27.10.2011
EFSF-Geheimgremium gewählt
SPD-MdB reichen Klage gegen EFSF-Geheimgremium ein
Die Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz (SPD) legen beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das vom Bundestag abgenickte Verfahren zum Euro-Schirm ein. Zuvor stimmten die beiden Sozialdemokraten auf SPD-Parteilinie für den EFSF.
Die Vorwürfe richtet sich gegen das Sondergremium, das im Geheimen über die Köpfe des Parlaments hinweg über Milliarden für den EFSF entscheiden soll. Eine erneute Verletzung der Aufgaben, Rechte und Pflichten des Parlaments:"Der Bundestag darf in einer so wichtigen Frage nicht durch ein neunköpfiges Gremium ersetzt werden", sagte Schulz im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Zum Gremium gehören Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen (CDU/CSU) an. Von der SPD sind Lothar Bindung und Carsten Schneider, von der FDP Otto Fricke und Michael Link Teil der Gruppe. Die Linke stellt Dietmar Bartsch, die Grünen Priska Hinz.
Mehr unter: Spiegel Online
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Kommentare
2.11. 17:54
chrissi
Ich denke, das Verhältnis von völkerrechtlichen Verträgen, dem GG und den darin verankerten Grundrechten ist in dem Beitrag von "chiram" nicht ganz korrekt geschildert. Man kann alles kleinreden. Ich bin jedenfalls froh darüber, dass es noch Abgeordnete mit Mut und Sachverstand im Bundestag gibt. Die Zusammensetzung des Geheimgremiums und die Qualifikation seiner Mitglieder vermittelt leider den Eindruck, dass der Sachverstand bewusst ausgehebelt werden sollte, denn die kompetenten und kritischen Mitglieder des Haushaltsausschusses wie z.B. Herr Danckert wurden bewusst ausgeschlossen.
28.10. 1:59
chiram
Die Abgeordneten scheinen sehr lange Lunten zu haben was Geheimgremien angeht. Der Lissaboner
Vertrag bestimmte Geheimgremien als alleinige Verordnungsentwerfer (Gesetzesentwerfer), nicht ein Parlament wie es die meisten Uninformierten denken. Der direkte Vertrag, der dieses ESM-Gremium vorschreibt, haben die mutmaßlichen Vertreter der BRD selbst 2010 unterschrieben - der Kopenhagener Vertrag, Anhang 1, vertraglich festgesetzte "Mechanismen" zur Übertragung BRD-Zahlungen an die UNO für die Carbon-Credit- Finanzierung, usw.; ohne Limit!! Völkerrechtlich haben die Vertreter damit jedes Grundrecht oder jede Verfassung umgangen, da ein Vertrag höher gestellt ist als eine Verfassung oder ein Grundrecht. Nationale Ablehnungen oder parlamentarische Gegenstimmen wider solche Zahlungen durch den "Mechanismus" von Kopenhagen sind deswegen unwirksam.Zugespitzt gesagt: der unbegrenzte Ausraub der Bundesbürger ist rechtens solange die vertragliche Grundlage nicht angefochten wird.
Es ist zu loben, dass Danckert und Schulz beim BVG Klage einreichen, aber wäre es nicht besser gewesen, die verbindlichen Vertragsparagraphen von Kopenhagen genauer zu beleuchten, statt die Feuerwehr herbeirufen zu wollen, nachdem das Gebäude auf die Grundmauern niedergebrannt ist??
Übrigens, ein einfaches Zustimmen des Klima-Abkommens ohne die Zwangsjacke des Mechnismus-Vertrags hätte dem politisch gutgemeinten Umweltwillen Genüge getan.
27.10. 18:13
Michael W
Erschreckend, nur ein Beispiel aus diesem "Gremium":
Priska Hinz (Herborn), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatsministerin a. D., Erzieherin
1974 Realschulabschluss. Fachschule für Sozialpädagogik in Limburg, 1977 Abschluss als Erzieherin.
Erzieherin im Kinderheim. Leiterin einer Kindertagesstätte. Mitarbeiterin in der Landtagsfraktion der GRÜNEN in Hessen.
Mitglied im Förderverein Haus der Jugend in Herborn.
DAS sind doch die Qualifikationen, die man braucht um mit Milliarden um sich zu werfen, oder?
Armes Deutschland
Seiten: 1