27.10.2011

Beschwichtigungsversuche des CDU-Vizes wegen Enthüllungsvideo

Michael Meister beschuldigt Abgeordneten-Check.de der Panikmache

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister beschuldigt Abgeordneten-Check.de der Panikmache. In einem Brief vom 6. September, der von einer Unterstützerin an die A-Check-Redaktion weitergeleitet wurde, schreibt er das Enthüllungsvideo von Abgeordneten-Check.de zum ESM sei „wenig hilfreich“. Das Video würde ausblenden, dass alle zentralen Entscheidungen im ESM einer deutschen Zustimmung bedürfen. Des weiteren betont er in dem Brief, es würde eine Parlamentsbeteiligung geben.

Inzwischen ist aber klar, das Parlament wird außen vor gelassen. Bei Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit soll ein neunköpfiges Gremium die Entscheidungen zur „Eurorettung“ treffen wird. Dabei ist es irrelevant, um wie viele Milliarden es geht, ob die Haftungsrisiken sich vervielfachen, oder welche Folgen ihre Entscheidungen für den Bundeshaushalt haben. Dieses Gremium wurde inzwischen vom Bundestag. Das Haushaltsrecht des Bundestages ist damit Geschichte.

Nicht das „Horrorszenarium“ des A-Check-ESM-Videos fällt in sich zusammen, wie Meister meint. Es sind seine unangebrachten Beschwichtigungsversuche.

Schauen Sie sich hier das Enthüllungs-Video von Abgeordneten-Check.de zum ESM-Vertrag an: freiewelt.net

(Bildquelle: Deutscher Bundestag)

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Kommentare

6.11. 12:50

Horatio Nelson

Irgendwo habe ich eine Verhaltensbeschreibung der Lemminge gelesen. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde das Verhalten mit "triebgesteuert, lebensgefährlich" bezeichnet. Nun kennen wir schon längst die bekannte fahrlässige Mißachtung des Abgeordneteneides bzw. des Grundgesetzes durch die Abgeordneten des Hohen Berliner Hauses. Jetzt sehen wir die verschiedenen Stadien ihres lemmingähnlichen Selbstmordversuchs. "Maastricht", "Amsterdam", "Nizza", "Lissabon" (der vorhergehenden "Europäischen Verfassung" hätte das Hohe Berliner Haus glatt durchgewunken), EFSF,ESM. Egal was, solange "Europa", winken die werten MdBs zuverlässig durch. Problemlos. Auch das BVerfG beteiligt sich inzwischen am Selbstmordverfahren. Lösung: entsprechend des von Roland hervorgebrachten Vorschlages müssen wir uns schnellst möglich von solchem nutzlosen schaumigen jasagenden Treibgut wie Meister entlasten. Da haben sich einige von der Sorte im Bundestag eingenistet
Grüße,
Horatio Nelson.

30.10. 2:41

Roland

Ich sehe das Problem mit Herrn MdB Meister etwas anders. Der Herr hat im Wahlkreis Hessen Nr. 188 im Jahr 2009 sein 1.-Stimmen-Mandat mit 64.472 Stimmen bei 148.308 Wählern und 199.708 Wahlberechtigten mit einem Vorsprung von 19.569 Stimmen zu seinem SPD-Konkurrenten gewonnen. Es müsste das Austeilen von etwa 30.000 DIN A4-Flyern in seinem Wahlkreis, die die Bürger auffordern, Herrn Meister bitte bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu wählen, ausreichen, um den netten Herrn aus seinem Mandat zu feuern. Das kostet vielleicht 10 Cent pro s/w-Flyer an Druckosten und wenn man ein paar Wochenenden opfert (oder einen der üblichen schwer arbeitenden Prospektausteiler mit einbindet), dann kann sich Herr Meister schon mal von seinem 1.-Stimmen-Mandat verabschieden. Deswegen mein Vorschlag: lassen Sie uns doch eine entsprechende Website www.feuern-sie-ihren-abgeordneten.de gründen, um gezielt schwache 1.-Mandatsträger zu feuern. Und zwar alle, die für den ESM und ESFS-Hebel gestimmt haben und dies bitte nicht nur bei der CDU/CSU/FDP sondern gerne auch bei SPD und B90/Grüne. Mir ist klar, dass unter'm Strich CDU'ler gegen SPD'ler ausgetauscht werden könnten, aber die Herrschaften wie Herr Meister wären gezielt ihren Job los. Und Frau Merkel hat auch nicht gerade ein starkes 1.-Stimmen-Mandat in MECKPOM!

29.10. 16:04

Hans Dieter Bellmann

Als unbedeutendes Mitglied des deutschen Souverän und Landwirt mit einer großen Familie im 66.Berufsjahr war ich bis zur Erkenntnis das alle denkenden Bürger vor Merkels Betrü-gereien Angst haben müssten 31 Jahre CDU-Mitglied weil ich vorher 2 Diktaturen erlebt hatte.Wenn ich an den ESM-Vertrag denke ist mir klar,dass die Befürworter einer damit in Betrieb gesetzten "EUDSSR" leider statt unseren Kindern nicht vor ihrer politischen Karriere diesen Pisatest absolvieren müssen. Garantiert würden nach meinen Erfahrungen 80 Prozent der Bewerber durchfallen. Früher hießen die Diener der höheren Stände und der Bauern Gesinde.Ihr Politiker habt als Diener des Souverän den Amtseid mit Gottesbezug abge- legt.Deshalb seid ihr verpflichtet die zehn Gebote zu befolgen.Als Papst Benedikt im Bundestag den Staat ohne das Recht eine Räuberbande nannte, müssen die ESM-Naiven gepennt haben oder haben nichts begriffen. Auch früher gab es Gesinde was zu Gesindel wurde.Wer unsere Demokratie nicht bewahrt ist Lumpengesindel. Frdl.Gruß Bellmann

27.10. 18:09

Michael Welte

Ja Herr Meister, ist mir schon klar, dass Ihnen dieses Video sehr sehr ungelegen kommt.
Jetzt, wo doch die Pläne Ihrer Auftraggeber soo gut gedeien,da stört das das Wohlbefinden sicher nachhaltig.
Ihre Zukunft dürfte ja gesichert sein, egal in welchem Umfang der deutsche Michel bluten muss.
Also seine Sie ganz beruhigt, IHNEN passiert schon nichts, WIR haften ja.:-)

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