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20.10.2011

Tauber (CDU) stimmt doch für EFSF:

"EFSF verhindert griechische Insolvenz"

 Nachdem der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber den EFSF ursprünglich ablehnte, stimmte er letztlich doch für den EFSF. Im Interview mit Abgeordneten-Check.de erläutert der studierte Historiker, wie es dazu kam.

     Abgeordneten-Check.de: Sie schreiben auf Ihrer Webseite, Sie hätten dem erweiterten EFSF zugestimmt, da Sie die Eurobonds ablehnen. Sind dies die einzigen Möglichkeiten, die Sie sehen?

Peter Tauber: Es gibt durchaus noch andere Möglichkeiten.

Abgeordneten-Check.de: Auf Ihrer Webseite ist auch zu lesen: „wir brauchen zunächst den EFSF und dann den ESM“. Sie befürworten demnach den ESM?

Peter Tauber: Ja.

Abgeordneten-Check.de: Sie stellten auch fest, dass der Bundestag allen wichtigen Handlungen des vorläufigen „Rettungsschirm“ zustimmen muss. Bei Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit würde ein gewähltes Gremium eingerichtet. In welchen konkreten Fällen kommt dieses Gremium, anstelle des Bundestags, zum Einsatz?

Peter Tauber: Ein solches Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses eingerichtet werden würde, würde im Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit zum Einsatz kommen.

Abgeordneten-Check.de: Wie wird es beim ESM mit der parlamentarischen Kontrolle beschaffen sein?

Peter Tauber: Hier muss getreu des Prinzips des Parlamentsvorbehalts entschieden werden.

Abgeordneten-Check.de: In Ihrer Erklärung vom 29. September zeichnen Sie das Bild eines „aufgespannten“ Rettungsschirms, der wie eine „Brandmauer“ zwischen überschuldeten Staaten und Finanzwirtschaft steht, und die „Ansteckungsgefahr“ der Krise auf die Realwirtschaft bannt. Auf Ihrer Internetpräsens ist in einer früheren Veröffentlichung zu lesen: „Euro-Rettungspläne verhindern die Rettung“. Was hat Sie umdenken lassen?

Peter Tauber: Ich persönlich halte die Folgen bei einer anders lautenden Entscheidung für nicht kalkulierbar. Selbst die Experten, die diese Lösung favorisieren, können nicht ausschließen, dass dies zu einer neuen Wirtschaftskrise in bisher unbekanntem Ausmaß und immens steigender Arbeitslosigkeit führt. Mit dem Parlamentsvorbehalt und der Ablehnung von Eurobonds waren für mich die beiden zentralen Ablehnungsgründe ausgeräumt. Aus diesem Grund habe ich schließlich doch für die Erweiterung des EFSF gestimmt. 

Abgeordneten-Check.de: Ihrer Ansicht nach ist eine Insolvenz Griechenlands ohne vorherige Absicherung durch den erweiterten „Rettungsschirm“ nicht kalkulierbar. Soll der EFSF im Falle Griechenlands eine Insolvenz verhindern oder sie vorbereiten?

Peter Tauber: Im Idealfall verhindert der EFSF die Insolvenz. Sollte dies nicht gelingen, so kann mit dem EFSF zumindest die Auswirkung einer solchen Insolvenz eingedämmt werden. Das war das Ziel der Ertüchtigung.  

Abgeordneten-Check.de: Sie sagen, wenn Rot-Grün regieren würde, wären Milliardenhilfen ohne Auflagen bereits vergeben worden, denn dies hätten sie zu Beginn der Euro-Krise gefordert. Die Opposition wäre demnach die schlechtere Alternative. An welchem entscheidenden Punkt unterscheiden sich Regierung und Opposition?

Peter Tauber: Die SPD hat europapolitisch versagt. Zunächst hatte sie den ersten Hilfsmaßnahmen nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Diesmal hat sie zwar im Bundestag zugestimmt, aber nahezu zeitgleich im Europaparlament eine Verschärfung des Stabilitätspaktes abgelehnt. Rot und Grün haben zudem vorgeschlagen, Eurobonds einzuführen. Beide scheinen aus der aktuellen Krise nichts gelernt zu haben nachdem Rot-Grün nicht nur Griechenland in den Euroraum aufgenommen hat, sondern in der eigenen Regierungszeit die Maastrichtkriterien verletzt hat.

Abgeordneten-Check.de: Sie stellen zudem fest: Am Ende muss eine Insolvenzordnung für Staaten stehen. Also gibt es diese noch nicht. Haben Sie nicht eine solche Insolvenzordnung zu einer Vorbedingung für ihre Zustimmung gemacht - Sie sprachen von einem „Alternativprogramm“? 

Peter Tauber: Der Finanzminister hat angekündigt, auf europäischer Ebene für eine entsprechende Insolvenzordnung einzutreten.

 (Bildquelle: Deutscher Bundestag)

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