21.11.2011

Reaktion auf offenen Brief von Storchs

Finanzministerium hat keinen Finanzierungsplan bei Fälligkeit der EFSF-Bürgschaften

Hartmut Koschyk, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, hat auf den offenen Brief der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, reagiert. Auf die Kernfrage des Briefes, wie die von Deutschland übernommenen Bürgschaften bei Fälligkeit finanziert werden sollen, verweigert der CSU-Politiker die Antwort: „Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt (…) völlig verfehlt, über Einzelheiten zukünftiger Szenarien zu spekulieren.“ Koschyks Begründung: „Wir würden uns damit selbst schaden.“

Koschyk gibt zu, dass „niemand (…) versprechen“ könne, dass die von Deutschland übernommenen „Gewährleistungen überhaupt nicht in Anspruch genommen werden müssen“. Dennoch hält Schäubles parlamentarischer Staatssekretär die deutschen Gelder für „gut angelegt“.

Beatrix von Storch erklärt dazu: „Offensichtlich hat das Finanzministerium keinen Finanzierungsplan oder zumindest keinen, den es öffentlich machen will. Und das, obwohl sie ganz offensichtlich mit der Inanspruchnahme der Garantien rechnen. Das ist der politische Offenbarungseid des Bundesfinanzministeriums.“

Die ganze Antwort von Hartmut Koschyk finden Sie hier

Bild: bundestag.de

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Kommentare

14.02. 12:21

rudi stillerich

Griechenland in der Euro- Zone zuhalten, ist für den Euro die Fahrkarte zur Hölle.
Im Übrigen sehe ich es so:
1. Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien
2. Hochverrat am deutschen Volk
Was sagt denn das Bundesverfassungsgericht dazu ?

22.11. 20:37

Mobydick

Sehr geehrter Herr Koschyk,

Weswegen sind Sie der Meinung, dass wir uns selbst schaden, wenn wir alle Möglichkeiten in Betracht ziehen? Konsequenzen müssen nämlich eingeplant werden, und zwar bevor gehandelt wird! Im privaten Leben macht man das ja auch so, wenn man ein verantwortungsbewusster Mensch ist.

Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass „Deutschland“ sein Engagement beherzt und mit dem nötigen Augenmaß nimmt, unter Berücksichtigung, dass er hier lauter kritische Stimmen gibt? Und woher nehmen Sie die Sicherheit, dass Deutschland auch in Zukunft ein stabilitätspolitischer Anker der EU bleibt, wenn wir eine Schuldenunion haben? Weswegen betrachten Sie die „Einschätzung“ anderer wie ein Fakt?

22.11. 0:27

Dr. Schmidt

Herr Koschyk, wir wollen ja gerade nicht, daß Sie über die Finanzierung der Bürgschaften spekulieren, sondern wollen eine klare Antwort haben, wie die Finanzierung nach Ihrer Ansicht im Eintrittsfall gestaltet wird.
Das Finanzministerium muß das doch wohl wissen. Und wenn Sie es nicht wissen, dann sollten Sie Ihr Pöstchen schleunigst einem Kompetenteren überlassen.

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