25.10.2011
Beatrix von Storch beklagt den Blindflug der Regierung
Bundestag entscheidet am Mittwoch über den X- Billionen-Euro-Hebel
Man darf es getrost sagen: diese Woche wird historisch. Allen Versprechen zum Trotz soll der „Rettungsschirm“ jetzt doch gehebelt werden. Frau Merkel habe die Summe von einer Billion schon im Munde geführt. Nie hat der Bundestag über eine derartige Summe abgestimmt und das allem Anschein nach auch noch im völligen Blindflug.
Nie hat der Bundestag über eine derartige Summe abgestimmt und das allem Anschein nach auch noch im völligen Blindflug. Sie finden am Ende dieses Beitrages den vollen Text, mit dem die Abgeordneten „informiert“ wurden. Mehr Informationen haben die Abgeordneten noch nicht. (Stand: 24.10.2011, 18 Uhr). Zusammengefaßt steht in dem Papier (und ich habe wirklich nur ganz unwesentlich umformuliert!) „Die EFSF-Milliarden werden gehebelt. Wir wissen noch nicht wie. Wir wissen auch nicht, ob es am Ende eine Billion werden oder zwei. Aber ganz sicher werden alle Verträge eingehalten und vor allem: es gibt bei alledem kein Risiko, null.“
Im Wortlaut sieht das so aus:
„Die Kapazität der ... EFSF kann ohne Aufstockung der ... Garantien ausgeweitet werden“.
Anders gesagt: Die Garantien sind ja nun vereinbart. Und diese Vereinbarung zählt. Aber wir haben uns da einen kleinen Wundertrick ausgedacht, so daß viiiel mehr Kredite vergeben werden könne, als die vereinbarte Kapazität eigentlich hergibt.
„Diese Optimierung würde den Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gebührend Rechnung tragen“.
Anders gesagt: Was wir machen, ist vielleicht nicht absolut legal, aber so im Groben schon. Keine Sorge. Alles relativ sauber. Kein neuerlicher Vertragsbruch, jedenfalls kein schlimmer. Wir halten uns an Recht und Gesetz – mindestens mal in „gebührender“ Form.
„Mit der Maximierung der Effizienz der EFSF-Darlehensvergabe würde ... der dauerhafte Marktzugang von unter Druck geratenen Mitgliederstaaten ... und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Staatsanleihen abgesichert.“
Anders gesagt: Der X-Billonen-Hebel schafft das unter Markbedingungen natürlich Undenkbare: kriselnde und insolvente Staaten können sich am „Markt“ unbegrenzt immer tiefer verschulden, auch wenn ihnen unter normalen Umständen dort keiner mehr einen Cent anvertrauen würde. Das lukrative Geschäft mit der Staatsschuldenorgie geht weiter. Das haben wir abgesichert.
„Es existieren mehrere Modelle zur Erhöhung der Kreditvergabekapazität (sog. Leverage). Eine genauere Angabe zu deren Umfang läßt sich erst nach Abschluß der Vereinbarung mit potentiellen Investoren festsetzen.“
Anders gesagt: Sorry, aber ob es am Ende zwei Billionen werden oder drei oder fünf- keine Ahnung. Steht noch nicht fest. Aber eines ist auf jeden Fall total sicher: diese neuen X-Billionen-Kreditgeber sind keinesfalls systemrelevant und müssen, wenn es schiefgeht, nicht vom Steuerzahler gerettet werden.
„Es besteht die inhaltliche Möglichkeit, daß Option 1 zu einer statistischen Erhöhung der Bruttoverschuldung des Mitgliedsstaates führt. Bei Option 2 ...möglicherweise nicht.“
Anders gesagt: Wir haben uns zwar bemüht, daß die neuen Billionenkredite nicht auf der Passivseite der Bilanzen der insolventen Länder auftauchen- aber das klappt bei Hebel-Optionsmodell 1 nicht. Eventuell können wir aber über Hebel-Optionsmodell 2 das wahre Ausmaß des Schuldenstandes etwas verschleiern. Mal sehen.
„Momentan hat die EFSF ein AAA-Rating, weil ... es voll und ganz auf den Garantien der Mitgliedstaaten mit AAA-Rating fußt. Das Geschäftsmodell der EFSF an sich ist also nicht Grundlage ihres Ratings.“
Anders gesagt: Deutschland bürgt, d.h. im Zweifel haften die deutschen Steuerzahler mit Haut und Haar, Deutschland hat AAA, also hat der EFSF auch AAA. Unser Verbrecher-leverage-Modell ist da ganz egal. Ok, also... - „momentan“ ist das auf jeden Fall noch so.
„Auswirkungen auf die Ratings der Mitgliedstaaten: Die von den Staaten mit AAA-Rating gegebenen Garantien haben die Ratingagenturen in ihren Ratings bereits berücksichtigt. Eine Veränderung im Risikoprofil der EFSF würden die Ratingagenturen in ihre Analyse der Ratings der Mitgliedstaaten einbeziehen.“
Anders gesagt: Obwohl der X-Billionen-Euro-Hebel noch gar nicht durch ist, ist er von den Rating-Agenturen eingepreist (Anmerkung des Autors: ??????). Aber klar, wenn mal ein Land nicht mehr zahlen kann und Deutschland dann wirklich einspringen muß, zieht das das deutsche AAA-Rating natürlich runter.
Meine sehr geehrten Abgeordneten, ich frage Sie: Wie müßte ein Gesetz, daß uns möglicherweise mit Billionen Euro belastet, aussehen, damit Sie es nicht absegnen? Ab wann sagen Sie „Bis hierher und nicht weiter!“ Wo ist Schluß
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