahme von Schulden beschließen,
• Staatliche Beteiligungen,
• Grund- und Immobilienbesitz,
• Abtretung von Forderungen aller Art
Eine nachhaltig verantwortungsvolle Politik werden die verantwortlichen Politiker erst dann umsetzen, wenn Sie persönlich dafür einstehen müssen.
Nur durch die konsequente Absicherung von Staatsanleihen wird verhindert, dass Staaten überhaupt erst in eine prekäre Finanzlage kommen.
Seiten: 1