26.10.2011
FDP-Eurorealisten begründen NEIN zur EU-Schuldenunion
„EFSF-Hebelung bedeutet Risikomaximierung für Steuerzahler“
Der Beschluss des Bundestages den EFSF zu hebeln und damit die Haftung deutscher Steuergelder massiv zu erhöhen, wird von den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, Nicole Bracht-Bendt und Sylvia Canel in einer persönlichen Erklärung scharf kritisiert. Mit dieser „Risikomaximierung für den Steuerzahler“ subventioniere der EFSF die Verschuldung von „Pleitestaaten“, so die drei Parlamentarier.
Dies führe dazu, dass die Schulden von den Banken auf die Staaten übertragen und somit falsche Anreize geschaffen werden. Damit sei die „Schuldenschirmpolitik“ eine „Totgeburt“.
Vielmehr müssen die Gesetze der Marktwirtschaft auch für Banken und Staaten gelten. So gab es zwischen 1981 und 2003 mehr als 100 Staaten, die bankrott gegangen sind. Staatsinsolvenzen stellen also in der Geschichte eher die Regel als die Ausnahme dar.
Wer die Insolvenz von souveränen Ländern ausschließt, setzt Risiko und Haftung außer Kraft, die aber zur Marktwirtschaft naturgemäß gehörten. Abschließend forden die drei FDP-Abgeordneten die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, die Schulden- und Insolvenzpolitik zu beenden.
Innerhalb der FDP setzen sich Frank Schäffler, Nicole Bracht-Bendt und Sylvia Canel für einen Mitgliederentscheid ein, der die Verhinderung der EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) und weiterer „Rettungsschirme“ zum Ziel hat.
Weitere Infos unter: frank-schaeffler.de und fdp-mitgliederentscheid.de
(Bilderquelle: Deutscher Bundestag)
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Kommentare
29.10. 20:40
Roland
Als CDU-FDP-Splittingwähler bei der letzten Bundestagswahl, Herr Schäffler, finde ich es sehr lobenswert, dass u.a. Sie und "mein" Abgeordneter Alexander Funk sich weiterhin konsistent gegen den ESM/ESFS wenden. Etwas Bauchschmerzen habe ich mit Ihrem Youtube-Video-Beitrag zum Thema "Freies Marktgeld", in dem Sie das Drucken von Geldmitteln quasi privatisieren wollen als Gegenreaktion des Griffs der Politik (i.e. Frankreich via EZB-Trichet und IWF-Lagarde) in die Gelddruckmaschine. Ich hielte die Rückkehr zur D-Mark in Verbindung mit der Implementierung einer politisch unabhängigen Bundesbank (wie damals unter Pöhl) für sicherer. Auch deshalb, lieber MdB, damit Sie selbst direkt auch keinen Finger in die Kasse bekommen. Bei der US-FED kann man übrigens sehr gut sehen, wohin es führt, wenn eine Privatfirma Geld druckt. Der überbordende Blütenregen des US-Dollars ist ein Teil des Euro-Problems und das hat uns exakt eine Privatfirma namens FED eingebrockt.
Es wäre übrigens sinnvoller, MdB Schäffler, wenn Sie und Funk aus ihren Parteien austräten und eine eigene Mini-Fraktion bilden würden. Ich denke, die Stimmen in ihren Wahlkreisen für ein weiteres 1.-Stimmen-Mandat wären Ihnen sicher. Ich halte nichts von der vergeblichen Liebesmüh der FDP-Mitgliederbefragung. Das endet nur so wie in der Slovakei unter Richard Sulik, nämlich mit einer großen Koalition.
26.10. 19:12
Alfred Horn
Kompliment dass Sie standhaft blieben; Schade oder typisch in dieser Angelegenheit ist, wer diesen Unsinn nicht mitträgt, als Populist, Europafeindlich verunglimpft und in irgendeine politischen Ecke gestellt wird.
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