24.11.2011
Verstoßen die EU-Bürgschaften gegen deutsches Recht?
Kolbe (CDU) rügt mangelnde Vorsorge für Euro-Krise
Der am Freitag zur Abstimmung anstehende Bundeshaushalt 2012 enhält für die deutschen Verpflichtungen aus dem EFSF keinerlei Ausgabetitel oder Verpflichtungsermächtigungen. Für den sächsischen CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe muß aber mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden. Damit würde ein Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung vorliegen, da in diesem Fall eine Berücksichtigung der Bürgschaften im Bundehaushalt verpflichtend ist.
Der CDU-Haushaltspolitiker zeigt sich entsetzt über die Ignoranz der Bundesregierung bei der Euro-Krise und der Haushaltsplanung für 2012: "Dieser Haushalt ignoriert vollkommen die Euro-Krise und enthält keinerlei Vorsorge. Eine wahrhaft kühne Vision".
Manfred Kolbe hat gegen sämtliche Euro-"Rettungsschirme" gestimmt und bereits 1998 die Einführung der EU-Einheitswährung im Deutschen Bundestag abgelehnt.
Weitere Infos erhalten Sie unter: manfred-kolbe.de
(Bildquelle: Deutscher Bundestag)
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Kommentare
6.12. 22:04
Dr. Magdalena Börsig-Hover
Die Euro-Krise, und damit der Schuldenberg ganzer Völker ist die Folge von einem Finanzsystem, das gegen Zinsen Geld leiht. Deshalb benötigen eine neue Währung und eine Geldwirtschaft ohne Zinsen. Wird dies eingeführt, erleben wir auf dem gesamten Erdball blühende und wohlhabende Staaten, Nationen und Völker.
3.12. 20:00
Martin Nussbaumer
1. alle Rettungsmassnahmen sind nur Balance Sheet Gimmicks und lösen das P&L Problem nicht
2. als kurzfristige Maßnahmen werden immer nur Haftung von anderen Ländern ins Spiel gebracht? Warum? Es gibt durchaus andere Optionen:
- Italien etc. könnte Anleihen begeben die "senior" zu bestehenden Anleihen, Rentenzahlungen, Gehältern von Staatsbediensteten etc sind. Somit bekommen die Käufer der neuen Anleihen zuerst Geld. --> Der Zins wird deutlich geringer ausfallen
- In den PIIGS sind die Wohnungseigentumquoten deutlich höher als in DE, AT, NL ode FI. Warum werden die Immobilienbesitzer in den PIIGS nicht herangezogen in Zwangsanleihen zu investieren? Das gab es in Deutschland auch schon!
MfG,
Dipl. Ing. Martin Nussbumer M.Sc. (M.I.T.)
3.12. 0:24
Helmut Samjeske
Es ist eigentlich ganz einfach. Ein Unternehmer bürgt für 100.000 €. Ansonsten hat er keine Schulden. Seine Hausbank rechnet ihm die Bürgschaft als Kredit zu, nicht als Eventualverbindlichkeit, sondern als Realschuld. Wenn dieser Unternehmner also ein Darlehn braucht, dann die Bank die Bürgerschaft als vorrangige Kreditschuld an. Noch Fragen? Diese latente Verbindlichkeit gehört in jede Finanzplanung unter Risikovorsorge eingerechnet.
1.12. 20:08
Kurt Fischer
Auch ich als langjähriges CDU-Mitglied bin dagegen, dass Deutschland für die Schulden anderer Staaten einsteht. Jeder Staat hat doch sehenden Auges seine Schulden angehäuft. Die Maastricht-Kriterien wurden nicht eingehalten. Es gibt keine Gewähr dafür, dass in Zukunft die Schulden zurückgefahren werden. Das beste Druckmittel ist, dass diese Schuldenstaaten kein Geld geliehen bekommen und hohe Zinsen zahlen müssen.
Es ist eine Schande, dass auch unsere Bundesregierung 26 Mrd. Neuverschuldung hat.
1.12. 16:01
D. Michels
Sehr geehrter Herr Kolbe,
vielen herzlichen Dank für Ihre mutige
Haltung und Inanspruchnahme Ihres gesunden
Menschenverstandes.
Vielleicht gelingt es Ihnen, einige Kollegen
auf den Weg des geleisteten Amtseides zurück-
zubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Michels
1.12. 13:54
Tyll Ruhtenberg
Danke, Herr Kolbe,
es hätte zuerst die politische Vereinigung Europas stattfinden sollen, aber das ging unserer Regierung zu langsam. Kluge Köpfe bemerkten das schon damals.
Nun ist eh schon alles zu spät.
Wer sich über die langfristigen Pläne für unsere Zukunft interessiert, der sollte sich mit NWO auseinandersetzen. Dort ist alles beschrieben, nichts ist hier zufällig.
Fröhliche Weihnachten, vielleicht beim ersten Black Out.
Es empfiehlt sich alles überflüssige Bargeld vom Konto zu nehmen.
Gruss
Tyll Ruhtenberg
1.12. 10:28
Martin Rösch
Wenn ich richtig informiert bin, werden Bürgschaften - anders als ausgereichte Kredite - generell nicht bilanziert. Nicht bei Banken, nicht bei anderen Unternehmen und auch nicht in öffentlichen Haushalten. Insofern entspricht das von Herrn Kolbe kritisierte Verhalten der Bundesregierung üblichen Gepflogenheiten.
Dennoch finde ich es genauso falsch wie er.
Wer z.B. 100.000 EUR an Bürgschaften gegeben hat und mit einer Ausfallrate von 1% rechnen muss, sollte 1.000 EUR als Risikovorsorge bilanzieren, egal ob Bank, anderes Unternehmen oder öffentlicher Haushalt.
Oder ist das Risiko der von Deutschland gegebenen Bürgschaften 0%?
1.12. 8:07
Reinhold Meyer
Sehr geehrter Hr. Kolbe,
vielen Dank für ihren Mut und ihre Vernunft. Die bisher verfolgte Politik nimmt kein gutes Ende.
1.12. 0:25
Silvia Bank
Ich hoffe nur ,das unsere ach so tolle Regierung bald Ihr Fett weg bekommt!wer soll dann für alles gerade stehen,wenn das in die Hose geht und das wird es!ich hoffe das die dann schnell genug weg sind bevor der Zorn des Volkes diese Regierung trifft und auch alle,die diese Regierung gewählt haben!Ist es im Sinne des Volkes,das wir immer ärmer werden und Anderen das ged ind den A......(will ich jetzt nicht aussprechen)schieben!
Wer soll das bezahlen???Doch wieder nur das Volk und dann mit Sparmassnahmen,die so Manchen von uns ,wie schon so vielen ,an die
Grenze der Existens führen!Giebt es nicht schon genug im Volk die nicht wissen,was sie morgen ihren Kindern zu essen geben sollen?
30.11. 23:55
Sven Meier
Danke Herr Kolbe,
vermutlich sind Sie einer der letzten Aufrechten im Parlament.
Mit freundlichen Grüße,
Sven Meier
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