16.11.2011
Finanzierung der EFSF-Bürgschaften bei Fälligkeit bleibt ungeklärt
Orientierungsloses Herumlavieren der Haushaltsparlamentarier
Hilflos und orientierungslos präsentieren sich die Haushaltspolitiker der Parteien, wenn es darum geht, zu erklären, wie die EFSF-Bürgschaften bei Fällig-Werden finanziert werden sollen. Damit bleibt die offene Frage von Beatrix von Storch (Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivilen Koalition e. V.), der sich tausende Wähler über Abgeordneten-Check.de angeschlossen haben, ungeklärt.
Während sich die Vertreter der CDU (Norbert Barthle), der CSU (Gerda Hasselfeldt), der FDP (Christian Lindner) und der Grünen (Priska Hinz) immerhin die Mühe machten, mit inhaltsleeren Ausflüchten zu antworten, verweigerte die Vertreter der SPD jegliche Kommunikation mit dem Bürger. Bereits im Rahmen der Initiative „Stoppt die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)“ von Abgeordneten-Check.de gab es von den meisten SPD-Abgeordneten lediglich eine von der Fraktionsspitze vorgefertigte Einheitsantwort zum beabsichtigen Abstimmungsverhalten über den sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus“.
Mehr dazu auf: abgeordneten-check.de
(Bilderquelle: Deutscher Bundestag)
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Kommentare
24.11. 21:08
Joachim Raeder
Shame on you!
23.11. 21:06
Beobachter
was wir erleben ist Demokratie-Simulation live und in farbe, da passt doch alles - auch das Abstimmungsverhalten der sogenannten "Parlamentarierer" zum EFSF/ESM und sonstiger geistig-umnachteter politischer
Abenteuer. Leider waren und sind wir Deutsche immer gut beim dulden politischer Abenteuer. Machen Sie doch mal eine Zeitreise 70 und 100 Jahre zurück und schauen nach vorn. Was da jemals kam wissen Sie.
23.11. 18:20
Martin Klipfel
Bei der nächsten Wahl einfach den Stimmzettel ungültig machen und eine Leseprobe vom Martin dazulegen. Suchen Sie sich eine aus:
http://www.zeitfokus.de/politik/item/801-noch-schlimmer-als-rettung-und-rettungsschirme.html
oder
http://www.zeitfokus.de/wirtschaft/item/552-warum-das-system-nicht-zu-retten-ist.html
oder vielleicht diesen:
http://www.zeitfokus.de/politik/item/286-ich-gebe-meine-stimme-nie-mehr-ab.html
Liebe Grüße vom Martin M. Luder ... grins
23.11. 6:34
meinhart koester
ich fürchte ganz planlos ist die politik nicht - nur das die pläne nichts gutes fürs deutsche volk bedeuten - offensichtlich plant frau merkel in europa die erste geige zu spie-len koste es was es wolle - wenn deutschland dann aus dem euroclub austritt soll sie von mir aus - hauptsache wir sind sie los
22.11. 20:13
Bruno Woitke
Ich wünsche mir sehr, daß diese verbrecherische Politikerbande
möglichst schnell abdankt, oder besser abgedankt wird!
Heuchler alle durch die Bank, genau wie damals nach 1945!
Sie vernichten Deutschland!
22.11. 17:45
Geste
Nachdem der Finanzminister, Herr Schäuble, öffentlich bekannt gegeben hat, „Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 bis heute nie souverän gewesen,“ fordere ich den sofortigen Rücktritt der Merkel-Regierung und eine Einberufung einer deutschen verfassungsgebenden Nationalversammlung! Sechsundsechzig Jahre in Unfreiheit nach dem Ende des zweiten Weltkrieges sind genug! Jetzt soll die letzte minimale Souveränität Deutschlands auch noch an Brüssel verscherbelt werden!Deutschland erwache!
Deutschland,Deutschland du mußt werden,
frei so wie es früher war!
Deutschland frei von fremden Heeren,
frei von falschen Eurowahn!
Heilig ist das Recht auf Freiheit
für des Deutsche Vaterland!
||:Unser Ruf gilt allen Völkern:
Freiheit auch für's Deutsche Land:||
22.11. 17:23
Dagobert Maisch
Jeder halbwegs informierte Bürger aus meinem Freundes und Bekanntenkreis kann genau so wenig wie die Handlungsweise der verantwortlichen Politiker noch nachvollziehen.
Nur um nich zugeben zu müssen, dass die Euro-Einführung unausgegoren war, wird er wieder besserem Wissen mit Rettungsschirmen teuer und künstlich am Leben gehalten.
Bitte erklären Sie uns Bürger was Sie eigentlich machen wollen.
Sollen wir die Schulden anderer Länder zahlen?
Wollen Sie mit Eurobonds weitere Schuldenmacherei fördern?
Wollen Sie sich selbst (den Bundestag) entmachten?
Wollen Sie meine Altersvorsorge verschenken?
Wollen Sie unser Geld mittels Druckerpresse entwerten?
Wollen Sie weiter tatenlos zusehen wie die EZB rechtswiedrig Anleihen von EU- Mitgliedsländer aufkauft?
Wollen Sie den Banken, die den ganzen Schlamassel mit verursacht haben, weiter und weiter Milliarde zuschustern?
Bitte sagen Sie mir welche Lösung Sie anstreben.
22.11. 15:34
meinhart koester
die hier benannten schulden und auch weitere lassen mich inzwischen ruhig schlafen, weil es sich um von den banken aus dem nichts erzeugtes kreditgeld handelt,das völlig wert-los ist, dessen rückzahlung wir infolgedessen rechtmässig gar nicht schuldig sind und für das wir auch zu keiner zinszahlung verpflichtet sind - es handelt sich um ein globales und seit generationen laufendes be-trugssystem - nach klaren rechtsgrundsätzen darf kein krimineller die frucht seiner krimi-nellen aktionen geniessen - wir wären berechtigt alle in dieses betrugssystem ver-strickten zu enteignen und lebenslang hinter gitter zu bringen
22.11. 13:36
Kurt Müller
Die abgehobenen Politiker aller etablierten Parteien sind leider Beratungsresistent bis stur!! Nach meiner festen Überzeugung wird sich erst was ändern, wenn alles zusammen fällt.
Und bei dieser Politik wundert man sich, daß die Rechten aus ihren Ecken kommen.
Wie weltfremd kann man eigebtlich sein??
K. Mü.
22.11. 13:14
Alexander Przibill
Wir benötigen den sofortigen Ausstieg aus den Zinsen. Wie das geht, das habe ich hier dargestellt.
http://vimeo.com/25605881
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