25.09.2009

Initiative Kindergartenpflicht verhindern - Zwischenbilanz

Initiative Kindergartenpflicht verhindern - Zwischenbilanz

FreieWelt.net: Seit 9 Tagen läuft die Aktion „Kindergartenpflicht verhindern“ der Initiative Familienschutz auf der Seite AbgeordnetenCheck.de. Anlaß dazu ist die Forderung nach einer staatlichen Kindergartenpflicht im CDU-Parteiprogramm. Wie beurteilen Sie den bisherigen Verlauf der Aktion? Wie haben die Abgeordneten auf die Initiative reagiert?

Hedwig von Beverfoerde: Wir haben unser Ziel erreicht. 381 Abgeordnete haben sich gegen eine Kindergartenpflicht ausgesprochen. Das sind 63,2 % der Abgeordneten. Damit ist die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen die Einführung der staatlichen Kindergartenpflicht.

Die Fraktionen von SPD und Grünen und die Landesgruppe der CSU haben sich hinter unsere Forderung gestellt. Ein Großteil der FDP-Abgeordneten hat sich auch gegen die Kindergartenpflicht ausgesprochen, ebenso eine wichtige Kerngruppe innerhalb der CDU.

Damit wäre der Plan, die staatliche Kindergartenpflicht einzuführen, zum gegebenen Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig.

Das war unser Ziel, das haben wir zusammen mit der Initiative Familienschutz und den Bürgern erreicht. Darauf können wir alle stolz sein.

Durch die Initiative haben wir gute Kräfte im Parlament gefunden, mit denen wir in der nächsten Legislaturperiode zusammenarbeiten können, um die Familien in der Gesellschaft zu stärken.

Enttäuschend finde ich das Schweigen von Angela Merkel. Trotz vieler Anfragen direkt in ihrem Wahlkreis, hat die CDU-Vorsitzende bisher kein Zeichen des Entgegenkommens gezeigt. Ihre Haltung in dieser Frage bleibt offen.