3.11.2011
Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld klagt an:
Mehr Demokratie wagen? Nicht auf der Euro-Titanic!
Wie weit sich unsere „Eliten“ in Politik und Medien schon von den demokratischen Selbstverständlichkeiten entfernt haben, zeigen die Reaktionen auf das angekündigte Referendum in Griechenland. Merkel und Sarkozy, das Duo infernale der „Eurorettung“, bestellten den griechischen Premier sofort zum Rapport ein. Damit Papandreou ganz klar ist, was ihn erwartet, versandten die beiden noch eine Abmahnung an das Staatsoberhaupt der Hellenen, das Land solle sich gefälligst an die Abmachungen halten.
Die überwiegende Reaktion in den deutschen Medien ist wie diese aus der Osnabrücker Zeitung:
“Griechenland, obwohl angeblich unter Kuratel und von allen Seiten durchleuchtet, ist immer noch für Überraschungen gut. Die jüngste kommt wohl nicht zufällig aus dem Mutterland der Demokratie, klingt aber trotzdem nach einem Treppenwitz der Geschichte: Die EU schnürt unter größten Verrenkungen und unter erheblichen politischen Kosten ein billionenschweres Hilfspaket, um den zahlungsunfähigen Mitgliedsstaat im Südosten in letzter Minute vom Abgrund zurückzureißen. Sogar die europäischen Großbanken sind “freiwillig” mit dabei.
Doch möglicherweise macht das Land nicht mit, das gerettet werden soll“
Was erlauben die sich, die Griechen? Die spinnen wohl, wie die Leipziger Volkszeitung zu titeln beliebte?
Einst wurde Griechenland , obwohl es die Kriterien nicht erfüllte, in die Eurozone gehievt, was den Grundstein für die Explosion seiner Staatsschulden legte. Jetzt wird es regelrecht erpresst. Wenn es die Eurozone verlassen will, muss es aus der EU austreten. Damit wird einer der schlimmsten Konstruktionsfehler des Euro offensichtlich: das Verbot, die Eurozone wieder zu verlassen, wenn sich herausstellt, dass die Einheitswährung nicht gut für die Volkswirtschaft ist.
Warum muss Griechenland gleich aus der EU austreten, wo doch mehrere Nicht-Euro-Staaten der EU angehören? Das bleibt ein Geheimnis der Euro- Architekten, die der irrigen Annahme anhängen, eine Währung wäre um so erfolgreicher, je größer das Gebiet ist, über das sie sich erstreckt und die sich von der Realität nicht beirren lassen wollen.
Die panische Reaktion der „Eliten“ auf das griechische Referendum wirft ein Schlaglicht auf die Schwachstelle der Eurokonstruktion: ihre mangelnde Akzeptanz bei den europäischen Völkern. Als bedeute Demokratie nicht Volksherrschaft, sind sich die europäischen „Eliten“ einig darin, dass sie besser wissen, was für alle gut ist. In Wahrheit verteidigen sie nur ihre Macht. Griechenland wird ein haushalterischer Gewaltritt zugemutet, ohne Hoffnung, seiner Misere entkommen zu können, um den Banken Zeit zu verschaffen, die die zukünftige Schuldenpolitik der „Eliten“ finanzieren sollen.
Die Schuldenquote Griechenlands wird im nächsten Jahr trotz „Haircuts“ von 50% noch über 120% des BIP betragen. Bei einer Produktivität, die um 14-16% sinkt, ist auch die halbierte Schuldenlast nicht zu bewältigen, wenn das Land seine Währung nicht abwerten kann.
Die Griechenland-„Rettung“ ist, wenn man genauer hinsieht, eher eine Geiselhaft, um die verfehlte Europolitik noch eine Zeit lang fortsetzen zu können.
Beitrag erschien zuerst auf achgut.com
Aktionen
