9.11.2011
Mehr Demokratie e. V. stützt Forderungen von Abgeordneten-Check.de
Demokratiedefizite auf EU-Ebene beheben
Der Sprecher von Mehr Demokratie e. V. Michael Efler beklagt in einem Treffen mit Abgeordneten-Check.de die eklatanten Demokratiedefizite auf EU-Ebene. Der 1988 gegründete Verein mit 6 000 Mitgliedern fordert eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger durch mehr Volksabstimmungen und einer größeren Berücksichtigung von Persönlickheitselementen im Wahlrecht, etwa bei der Listenaufstellung. Mehr Demokratie e. V. erhält keine staatlichen Gelder.
Aufgrund der fehlenden Transparenz und der fehlenden Gewaltenteilung auf EU-Ebene gründete der Verein bereits 1998 den Arbeitskreis Europa. Dieser wird sich am 10. Dezember ausführlich mit dem ESM-Vertrag beschäftigen. Laut Efler seien die Demokratiefdefizite dieses Vertrages offenkundig. Mittels einer Salami-Taktik werde die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt. Die EU entwickele sich zu einer Einbahnstraße. Dabei sei besonders die Hebel-Wirkung des ESM-Vertrages „total verrückt“.
Für den Verein Mehr Demokratie ist daher eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag überlegenswert. Ebenso überlegt sich der Verein gegen den ESM-Vertrag wegen seiner zahlreichen Demokratiedefizite (siehe Gouverneursrat und Geheimgremien versus Transparenz) zu klagen. Außerdem gibt Efler zu bedenken, dass die Haftung von EU-Politikern für ihr Handeln nicht länger ein Tabu bleiben dürfe.
Damit unterstützt Mehr Demokratie e. V. wesentliche Forderungen der Zivilen Koalition e. V., die die Internet-Plattform Abgeordneten-Check.de betreibt. Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition e. V.: „Wir freuen uns, über jeden Verbündeten im Kampf für mehr Demokratie und Transparenz in Europa. Auch wir als überparteiliche Bürgerbewegung halten die Forderung nach einer Volksabstimmung über den ESM-Vertrag für einen gangbaren Weg“.
Weitere Infos erhalten Sie hier: mehr-demokratie.de und zivilekoalition.de
(Bildquelle: Mehr Demokratie e. V.)
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Kommentare
13.12. 23:51
Horatio Nelson
"Außerdem gibt Efler zu bedenken, dass die Haftung von EU-Politikern für ihr Handeln nicht länger ein Tabu bleiben dürfe." Wie will man hierbei was ändern? Bei der "EU" geht dies bereits strukturell nicht. Ein Politiker wird niemals fähig und in der Lage sein, 500 Millionen Menschen vielfachen kulturellen Hintergrundes, und dies auch noch dauerhaft, gerecht und wirksam dienen zu können - selbst wenn bei ihm der Wille und überhaupt die Absicht hierzu besteht. Also schon an dieser Stelle eine Utopie der Demokratie. Außerdem gibt es kein "europäisches Volk" und es wird auch, aufgrund der bereits angeführten unveränderbaren kulturellen Unterschiede, keines geben können. Somit kann keine funktionierende "Regierung" aufgestellt werden. Eine wirkliche Gewaltenteilung ist auch illusionär in diesem Zusammenhang. Wie kann ein einziger Gerichtshof Gerechtigkeit und Recht für 500 Millionen grundverschiedene Charaktere herstellen? Ferner, ist inzwischen weitgehend bekannt, daß die Grunddenkweise eines in "Brüssel" tätigen Politikers vereinbar mit dem Grundsatz des Eigenmachterhaltes, keineswegs aber mit jenem einer echten Volksvertretung ist! Im Übrigen kann “Mehr Demokratie” ihre eventuelle Hoffnung - falls vorhanden - auf Volksbefragungen auf "EU"-Ebene schon jetzt begraben. Denn, 500 Millionen ehrliche Mentalitäten und der verlogene, hochstaplerische wie auch durchtriebene Geist einger Tausend "Brüsseler" Politiker und Bequemlichkeitsbeamten sind grundsätzlich unvereinbar. Also, Lösung? Die einzige Hoffnungs- und Lösungsmöglichkeit für ein echtes funktionierendes System der Mehr Demokratie liegt nach wie vor einzig und allein auf der Ebene der kleineren Gesellschaftseinheiten - auf der Ebene des Nationalstaates.
Grüße,
Horatio Nelson.
10.11. 23:52
Wolfgang Dittrich
Als Leser der Neuen Zürcher Zeitung stelle ich mit Erstaunen immer wieder fest, wie eine bürgernahe Demokratie den politischen Alltag erlebbar und gestaltbar macht. In der Schweiz wird m i t dem Bürger regiert und nicht g e g e n ihn. Wir sollten uns eine Scheibe davon abschneiden. Die Schweiz, aber auch Großbritannien und andere "Randstaaten" werden heilfroh sein, den bei uns grassierenden Euro-Wahn nicht mitmachen zu müssen und werden sich ihres wirtschaftlichen Nutzens und ihrer Freiheit freuen.
9.11. 16:03
meinhart koester
die demokratiedefizite von brüssel sind nicht bestreitbar - jedoch dort sitzen so helle köpfe deren kompetenz so über jeden zweifel erhaben ist,dass sich demokratische kontrollen erübrigen - die brüsseler könnten von ihrem unfehlbarkeitskonto sogar dem
heiligen vater noch kredite überlassen
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