8.11.2011
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Norbert Barthle reagiert ausweichend auf die offene Anfrage Beatrix von Storchs, wie die übernommenen EFSF Bürgschaften Deutschlands in Höhe von 211 Milliarden Euro finanziert werden können. Dem von der Vorsitzenden der Zivilen Koalition Beatix von Storch verfassten Brief haben sich über tausend Bürger angeschlossen.
Barthel hält einen Ausfall der gesamten Garantiesumme für sehr unwahrscheinlich, schließt ihn aber nicht aus. Bürgschaften seien immer mit einem Risiko verbunden. Es sei nötig verschiedene Risiken unter großen Unsicherheiten abzuwägen. Barthle behauptet alle Alternativen zur jetzigen „Eurorettungspolitik“ würden höhere Risiken für Deutschland bedeuten
Die Kernfrage des offenen Briefes, wie die Bürgschaften bei Inanspruchnahme finanziert werden können, bleibt unbeantwortet. Er schreibt lediglich, dass dies über mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben oder aber durch eine Kombination aus beidem geschehen könnte.
Beatrix von Storch bat Barthle auf die Behauptung, die Bürgschaften würden nicht fällig werden, zu verzichten. Auch eine Staatspleite (Schuldenschnitt) Griechenlands sei noch vor wenigen Wochen ausgeschlossen worden. Der CDU-Politiker hielt sich daran nicht. Stattdessen bezeichnete er von Storchs Bitte, diese These nicht vorzubringen, als „keinen guten Stil“.
Lesen Sie hier die vollständige Antwort von Norbert Barthle
(Bildquelle: Deutscher Bundestag)
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Kommentare
11.02. 20:28
Giselher Kalkum
Das ist ja eine Zumutung für einen mündigen Bürger dieses Landes,wenn
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Norbert Barthle auf die offene Anfrage Beatrix von Storchs, wie die übernommenen EFSF Bürgschaften Deutschlands in Höhe von 211 Milliarden Euro finanziert werden können, ausweichend reagiert. Dem von der Vorsitzenden der Zivilen Koalition Beatix von Storch verfassten Brief haben sich über tausend Bürger angeschlossen, eine Beleidigung für diese.
Wir erklären unmißverständlich, daß wir eine derartige Unverschämtheit in der Behandlung der Wähler nicht durchgehen lassen werden.
Gewogen und zu leicht befunden !
Der Souverän und Wähler wird`s zu honorieren wissen.
14.11. 12:58
Reinhold Meyer
Hr. Hinze sind sie sich eigentlich im klaren das sie gerade eine gigantische Spekulationswette eingehen die ständig erhöht werden muss? Neben dem Rettungsschirm sind ja bereits weitere Summen über die EZB usw im Feuer, was zu einer riesigen Umverteilung von unten nach oben führt. Ist das wirklich in ihrem Sinn?????
Diese Bürgschaften werden natürlich fällig werden. Durch die betriebene Insolvenzverschleppung wird nicht mal den betroffenen Ländern geholfen, sondern es werden lediglich Großinvestoren geschützt. Was soll das? Und dafür soll eine erhöhte Neuverschuldung in Kauf genommen werden, die dann dazu führt, das Deutschland ebenfalls in Verschldungsquoten von weit über 100% geraten wird? Vor 10 Jahren konnte man mit einem Facharbeiter Gehalt noch eine Familie ernähren, jetzt müssen beide Partner arbeiten. Durch Inflation und höhere Abgaben wird sich dieses Problem noch erheblich verschärfen. Sie vertreten nicht die Interessen der Bürger!!!!!
13.11. 17:11
Jörg-Peter Schweizer
je schneller Deutschland aus der Euro-Währung aussteigt und vernünftiger Weise zur nationalen DM-Währung zurückkehrt, desto mehr Schaden durch den Euro kann noch verhindert werden.
Auch wenn wir wieder die DM haben wrden die Länder der Welt trotzdem "Made in Germany" kaufen wollen.
Durch den dringend nötigen Wegfall der Euro-Währung würden lediglich die Politiker an ihren so üppigen Privilegien, die sie dem Euro zu verdanken haben und schon deshalb den Euro so vehemment und verbissen verteidigen, Einbußen hinnehmen müssen, aber durch die Wiedereinführung der guten DM, an der der Euro nicht mal annähernd herankommt, würde es der deutschen Bevölkerung endlich wieder deutlich besser gehen.
Da Politiker auf ihre üppigen Privilegien durch den Euro und auf Kosten der Bevölkerung nicht verzichten wollen, war dies genau der Grund dafür, weshalb dem Deutschen Volke das ihm zustehende Volksreferendum über die Einführung des Euros machtmißbräuchlich kathegorisch verweigert wurde.
Die Politik in Deutschland sollte sich zutiefst schämen; das hat wirklich nichts mehr mit Demokratie zu tun.
"Weg mit der Euro-Währung und zurück zur DM".
Je eher desto besser für unser Land und das Deutsche Volk!
Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)
9.11. 16:51
Ulrich Dittmann
Fakten: Artikel 125 des EU-Vertrages besagt unmissverständlich: „Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedsstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein."
Doch Poltical-Correctness-Fetischist Deutschland, volksverdummend und artig den Götzen Globalisierung anbetend, bricht ungeniert diesen Vertrag, lässt sich in Haftung nehmen, ruiniert mit desaströser milliardenfacher Verschuldung die Zukunft unseres Landes. Jeder normale Bürger würde im Knast landen, wenn er sich derart gesetzbrecherisch verhalten würde.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen – und unsere “Volksvertreter” verkaufen das Volk.
Mit Steuergeldern spielt man nicht. Doch Merkel & Co. verzocken ungerührt Milliarden über Milliarden. Eher legt ein herrenloser, hungriger Straßenhund einen Wurstvorrat an, bevor die bekannten EU-Schuldenländer effiziente Sparmaßnahmen ergreifen.
Es sei in diesem Zusammenhang allen TEuro-Kritikern explizit empfohlen, nicht (auch) immer diese volksverdummende, sophistische Terminologie “Rettungsschirm” zu verwenden/nachzuplappern, sondern das Kind beim Namen zu nennen.
Es muss auch begrifflich deutlich gemacht werden, um was sich da handelt – das ist kein “EFSF-Rettungsschirm” sondern ein FASS-OHNE-BODEN-PLAN indem die Zukunft Deutschlands ertränkt wird. Und das sollten wir so unmissverständlich auch immer wieder und wieder deutlich artikulieren, um zu guter Letzt nicht auch noch die Wahrheit zu ersäufen.
9.11. 16:40
R.Vesterghard
Nur eine Frage: ,, Für wen oder was arbeiten Sie?"
Für das Deutsche Volk kann es ja nicht sein , denn die lehnen alles das ja ab.
Das was hier vor sich geht ist die totale Versklavung der Deutschen.
Aber was wenn auch Sie plötzlich keine Steuerdiäten mehr erhalten,wenn Ihr Volk aufsteht wier in den anderen betrogenen Nationen,und Ihr Name mit auf den großen anklagenden Plakaten stehen wird?
Sie sind auf dem falschen Weg ,aber für gutes,,Steuergeld tut man alles-scheinbar. Selbst den Verrat am eigenen Volk. Denn darauf läuft es hinaus!
9.11. 16:09
meinhart koester
wahrscheinlich müssen wir uns um die finanzierung der bürgschaften keine sorgen machen - selbst wenn sie wider erwarten fällig werden, sind die gläubiger alle so deutsch-freundlich, dass sie zugunsten des deutschen steuerzahlers sofort auf alle
forderungen verzichten würden
nadine the brain
Seiten: 1