27.10.2011
Kanzlermehrheit geschrumpft
Zahl der Eurorealisten wächst bei Regierung und Opposition
Mit 611 JA-Stimmen für den erweiterterten EFSF erreichte Angela Merkel (CDU) noch einmal knapp die Kanzlermehrheit. Allerdings wuchs damit das Lager der Eurorealisten um Frank Schäffler (FDP), Klaus-Peter Willsch (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) weiter. Auch in der SPD stimmten dieses mal vier weitere Abgeordnete gegen die Parteilinie und brachten ihre Ablehnung zum EFSF mit einem klaren Votum zum Ausdruck.
Insgesamt stimmten 14 Abgeordnete aus Union und FDP mit NEIN. Veronika Bellmann von der CDU enthielt sich wieder. Der Eurorealist Thomas Dörflinger (CDU) fehlte aufgrund einer Privataudienz beim Heiligen Stuhl. Am 29. September stimmten lediglich 11 MdBs mit NEIN, wobei es eine Enthaltung mehr gab. Neu ins Lager der Euro-Pragmatiker stießen Peter Lehrieder (CSU) und Nicole Bracht-Bendt (FDP). Sylvia Canel (FDP), die sich das letzte Mal enthielt, votierte jetzt mit NEIN. Völlig überraschend wechselte dagegen der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser ins Lager der EFSF-Befürworter.
Auch in der SPD-Fraktion wächst die Ablehung gegen die demokratiegefährdende „Rettungsschirm“-Politik. Werner Schieder, Rolf Schwanitz und Rüdiger Veit stimmten erstmals mit NEIN. Klaus Barthel enthielt sich.
Bei Bündnis 90/ Die Grünen blieb Hans-Christian Ströbele der einzige „Abweichler“, während die Linkspartei den EFSF wieder geschlossen ablehnte.
(Bilderquelle: Deutscher Bundestag)
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Kommentare
7.11. 18:59
Eberhard Schulzke
Kurz: Die ganzen Aktionen sind gekennzeichnet durch ein beständiges Zurückdrängen der Demokratie auf allen Ebenen. Die Abstimmung im BT sollte geheim sein. Das Bild des Wahlaktes erinnert leider sehr an DDR. Die Politiker, die über diese Summen abstimmen, über sie verfügen sollten mit ihren privaten Vermögen wie eine Unternehmensgesllschaft haften. Das Wissen der Beteiligten (hier Regierung und Abgeordnete) über Geld, seine Schaffung, seine Beziehung zu erarbeiteten mat. Werten wäre sofort vorhanden. Ideologische Wünsche über ein geeintes friedliches Europa würden realistischer umgesetzt. Marktwirtschaftliches Denken/Handeln würden Steuern und nicht Schulden generieren. Mit der bisherigen Politik bekommen wir immer mehr Schulden und die Völker werden gegeneinander aufgebracht.
Wann kommt die Einsicht? Oder müssen wir bis zum Untergang warten? Alles Gute!
29.10. 20:53
Roland
Ein Hinweis sei gestattet, wie man MdB's zum nachdenken bringen kann. Der parlamentar. Geschäftsführer CDU, Peter Altmaier (pro-ESM), hat sein 1.-Stimmen-Mandat in Saarlouis mit 7100 Stimmen gegen den SPD-MdB Otmar Schreiner (ESM-Enthaltung, ESFS-Hebel abgelehnt) gewonnen. Neben Schreiner ist MdB Alexander Funke (Saarpfalzkreis) ein weiterer saarl. MdB, der gegen den ESM/ESFS-Wahnsinn stimmt. IMHO reicht es aus, und ich drohte damit Herrn P. Altmaier bereits, Flyer in Saarlouis auszuteilen, die die Bürger auffordern, Herrn Altmaier aus dem Mandat bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen. Altmaier rief mich als no-name-Bürger übrigens binnen 12 Stunden an und versuchte IMHO recht uninformiert und belehrend, mich vom ESM/ESFS zu überzeugen und drohte sogar mit Klagen gegen den Flyer, sollte jener verleumderische Inhalte aufweisen (was er selbstverständlich nicht täte). Die Nerven der Herrschaften liegen also blank und der Stimmenvorsprung Altmaiers beträgt lediglich 7100 Wählerstimmen. Bürger sollten sich überlegen, schwache Erststimmen-Mandatsträger wie Altmaier mit Flyern zu beglücken, damit die Damen und Herren mal sehen, dass unser bürgerlicher Geduldsfaden gerissen ist. Ich stelle mich nicht zu linken Occupy-Freaks und johle mit DKP-Fahnenschwenkern. Ich halte gute Abgeordnete im Mandat und schlechten Mandatsträgern verhelfe ich auf's Altenteil bei der nächsten Wahl!
29.10. 13:41
trunki
Tatsächlich sollte der Hut gezogen werden vor den sog. "Abweichlern". Insbesondere vor denen, die am Anfang Ihrer politischen Karriere stehen. Leider ist zu befürchten, dass eben diese Aufrechten damit auch das zumindest vorläufige Ende Ihrer politischen Laufbahn eingeläutet haben.
Aber so funktioniert die überall in Deutschland herausgehobene tolle Demokratie heute. Wer die Vorgänge in der EU als demokratisch bezeichnet (Abstimmungen die nicht wie gewünscht ablaufen werden wiederholt zuletzt in Slowenien, in Deutschland erfolgt vor jeder wichtigen Entscheidung eine Probeabstimmung um Abweichler ausfindig zu machen und "aufzuklären")sollte sich mit dieser Staatsform nochmals genau auseinandersetzen bevor er diese anderern verordnen will. Insbesondere die gängigen Mainstreammedien kommen ihrer Aufklärungspflicht seit etwa März 2010 in keinster Form mehr nach.
27.10. 18:04
Michael Welte
Danke ,ihr wenigen Aufrechten.
Wer unser politisches System kennt, der weiss, dass eine Ablehnung dieses Irrsinns locker die Karriere kosten kann. Gerade deswegen nochmals ein DANKE , sie haben Zivilcourage bewiesen.
Leider wurden Sie von der Masse der kritiklosen Abnicker erdrückt.Aber deren Namen sind bekannt, man weiss ja nie.....
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