28.10.2011
Karlsruhe zweifelt an der parlamentarischen Kontrolle
Bundesverfassungsgericht stoppt EFSF-Geheimgremium
Das Bundesverfassungsgericht hat das Geheimgremium zum "Euro-Rettungsschirm" gestoppt. Per einstweiliger Anordnung des Gerichts darf das neunköpfige Sondergremium des Bundestages keine Entscheidungen über den Einsatz des EFSF treffen. In einer Sondersitzung gaben die Karlsruher Richter der Klage der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert statt. Die beiden sahen ihre Rechte als Parlamentarier durch das Geheimgremium verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht folgte der Argumentation der Kläger. Karlsruhe sieht ebenfalls die parlamentarische Kontrolle des EFSF gefährdet und hegt große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gremiums. Damit werden Gelder aus Deutschland vorerst nicht in den "Euro-Rettungsschirm" fließen können.
Für den heutigen Freitag war eigentlich die konstituierende Sitzung des Sondergremiums vorgesehen, das über die Vergabe von Mitteln an den EFSF ohne den Bundestag entscheiden sollte. Wie der Bundestag nun doch wieder eingebunden werden soll, bleibt vorerst offen.
Foto: berlin-pics / pixelio.de
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Kommentare
29.10. 20:46
Roland
Es ist wichtig, sich das Abstimmungsverhalten der Koalitionsparteien auf dem Bundestagsserver anzusehen zwischen ESM (http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf) und ESFS-Hebel
(http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/26102011_17_7500.pdf).
Beim ESM (29.09.2011) stand die Kanzlerinnenmehrheit (611 abgegebene Stimmen, 9 nicht abgegeben, positives Votum 523 Stimmen, davon 226 CDU/CSU- plus 89 FDP-Stimmen = 315 Koalitionsstimmen bzw. 5 Stimmen mehr als nötig bei 620 Mandaten).
Am letzten Mittwoch 596 angegebene Stimmen, 24 nicht abgegebene Stimmen, nur noch 503 Ja-Stimmen bei 224 CDU/CSU- plus 87 FDP-Stimmen = 311 Koalitionsstimmen, also nur noch einer EINZIGEN STIMME Vorsprung obwohl die Koalition 330 Stimmen hat!
Merkel ist haarscharf am Koalitionsbruch
vorbeigeschrammt. Den Erfolg sollte man mal Frau Beatrix von Storch ganz fett und ausgesprochen respektvoll an die Backe kleben! Die Dame leistet Spitzenarbeit!
29.10. 11:14
Dr. Schmidt
Wieso trumpfen nur zwei Mitglieder der SPD und nicht alle Angehörigen des Bundestages gegen diesen demokratischen Mißgriff auf?
Wer hat diese neun Mitglieder des sog. Sondergremiums ausgewählt?
Was für eine Qualifikation haben diese Ausgewählten? Offenbar befindet sich mindestens eine Person unter ihnen mit finanzpolitischen Kenntnissen einer Hilfskindergärtnerin.
Sarrazin hat recht: Deutschland schafft sich freiwillig ab. Es ist um aus der Haut zu fahren.
Originalton Merkel (schon zum 2. Mal):
"Stirbt der Euro, stirbt Europa." Von Geographie hat sie keine Ahnung. Europa besteht nämlich nicht nur aus Euroländern. Und außer Britannien geht es den Nicht-Euro-Ländern besser als denen im Euroland.
28.10. 15:48
Leopold
Eine weitere Merkelsche Erfindung.
Wie der Ethikrat beim Atomthema. Alles nur, um das Parlament zu hintergehen. Hier hat das Volk Mitbestimmungsrecht, und Vertreter des Volkes ist das Parlament. Frau Merkel muss wohl noch etwas deutsche Demokratie lernen!
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