19.10.2011
Schuldenspirale dreht sich weiter
Schäuble will Schuldenschirm auf 1 Billion aufblähen
Gravierende Schuldenvermehrung: Laut Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Absprache mit Frankreich den "Euro-Schirm" EFSF auf bis zu 1 Billion Euro auszudehnen. Funktionieren soll das über einen komplizierten Hebel, den der CDU-Poliker gestern den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition erläuterte.
Deutschlands Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro solle angeblich trotzdem nicht steigen. Schäubles eigenwillige Rechenkünste versetzen laut Financial Times viele Abgeordneten in Rage. Sie kündigten eine genaue Prüfung der EFSF-Richtlinien am Donnerstag an.
Die Unionsfraktion des Bundestages hat den FTD-Bericht dementiert. Eine genaue Summe habe Schäuble bei dem Treffen angeblich nicht genannt.
Mehr dazu auf reuters.com und auf ftd.de
(Bildquelle: pixelio)
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Kommentare
19.10. 18:02
Gerhard Rohlfs
Mit Volldampf in den Staatsbankrott
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Rechtlich hat die Politik den Boden des Grundgesetzes und selbst des BVerfG-Urteils v. 7.9.11 längst verlassen: "es dürften „keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für die Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen"." (Handelsblatt v.17.10.11)
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Zwar laufen EFSF/ESM logischerweise am Ende sowieso auf die Pleite jedes einzelnen Mitgliedsstaates hinaus; nach Berechnung von Prof. Starbatty noch zwei Jahre, "dann ist Schluss".
Statt die Reissleine zu ziehen, legen es deutsche Regierung und Bundestag jetzt aber darauf an, den maximalen Schaden noch schneller herbeizuführen. Die Berliner Politik, und zwar aller derzeitigen Bundestagsparteien, von einzelnen Abgeordneten abgesehen, steuert mit Volldampf auf den Staatsbankrott Deutschlands zu.
Auf das Aufräumen dürfen wir uns schon jetzt freuen.
19.10. 17:59
Gerhard Rohlfs
Das Ende der Eurozone rückt näher
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Der Euro-Spuk könnte schneller zu ende sein, als wir bis vor ein paar Tagen noch dachten. Wie Handelsblatt und FAZ berichteten, wird Frankreich seine Top-Kreditwürdigkeit verlieren.
Frankreich wiederum bürgt mit der nach Deutschland zweithöchsten Garantiesumme bei der EFSF.
Also entweder es steigt demnächst aus, fällt als Bürge also formell aus, dann müssten Deutschland, Holland, Österreich Finnland auch noch den französischen Haftungsanteil übernehmen.
Oder es bleibt dabei, dann läuft es durch sein schlechtes Rating praktisch ebenfalls auf einen Ausfall hinaus.
In beiden Fällen wird auch das Rating des EFSF selbst schlecht.
Dies „würde somit alle bisherigen Versuche, die Euro-Schuldenkrise zu beruhigen, die zentral auf dem AAA-Rating einer hinreichend großen und wirtschaftlich potenten Zahl an Volkswirtschaften beruhen, konterkarieren. Folglich würde sich hierdurch im Extremfall auch die Wahrscheinlichkeit für das Auseinanderbrechen der Eurozone erhöhen“, so DIW-Forschungsdirektor Belke im Handelsblatt v. 17.10.2011.
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Ob nun Frankreich als Bürge formell aussteigt oder wegen schlechter Kreditwürdigkeit praktisch ausfällt, als nächstes ist dann Deutschland dran:
„Die Hilfeleistungen aber, die die Bundesregierung nun anderen Euroraum-Ländern geben will, können zu einer drastischen Verschlechterung der Entwicklung der Schuldenlasten führen, die dann in der Tat auch Zweifel am AAA-Rating Deutschlands wecken könnten“, so Barclays-Chefökonom Polleit im Handelsblatt.
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So wie es aussieht, will die Politik in Berlin nun tatsächlich in Billionenhöhe haften: Die EFSF soll von 440 auf 2.000 Mrd. Euro gehebelt, also erhöht werden (Der Spiegel zitierte hier aus dem Guardian).
Die Herabstufung Deutschlands wird dann nicht lange auf sich warten lassen.
19.10. 17:47
H.Krift
Unsere Politiker wollen Hebel-Aktionen
mit dem Volksvermögendurchziehen.
Bei einem Fehlschlag schlägt der Gegenüber
mit dieser Hebelwirkung von 1 Billion
zurück.Dann Gnade uns Gott.
Hebelgeschäfte mit unseren Spargroschen?
Diese Akteure gehörem schleunigst selbst ausgehebelt zu werden.
19.10. 12:51
Werner
Stopp endlich diese Verschuldungsinflation. Das ist nie mehr beherrschbar! Und hat nicht Schäuble bei der Abstimmung zum EFSF nicht versprochen, dass nicht gehebelt wird? Aber was interessiert ihn heute, was er gestern gesagt hat.
Der Steuerzahler wird ignoriert und für dumm verkauft.
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