15.11.2011
Storch: Wie werden EFSF-Bürgschaften bei Fälligkeit finanziert?
Hasselfeldt (CSU) verweigert Beantwortung der Frage
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt eine Beantwortung der Frage Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivile Koalition e. V., wie die Bürgschaften im Falle einer Fälligkeit finanziert werden sollen, ab. Stattdessen referiert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin das Abstimmungsverhalten des Bundestags und die im EFSF enthaltenen Absichtserklärungen.
Als „Antwort“, was bei einem Fällig-Werden geschehen solle, liefert die CSU-Abgeordnete lediglich eine inhaltsleere Zirkelargumentation „Sollten wider Erwarten die Garantien fällig werden, werden die in Anspruch genommenen Bürgschaften bei ihrer Fälligkeit im Haushalt abgebildet.“. Mit anderen Worten: der Deutsche Bundestag muß bei Fällig-Werden entscheiden, wie die 211 Milliarden Euro finanziert werden und wer hierfür aufkommen muß.
Lesen Sie hier vollständige "Antwort" der CSU-Abgeordneten: abgeordneten-check.de
(Bildquelle: Deutscher Bundestag)
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Kommentare
15.11. 22:09
Edith Maier
Gerda Hasselhoff ist als Vielrednerin, doch Nichtssagerin bekannt!
15.11. 17:57
Dr. Schmidt
Madame, Sie machen sich das zu einfach.
Das Herumschleichen wie die Katze um den heißen Brei zeigt doch nur, daß Sie nicht wissen, wie die Bürgschaften im Bedarfsfall zu finanzieren sind.
Haben Sie überhaupt wirklich Ahnung von Geld?
Von einem CSU-Mitglied hätte ich eigentlich mehr Kompetenz erwartet.
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