8.11.2011

Priska Hinz, Grüne, antwortet auf offenen Brief von Beatrix von Storch

Grüne Finanzpolitikerin will "deutliche" Ausweitung der Neuverschuldung zur EFSF-Finanzierung

Priska Hinz, Grüne, antwortet auf offenen Brief von Beatrix von Storch

Priska Hinz, Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, hat auf den offenen Brief der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, geantwortet. Zuvor hatten sich der Anfrage von Beatrix Storch auf AbgeordnetenCheck.de mehrere Hundert besorgte Bürger angeschlossen.

 

Frau Hinz möchte bei Fälligwerden der mit der EFSF verbundenen Bürgschaften zunächst die Neuverschuldung der Bundesrepublik deutlich ausweiten, um sie danach durch einen Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenreduzierungen, v.a. bei der Verteidigung und bei Subventionen, wieder abzubauen.

 

Dass ein Fälligwerden der Bürgschaften „die finanzielle Stabilität Deutschlands schwer belasten“ würde, räumt Hinz ein. Auch dass die Haushaltskonsolidierung „bereits jetzt eine politisch sehr anspruchsvolle Aufgabe [ist], die durch ein Fälligwerden der Bürgschaften noch deutlich schwieriger werden würde“, gibt sie zu.

 

Dennoch hat Priska Hinz im Bundestag für diese Bürgschaften gestimmt. Sie halte es für „wenig wahrscheinlich, dass die Bürgschaften fällig werden“, behauptet sie in ihrer Antwort.

 

Lesen Sie hier die vollständige Antwort von Priska Hinz

 

Bild: http://www.gruene-bundestag.de

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Kommentare

  • 14.11. 12:50

    Reinhold Meyer

    Fr. Hinze sind sie sich eigentlich im klaren das sie gerade eine gigantische Spekulationswette eingehen die ständig erhöht werden muss? Neben dem Rettungsschirm sind ja bereits weitere Summen über die EZB usw im Feuer, was zu einer riesigen Umverteilung von unten nach oben führt. Ist das wirklich in ihrem Sinn?????
    Diese Bürgschaften werden natürlich fällig werden. Durch die betriebene Insolvenzverschleppung wird nicht mal den betroffenen Ländern geholfen, sondern es werden lediglich Großinvestoren geschützt. Was soll das? Und dafür soll eine erhöhte Neuverschuldung in Kauf genommen werden, die dann dazu führt, das Deutschland ebenfalls in Verschldungsquoten von über 100% gerät?
    Sie vertreten nicht die Interessen der Bürger!!!!!

  • 12.11. 21:38

    Dr. Schmidt

    Frau Hinz ist in ihrer Naivität bei Haushalts- und Finanzfragen nicht zu überbieten. Dies gilt übrigens auch für die meisten der BT-Abgeordneten.
    Ihre Aufgabe ist, für das ganze Volk zu denken und zu handeln. Aber zuerst denken sie an sich selbst, ihr Einkommen, ihr Weiterkommen (Macht), an ihre spätere Versorgung. Dann denken sie an ihre Partei (Partei=Teil und nicht das Ganze).
    Die Frage ist allerdings, ob sie überhaupt denken.
    Aber um eines kommen Politiker nicht herum: daß sie Verantwortung tragen für das ganze Volk. Und dafür werden sie sich eines Tages trotz Immunität verantworten müssen.

  • 12.11. 14:22

    Lehrer

    Wie können wir zulassen, dass so unverantwortungsbewusste Menschen für uns entscheiden?

    "Schmeisst diese dumme Gans aus der Partei, wenn euch eure Glaubwürdigkeit auch nur ein bisschen was bedeutet!"

    wäre mein Rat an Claudia Roth.

    Wo uns Politiker die auf Banken spekulieren hinbringen, sehen wir ja gerade.

  • 11.11. 10:58

    Ulrich Dittmann

    Werte Frau Hinz, werte Grüne,

    "In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat." (George Orwell)

    Fakten: Artikel 125 des EU-Vertrages besagt unmissverständlich: „Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedsstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein."
    Doch Poltical-Correctness-Fetischist Deutschland, volksverdummend und artig den Götzen Globalisierung anbetend, bricht ungeniert diesen Vertrag, lässt sich in Haftung nehmen, ruiniert mit desaströser milliardenfacher Verschuldung die Zukunft unseres Landes. Jeder normale Bürger würde im Knast landen, wenn er sich derart gesetzbrecherisch verhalten würde.
    Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen – und unsere “Volksvertreter” verkaufen das Volk. Da sind die Möchte-gern-Gutmenschen der "Grünen" auch nicht besser.
    Mit Steuergeldern spielt man nicht. Doch Merkel & Co. verzocken ungerührt Milliarden über Milliarden. Eher legt ein herrenloser, hungriger Straßenhund einen Wurstvorrat an, bevor die bekannten EU-Schuldenländer effiziente Sparmaßnahmen ergreifen.
    Es sei in diesem Zusammenhang allen TEuro-Kritikern explizit empfohlen, nicht (auch) immer diese volksverdummende, sophistische Terminologie “Rettungsschirm” zu verwenden/nachzuplappern, sondern das Kind beim Namen zu nennen.
    Es muss auch begrifflich deutlich gemacht werden, um was sich da handelt – das ist kein “EFSF-Rettungsschirm” sondern ein FASS-OHNE-BODEN-PLAN indem die Zukunft Deutschlands ertränkt wird. Und das sollten wir so unmissverständlich auch immer wieder und wieder deutlich artikulieren, um zu guter Letzt nicht auch noch die Wahrheit zu ersäufen.

  • 11.11. 0:08

    Wolfgang Dittrich

    Bürgschaften kann man (sich) nur leisten, wenn man etwas hat. Ich kann nicht mit meinen Schulden für die Schulden anderer bürgen. Die Rechnung geht nicht auf - wie so vieles in der Politik der großen Worte. Statt ungesicherter Höhenflüge sollten wir besser am Boden haften und bei den Realitäten bleiben - bürgernah.

  • 9.11. 18:25

    Georg Klar-Sicht

    Frau Hinz, wie immer bei den Grünen...drücken Sie sich erneut um antworten, auf Fragen, die sich aus ihrem o.g. Standpunkt ergeben:
    1. Nachdem kürzlich ohnehin schon die Schliessung etlicher Bundeswehrstandorte beschlossen wurde... wo haben sie denn dort noch weitere Sparpotentiale ausgemacht?
    2. Welche Subventionen haben Sie denn im Auge bezüglich etwaiger Kürzungen?? Dass ihre Partei nichts unversucht läßt, um mißliebigen Industrien zu schaden.. ist an und für sich nichts Neues.. aber nochmal werden wir Ihnen und Ihresgleichen ein feiges "Abtauchen" ins Ungefähre nicht durchgehen lassen- nennen Sie also die betroffenen Subventionsempfänger BEVOR sie unsere Zukunft auf dem Brüsseler Altar der Gleichmacherei opfern!

    Abcshließend noch eine persönliche Anmerkung- es widert mich geradezu an, wie Leute ihresgleichen sich nicht entblöden, diesem Land zu shcaden wo soe es nur können.. sie halten es für richtig, die einheimische Bevölkerung zu heterogenisieren... umzuvolken, den VON UNS erarbeiteten Wohlstand.. in aller Welt zu verteilen, UNS aber ins Gesicht zu schleudern.. für UNSERE Belange..sei nun kein Geld mehr da- Ihre Blockadehaltung zu den neuen Steuerplänen der Koalition spricht da Bände! Also- eine Land, dass sie ja offenbar so shr verachten, von dem dürfen Sie sich auch nicht auf so schamlose Weise alimentieren lassen!! Wenn C. Roth sagt, sie habe die "türkische Flagge im Herzen".. dann lassen sie sich auch aus dem türkischen Steuertopf mästen.. nicht von denen.. die sie seit Jahren plattzumachen gedenken!

  • 9.11. 16:35

    R. Vesterghard

    Ich habe nur eine Frage : Für wen arbeiten sie? Für das deitsche Volk kann es ja nicht sein,denn das entmündigen,entfinanzieren und destabilisieren Sie ja absolut.
    Der Name ,,Grüne " hat jedenfalls nicht die Bedeutung die man über Jahre versucht hat dem Volk zu implantieren.
    Also die Frage ist und bleibt:,, Für wen oder was arbeiten Sie?"

  • 9.11. 16:22

    Dr. Meiss

    Sehr geehrte Damen und Herren, wenn denn die Haushaltssanierung so leicht wäre, warum machen wir Sie nicht jetzt? Frau Hinz verkennt, das wir nur im Rahmen unserer Wirtschaftskraft einsparen können, ansonsten sind wir insolvent! Ich halte das jetztige Vorgehen für Betrug. Das Beispiel Griechenland lehrt, dass die Griechen Einsparungen mit dem Verlust der restlichen Wirtschaftskraft bezahlen. Stellen Sie sich vor, dass die BRD direkt nach dem Krieg hätte sparen müssen oder alle Resourcen abgeräumt worden wären, wir würden für immer am Boden sein. Das Politikervorgehen und die Lobby-Hörigkeit lassen da ganz neue Gedanken aufkeimen!
    Mfg, Dr. Meiss

  • 9.11. 16:20

    meinhart koester

    frau hinz ich gratuliere,Sie haben ein bemerkenswertes prinzip entdeckt zb
    wir sollten bei glatteis nicht mehr streuen,
    weil es wenig wahrscheinlich ist, dass leute
    vorbeikommen
    und wenn sie vorbeikommen,wenig wahrscheinlich
    dass sie fallen
    und wenn sie fallen wenig wahrscheinlich
    dass sie sich verletzen
    wir könnten auch auf krankenversicherung,
    kfz-versicherung und haftpflichtversicherung
    verzichten,weil es wenig wahrscheinlich ist,
    dass es zu krankheiten,unfällen oder zu miss-
    geschicken kommt
    man bräuchte für abgeordnete auch keine pen-sionen mehr zu zahlen, weil es wenig wahrscheinlich ist, dass sie so alt werden
    usw usw usw...

  • 9.11. 12:59

    Rudi Schweizer

    Sehr geehrte Frau Hinz,
    eine Ausweitung der Neuverschuldungist für uns Bürger nicht mehr möglich !!!! Es ist KEIN Geld mehr für die dringendsten Bürgeranliegen, die da wären: Polizei hat kein Benzingeld mehr für Streifenfahrten,Schulen,Kindergärten usw. müssen geschlossen werden. Kommen Sie doch endlich mal wieder auf der "Bürgerenebene" an.
    Warum verkaufen Sie ihr eigenes Volk an eine EU-Abzockbürokratie in Brüssel ???? Ihre Aussage und Ihre Denkweise kann niemand nachvollziehen! Warum belügen Sie und alle anderen Parteien ihr eigenes Volk in dieser Art & Weise?? Denken Sie daran- Sie sind UNSERE Angestellten ! Sie werden von uns Allimentiert !und das nicht zu knapp.
    Unsere Köpfe sind rund- damit man seine Gedanken ÄNDERN kann.....Noch was - Ausgabenreduzierung - wie wäre es wenn mann allen "Volkszertretern" die Gehälter um 70% kürzen würde ? Von Pensionen und sonstigen "lebenslangen Zuwendungen "
    Denken Sie darüber nach, ich bin nicht der einzige Bürger der so denkt, das wünscht sich
    Rudi Schweizer
    PS: Dass Sie natürlich nicht länger "wählbar" sind ist ja wohl klar -oder?!

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