25.10.2011

Wirkt der Parlamentsvorbehalt wie eine deutsche Extrawurst?

Bundestag entscheidet über EFSF-„Hebelung“ auf bis zu 1 Billion Euro

Der Bundestag stimmt gemäß seines Parlamentsvorbehalts an diesem Mittwoch über die „Hebelung“ des deutschen Anteils am Euro-„Rettungsschirms“ EFSF von 211 Milliarden auf bis zu eine Billionen Euro ab. Über die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses herrscht Unstimmtigkeit. So schreibt welt-online wörtlich: „Der Berliner Parlamentsvorbehalt wirkt schon wie eine Extrawurst.“.

Der Haushaltsausschuss hatte sich bereits am Freitag mit der Ausgestaltung des EFSF befasst. Allerdings habe laut Unionsfraktionschef Volker Kauder die „Hebelung“ des EFSF im Zuge der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen. Um dem Rechnung zu tragen, wird nun das gesamte Parlament in die Entscheidung einbezogen. Die Opposition hatte dies bereits am Freitag gefordert, Union und FDP lehnten den Vorschlag aber zunächst ab.

Zwei mögliche Varianten der „Hebelung“ sind im Gespräch. Die erste sieht vor, mit Hilfe des Fonds, eine Teilkaskoversicherung zu etablieren. Diese Versicherung würde Verluste durch wertlos gewordene Staatspapiere teilweise auffangen. Die zweite Variante läuft darauf hinaus, innerhalb des EFSF einen „Sondertopf“ mit Geldern des IWFs einzurichten.

Die deutsche Parlamentsbeteiligung stößt in der EU auf wenig Sympathie. Das Berliner Organisationstempo sei langsamer als in anderen Hauptstädten. Der Bundestag könne nicht vorher alles bis ins Detail beschließen, so Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Damit meint Juncker wohl die Heruafsetzung der Hebelwirkung auf eine Billion Euro.

„Hebeln“ bedeutet in der Finansprache: wenig Kapital nutzen, um viel Kapital zu bewegen, z.B. kann mit einem kleinen Eigenkapital ein größerer Kredit aufgenommen werden. Allerdings steigt damit das Haftungsrisiko.

Erfahren Sie mehr auf: welt.de, handelsblatt.com und ef-magazin.de

(Bildquelle: Pixelio.de)

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Kommentare

25.10. 14:29

Alfred Horn

Wir schaffen am Besten den Bundestag ab, da sparen wir die Kosten für über 600 Abgeordnete und unterstellen alle Entscheidungen dem Diktat der "Euro-Empfänger" - Bundesgerichtshofurteil hin oder her.
Aber dennoch:
die immer wiederkehrende Kritik eines Herrn Juncker gegenüber den deutschen Entscheidungen ist eine Unverschämtheit im Besonderen; was ist Luxemburg innerhalb der Euro-Länder - der größte Kapitalfluchtplatz und ein solcher Vertreter erwartet mehr Solidarität vom schon bisher größten Netto-Zahler.
Und dann noch die Stellungnahme von Papandreu "wir haben keine Griechenlandkrise sondern eine Eurokrise !!! sowie die Dreistigkeit eines Berlusconi "wir brauchen keine Bevormundung von Frankreich und Deutschland"
Haben nun alle Ihren Verstand verloren ???

Als ehemaliger Banker kenne ich sehr wohl das Risiko des sogen. "Hebels" und die Abgeordenten, die innerhalb weniger Wochen einen weiteren Blankoscheck zu unterschreiben beabsichtigen, sollten sich doch vorab genau erkundigen, was es mit dieser wundersamen Geldvermehrung auch sich hat.

25.10. 13:42

Aktivposten

Das mit dem Hebel verstehen weder die Minister noch die Parlamentarier. Gestern habe ich einen Erklärungsversuch von Schäuble gelesen - gruselig. Der Mann weiß im Grunde genommen gar nichts...
Die Anspruchnahme der gehebelten Garantien bedeutet das sofortige finanzielle Aus aller Garantiegeber - nun, vielleicht ist dies im Sinne einer anderen, wie auch immer gearteten "Welt-Agenda" ja sogar gewollt.

Wieviel Zeit bleibt uns zur Gegenwehr? Wann bekommen wir endlich das überfällige Bündnis der Einzelinitiativen, die sich dem Mittelstand zusammen auch über die Massenmedien Gehör verschaffen könnten.
Ich verlinke diese und andere Seiten, wo immer es geht, aber wenn wir es nicht schaffen, mal wirkliche Massen (> 100.000 Menschen) auf die Strasse zu bringen, bleiben diese Initiativen eine pittoreske Randnotiz der untergehenden Bundesrepublik.

Am 05.11. ist nationaler Aktionstag gegen den Rettungsschirm, veranstaltet vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie.

25.10. 10:24

Holger Schreiner

Das zahlen wir schon alles mit dem negativen Realzins ab, der unser Erspartes und die Renten vernichtet. Übrig bleibt das Armen- und Altenhaus der Welt mit Namen: Europa.

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